Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betrieb eines Reinigungsgewerbes als Handwerksbetrieb - Irreführung durch die Bezeichnung einer Reinigung als Spezialreinigung - Durch eine Werbeangabe hervorgerufene Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise - Werbung mit der Angabe "Spezialreinigung" - Erzielung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 1 Abs. 2 Nr. 2
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines handwerklichen Betriebes
Papierfundstellen
- MDR 1968, 383
- GRUR 1968, 387
- DB 1968, 978
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1962 - I ZR 55/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66
Der Kläger hatte sich zwar u.a. auch auf die tatsächliche Würdigung bezogen, die das Oberlandesgericht Hamm in seinem durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 1962 (GRUR 1963, 203 - Vollreinigung) bestätigten Urteil zugrunde gelegt hatte.Zwar hatte das Oberlandesgericht Hamm in dem bereits erwähnten Urteil die Auffassung vertreten, für die Ausführung der Detachur sei eine lange handwerkliche Berufsausbildung erforderlich (vgl. GRUR 1963, 203, 205).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66
Fach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 97, 115) [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55] liegt der ausschlaggebende Grund für die Vereinbarkeit des in § 1 der Handwerksordnung ausgesprochenen Zulassungszwangs - neben dem Ziele der Wahrung wichtiger Gemeinschaftsgüter - in dem durch die Art der betreffenden Tätigkeiten begründeten Erfordernis einer Ausbildungszeit von sechs bis neun Jahren; die Zulassungssperre sei mit Art. 12 GG nur für solche Tätigkeiten vereinbar, die eine derartige handwerkliche Ausbildung erforderten. - BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66
Wie der erkennende Senat für die Verletzung der Anmeldepflicht des Gewerbetreibenden (§ 14 Gewerbeordnung) angenommen hat (BGH GRUR 1963, 578, 584 - Sammelbesteller), ist ein Wettbewerbsverstoß auch bei Verletzung gewerbepolizeilicher Vorschriften an sich denkbar.
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
Diese Entwicklung würde sich wesentlich von jener Entwicklung im Handwerk unterscheiden, wie sie sich zum Beispiel im Schuhmacherhandwerk mit Aufkommen der Schuhbars (vgl. BVerwGE 17, 230; 25, 66) [BVerwG 16.09.1966 - I C 11/65]oder im Färber- und Chemisch-Reinigerhandwerk mit den "Schnellreinigern" (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1963 - BVerwG VII C 19.61 - [GewArch. 1964, 108]; BGH, Urteil vom 31. Januar 1968 - Ib ZR 48/66 - [GewArch. 1968, 166]; Bayer. VGH, Urteil vom 8. August 1968 - 175 VI 65 - [GewArch. 1969, 11]) vollzogen hat. - BVerwG, 13.03.1973 - I C 10.70
Handwerksähnliches Gewerbe i.S.d. Handwerksordnung (HwO) - Gewerbe der …
1964, 108] und vom 16. September 1966 - BVerwG I C 53.65 - [BVerwGE 25, 66, 68 ff. [BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65]]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Januar 1968 - Ib ZR 48/66 - [GewArch. - KG, 26.03.1985 - 5 U 333/85
Täuschung über die Materialbeschaffenheiten von Waren ; Erlass einer …
Bestehen zum Beispiel für den Inhalt einer angebotenen Leistung besondere Normen, die auf Gesetz oder Zusammenwirken der beteiligten Verkehrskreise beruhen, so wird meist auch die Vorstellung der Verbraucher durch solche Normen bestimmt sein, zumindest in dem Sinne, daß die Leistung den für sie aufgestellten Normen entspricht (BGH GRUR 1968, 387, 388 für die Ankündigung einer "Spezialrelnigung" gemäß RAL Nr. 990 A). - BVerwG, 20.03.1973 - I C 11.70
Inaugenscheinnahme eines vergleichbaren Handwerkbetriebes zur Erfüllung der …
1964, 108] undvom 16. September 1966 - BVerwG I C 53.65 - [BVerwGE 25, 66, 68 ff. [BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65]]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Januar 1968 - Ib ZR 48/66 - [GewArch.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".