Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gasheizplatte - Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von wärmeausstrahlenden Oberflächen - Patentnichtigkeitsklage gegen den als Patentinhaber eingetragenen Erben im Falle einer Verwaltung des Streitpatents durch einen Testamentsvollstrecker - Führung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gasheizplatte; Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von wärmeausstrahlenden Oberflächen; Patentnichtigkeitsklage gegen den als Patentinhaber eingetragenen Erben im Falle einer Verwaltung des Streitpatents durch einen Testamentsvollstrecker; Führung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2059
- MDR 1966, 818
- GRUR 1967, 56
- DB 1966, 1091
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …
Auszug aus BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63
Faßt man das Wesentliche aller dieser Einzelerörterungen der britischen Patentschrift ... zusammen, so ergibt sich aus ihr, wie insoweit bereits der Nichtigkeitssenat (S. 14/15) zutreffend festgestellt hat, etwa folgende Lehre: Die Plattendicke sollte zwar zur Verminderung des Strömungswiderstandes möglichst dünn gemacht werden, kann aber mit Rücksicht auf die Wärmeleitfähigkeit, die Kühlung und die Rückschlagsicherung nur verhältnismäßig dünn, d.h. so dünn gemacht werden, wie es diese Einflußgrößen zulassen. - RG, 14.11.1938 - V 37/38
1. Über die Grenzen der Revisibilität reichsrechtlicher Vorschriften, die im …
Auszug aus BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63
Die Platte muß deshalb so dünn wie möglich gemacht werden (S. 5 Z. 37/38; S, 11 Z. 29-31). - BFH, 04.05.1965 - I 186/64 U
Hinzurechnung der an persönlich haftende Gesellschafter einer …
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 24/64
Ein auf einen keramischen ferromagnetischen Körper gerichteter Patentanspruch - …
Auszug aus BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63
Der Patentanspruch selbst braucht ihm das nicht in allen Einzelheiten vorzuschreiben (vgl. BGH GRUR 1966, 201, 205 bei II 4 - "Ferromagnetischer Körper"). - EuGH, 16.06.1971 - 69/70
Auszug aus BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63
Über die Wirkungsweise der vorgeschlagenen Maßnahmen ist in der Beschreibung, im wesentlichen zutreffend, folgenden gesagt: Werde der "verbleibende Materialquerschnitt der Brennerabschlußwand" - also die "Summe der Wärmeleitquerschnitte" (Seite 2 Zeilen 69/70) - möglichst klein gehalten, so werde auch die von der Außenseite der Brennerabschlußwand zur Gemischkammer strömende Wärmemenge entsprechend gering sein (Zeilen 44-47); würden ferner die "Kühlflächen der Wandungen" der Gemischwege - also die "Summe der Wandungsoberflachen der Gemischwege" (Zeilen 43/44) -, die an anderer Stelle als "kühlende bzw. gekühlte Flächen" bezeichnet werden (Zeile 68), möglichst groß gehalten, so werde die "Kühlung der Eintrittsseiten des Brennerabschlusses" trotz der geringen Gemischgeschwindigkeiten entsprechend der "Summe der Kühlungsflächen" entsprechend groß werden (Zeilen 47-50); dadurch werde es ermöglicht, die Temperatur des Gemische entgegen seiner Strömungsrichtung unter seiner Zündtemperatur zu halten (Zeilen 34-36) und selbst eine Brennerabschlußwand mit geringer Stärke auf der Außenseite zum Glühen zu bringen, ohne daß ein Zurückwandern der Verbrennung entgegen der Strömungsrichtung des Gemischs nach erfolgtem Wärmegleichgewicht eintrete (Zeilen 55-59). - BFH, 24.01.1961 - I 200/60 S
Bilanzierungpflicht von schwebenden Geschäften einer KG
- OLG Braunschweig, 05.04.1962 - 2 U 29/61
- BFH, 29.11.1995 - X B 328/94
Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
Die vom Antragsteller zu 1 zur Begründung seines Antrages bezeichneten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 14. Juni 1966 Ia ZR 167/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 2059; vom 4. Februar 1987 IV A ZR 229/85 (KG), NJW-Rechtsprechungsreport 1987, 1090; vom 16. März 1988 IV a ZR 163/87, BGHZ 104, 1) betreffen nicht die Frage der Beteiligung des Testamentsvollstreckers in einem Verfahren wegen einer Eigenverbindlichkeit des Erben. - BGH, 20.01.1994 - X ZR 102/91
"Muffelofen"; Erfassung des Gegenstandes eines Patents; Maßgeblichkeit der Sach- …
Die Unteransprüche 2 bis 5 sind zweckmäßige Ausgestaltungen der patentgemäßen Lehre und enthalten nicht lediglich platte Selbstverständlichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.1966 - Ia ZR 167/63, GRUR 1967, 56, 58 zu III - Gasheizplatte). - BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66
Verfahren zum Garmachen von Lebensmitteln - Anmeldung eines Patents - Technischer …
Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn es sich als erforderlich erweist, zur Ermittlung der günstigsten Lösung noch Versuche anzustellen, sofern diese das Übliche Maß nicht überschreiten und keine erfinderischen Überlegungen erfordern (RG GRUR 1938, 256, 261; GRUR 1942, 256; BGH GRUR 1965, 138, 141 - Polymerisationsbeschleuniger; GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen; GRUR 1966, 312, 317 - Appetitzügler; GRUR 1967, 56, 57/58 - Gasheizplatte).Insbesondere ist es durchaus nicht immer erforderlich, im Patentanspruch konkrete Größen und Maße anzugeben, wenn nur die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (BGH GRUR 1954, 317, 319; 1966, 201, 205; 1967, 56, 57/58).
