Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1964 - Ia ZR 40/63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.1964 - Ia ZR 40/63
- BGH, 18.11.1966 - Ia ZR 40/63
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1961 - I ZR 162/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.02.1964 - Ia ZR 40/63
Vielmehr genügt es, daß der Hauptanspruch einen gangbaren Lösungsweg angibt, zumal es von der Klägerin in der Berufungsinstanz nicht mehr geleugnet worden ist, daß der erstrebte Erfolg vom Fachmann bei Einhaltung des im Anspruch 1 angegebenen Lösungsweges und unter Benutzung der vorhandenen wissenschaftlichen Hilfsmittel in praktisch ausreichendem Maße erreicht werden konnte (vgl. RG GRUR 1938, 256, 261; 1943, 28, 67, 68; BGH GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung). - BGH, 16.02.1954 - I ZR 49/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.02.1964 - Ia ZR 40/63
Mit Rücksicht auf die gegebene Nachvollziehbarkeit bedarf es keiner Heranziehung des weiteren Rechtsgrundsatzes, wonach die vollständige Lösung nicht unbedingt im Patentanspruch selbst offenbart sein muß, sondern daß es ausreicht, wenn die Einzelheiten der technischen Lehre aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift, insbesondere aus der Beschreibung ersichtlich sind (vgl. RG GRUR 1938, 551, 554; BGH GRUR 1954, 317, 319), was hier der Fall ist.
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Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1966 - Ia ZR 40/63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Aussichtslosigkeit der Beitreibung von Gerichtskosten per Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen bei einem in der Tschechoslowakei ansässigem Staatsbetrieb - Kostenhaftung einer Partei im Falle einer Auferlegung der Kosten ...
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.1964 - Ia ZR 40/63
- BGH, 18.11.1966 - Ia ZR 40/63
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82
Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern - …
Dabei wird, soweit es sich um Schäden in Gestalt zu tragender Verfahrenskosten handelt, angesichts der in § 8 Abs. 1 GKG enthaltenen Regelung eine Amtspflichtverletzung objektiv nur angenommen werden können, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Vorschrift verstoßen hat und der Verstoß auch offen zutage getreten ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze 21. Aufl. § 8 GKG Anm. 2 B b aa; zu § 7 GKG a.F. vgl. auch BGH Beschl. vom 3. Oktober 1960 - III ZR 47/59 = KostRspr. GKG § 7 Nr. 3; Beschl. vom 24. September 1962 - VII ZR 20/62 - LM § 7 GKG Nr. 2; vom 18. November 1966 - Ia ZR 40/63 = KostRspr. - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72
Inanspruchnahme der Klägerin wegen der dem Beklagten auferlegten Gerichtskosten …
Es muß davon ausgegangen werden, daß der Beklagte nicht über inländisches pfändbares Vermögen verfügt, da er seinen Sitz in Spanien hat und da in diesen Fällen Nachforschungen nach inländischem Vermögen nur bei besonderen Anhaltspunkten erfolgen müssen (KG NJW 1967, 506; vgl. auch BGH Beschluß vom 18. November 1966 - Ia ZR 40/63 -).
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