Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1964 - Ib ZR 14/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 586
- MDR 1965, 362
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88
Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, daß neue Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtsweges als prozessuale Vorschriften auch auf schwebende Verfahren anzuwenden sind (BGH NJW 1965, 586, 587). - BSG, 24.01.1990 - 3 RK 10/88
Badebetriebsleistung - Krankenkasse - Mehrwertsteuer
Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, daß neue Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtsweges als prozessuale Vorschriften auch auf schwebende Verfahren anzuwenden sind (BGH NJW 1965, 586, 587). - BGH, 11.06.1968 - VI ZR 34/67
Expansion eines Gewerbebetriebes - Verlagerung des Betriebes auf mehrere …
auch BGHZ 35, 175; 43, 269 [BGH 25.02.1965 - II ZR 287/63]; BGH Urteile vom 16. Dezember 1964 - Ib ZR 14/63 - LM Nr. 1 zu § 92 BSozialhilfeG = HJW 1965, 586 und vom 8. November 1966 - VI ZR 40/65 - LM Nr. 102 zu § 13 GVG = NJW 1967, 156).
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