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
§ 81 Abs. 1 Satz 2 PatG hat zur Folge, dass der als Patentinhaber eingetragene Gemeinschuldner, nicht aber der Insolvenzverwalter zu verklagen und im Rubrum aufzuführen ist (BGH Urt. v. 14.6.1966 - Ia ZR 167/63, GRUR 1967, 56 - Gasheizplatte). - BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 68.81
Wohnungsbau - Zwei Wohnungen - Steuerbegünstigung - Pflichten des Eigentümers
Um ein Familienheim mit zwei Wohnungen - statt nur mit einer Wohnung - zu schaffen, muß der Eigentümer vor der Bezugsfertigkeit seiner Wohnung die Aufnahme einer zweiten - zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts geeigneten und bestehenden - Wohnung in das Gebäude vorsehen (Fortführung von BVerwGE 24, 106, 110 [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 20/64] = NJW 1966, 2059 u. BVerwGE 38, 290, 293) [BVerwG 26.08.1971 - VIII C 44/70]. - BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68
Rückwirkende Vernichtung von Patenten - Inhalt der Streitpatentschrift - …
Dem Durchschnittsfachmann ist es möglich, an Hand der im Patentanspruch und in der Patentbeschreibung gemachten Angaben, dem Stand der Technik und seinem Fachwissen die für die konkrete Anwendung der Streiterfindung maßgebenden Werte durch Versuche in zumutbarem Umfang festzustellen, (vgl. BGH GRUR 1967, 56, 57, 58 - Gasheizplatte). - BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64
Heranziehung der in der Patentschrift angegebenen Vorteile einer Vorrichtung bei …
Dabei muß allerdings, wie der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil Ia ZR 167/63 vom 14. Juni 1966 "Gasheizplatte" betont hat, vermieden werden, daß auch solche speziellen Merkmale oder deren Wirkungen, die gerade erst die Besonderheit der neuen Lehre ausmachen, als bereits zu der dem Patent zugrunde liegenden "Aufgabe" gehörig angesehen werden. - BGH, 05.07.1994 - X ZR 104/92 Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn zur Ermittlung der günstigsten Lösung noch Versuche angestellt werden müssen, sofern diese das übliche Maß nicht übersteigen und keine erfinderischen Überlegungen erfordern (…BGH, Urt. v. 05.11.1964 - 1a ZR 152/63, GRUR 1965, 138, 141 f. - Polymerisationsbeschleuniger; v. 22.12.1964 - 1a ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 1. Sp. - Dauerwellen;… Beschl. v. 03.02.1966 - 1a ZB 26/64 a.a.O.; Urt. v. 14.06.1966 - 1a ZR 167/63, GRUR 1967, 56, 57 f. - Gasheizplatte).
- BPatG, 31.10.2002 - 21 W (pat) 55/01 Denn dabei genügt es, wenn dem Fachmann die entscheidende Richtung angegeben wird, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten und die günstigste Lösung auffinden kann, wobei auch die Notwendigkeit weiterer Versuche nicht schadet, sofern diese das übliche Maß nicht übersteigen und keine erfinderischen Überlegungen erfordern (vgl. BGH GRUR 68, 311, 313 Garmachverfahren, BGH GRUR 67, 56, 57. II. 3.f Gasheizplatte).
- BGH, 22.12.1966 - Ia ZR 100/64 Vielmehr, genügt es, daß der Fachmann durch den Anspruch 1 die entscheidende Richtung für seine Arbeit erhält (vgl. BGH GRUR 1966, 201, 205 - Ferromagnetischer Körper - und Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1963 - - Ia ZR 13/63 - Fächerreflektor -, vom 28. April 1966 - Ia ZR 31/64 - Leuchtglobus 1 - und vom 14. Juni 1966 - Ia ZR 167/63 - Gasheizplatte - ferner RG MuW 1929, 499, 500 und GRUR 1938, 424, 425).
- BPatG, 08.09.2004 - 4 Ni 11/04
- BGH, 16.06.1970 - X ZR 72/67
Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung - Unterscheidung zwischen einer …
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