Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung einer Erfindungsmeldung - Erfindungsgedanke einer Meldung - Lehre einer Patentanmeldung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.10.1961 - I ZR 53/60

  Auszug aus BGH, 13.07.1965 - Ia ZR 45/64

  Während der Einspruch gemäß den §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 32 Abs. 1 PatG darauf gerichtet ist, die Erteilung eines schutzunwürdigen Scheinrechts an den Anmelder, welcher die Erfindung widerrechtlich entnommen hat, zu verhindere soll durch die Klage aus § 5 Satz 1 PatG erreicht werden, daß der Erfinder die ihm zukommende Rechtsposition erhält, die durch widerrechtliche Entnahme gefährdet oder gar beeinträchtigt ist (vgl. hierzu RG MuW 1930, 242, 243 und BGH GRUR 1962, 140, 141 - Stangenführungsrohre).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge

  Ob eine widerrechtliche Entnahme die Schutzfähigkeit des Entnahmegegenstands voraussetzt, wie dies die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen hat (soweit ersichtlich zuletzt im Urteil vom 13.7.1965 - Ia ZR 45/64, unveröffentlicht) oder ob es - wie dies in der Literatur inzwischen ganz überwiegend vertreten wird (…vgl. Benkard/Rogge aaO § 21 PatG Rdn. 23;… Busse/Schwendy aaO § 21 PatG Rdn. 76;… Schulte aaO § 21 PatG Rdn. 47;… a.A. für den Einspruchsgrund Mes, PatG, 2. Aufl. 2005, § 12 PatG Rdn. 34; BPatG, Beschl. v. 28.11.2000 - 8 W (pat) 135/97, Mitt.
• BPatG, 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03
  2. Die Entscheidung über den Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme setzt die Bejahung der Schutzfähigkeit des erteilten Patents nicht voraus (in Abkehr von der älteren Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 13.7.1965 - Ia ZR 45/64 und BPatG, Beschl. 8 W (pat) 135/97 sowie 8 W (pat) 332/02 zum Beschluss des BGH v. 24.7.2007 - X ZB 17/05 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).