Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründetheit von Unterlassungsansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht - Leistungen verwandter Art nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Voraussetzungen für die Geltung des warenzeichenrechtlichen Schutzes - Rechtsgrundsätze zum Schutz einer Marke - ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Mit der Begründung, daß die streitenden Parteien sich auf völlig verschiedenen Gebieten gewerblich betätigen, kann der - wie unterstellt - berühmten Marke der Beklagten der Schutz daher nicht versagt werden (vgl. zuletzt BGH vom 10. November 1965, Ib ZR 101/63 - Kupferberg = BB 1966, 7). - BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Wie der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wiederholt ausgeführt hat (BGHZ 19, 23, 31 [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] - Magirus - GRUR 1959, 182, 186 - Quick), wird in der Regel eine Gefährdung der Werbekraft eines berühmten Zeichens durch Verwendung in anderen Branchen ernsthaft nur dann in Betracht kommen, wenn der Alleinstellung der weithin bekannten Kennzeichnung durch Zeichen Abbruch getan wird, die mit ihr entweder identisch sind oder doch in den charakteristischen Merkmalen weitgehend übereinstimmen, da andernfalls eine Schwächung der Werbekraft der berühmten Kennzeichnung nicht zu befürchten steht. - BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Wie der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wiederholt ausgeführt hat (BGHZ 19, 23, 31 [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] - Magirus - GRUR 1959, 182, 186 - Quick), wird in der Regel eine Gefährdung der Werbekraft eines berühmten Zeichens durch Verwendung in anderen Branchen ernsthaft nur dann in Betracht kommen, wenn der Alleinstellung der weithin bekannten Kennzeichnung durch Zeichen Abbruch getan wird, die mit ihr entweder identisch sind oder doch in den charakteristischen Merkmalen weitgehend übereinstimmen, da andernfalls eine Schwächung der Werbekraft der berühmten Kennzeichnung nicht zu befürchten steht.
- BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Für das Bildzeichen der Beklagten kann ein Schutz aus dieser Vorschrift ohnehin nicht in Anspruch genommen werden (BGHZ 11, 218 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] KfA; 14, 160 - Farina/rote Blume). - BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Die Revision beruft sich demgegenüber auf den Grundsatz, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage zur Hauptsache nicht schon dadurch ausgeräumt werde, daß der Verletzer gegen eine denselben Tatbestand betreffende einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlege (BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt), und daß die Wiederholungsgefahr erst durch Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens beseitigt werde. - BGH, 22.10.1957 - I ZR 96/56
Zeichenentwertung durch berühmte Marke
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Bei dem festgestellten Sachverhalt besteht entgegen der Ansicht der Revision, die sich auf eine Bemerkung in der Entscheidung BGHZ 25, 369, 376 [BGH 22.10.1957 - I ZR 96/56] - Mit dem feinen Whipp - stützt, auch kein Anlaß, eine entsprechende Anwendung der für das Grundstückseigentum geltenden nachbarrechtlichen Vorschriften (§ 906 BGB), falls eine solche überhaupt möglich sein sollte, in Erwägung zu ziehen.
- BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem …
Für den hier nicht gegebenen Fall, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Entstehung des Ausstattungsschutzes bereits erfüllt sind, es aber mangels Verwechslungsgefahr am kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbestand fehlt, hat die Rechtsprechung bereits betont, daß ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt (Urt. v. 6. Juli 1966 - Ib ZR 70/64; vgl. BGH GRUR 1967, 315, 317 - skai-cubana). - BGH, 21.02.1969 - I ZR 25/67
Schadensersatzanspruch wegen ernsthafter und endgültiger Verweigerung der …
Die Widerklage blieb ohne Erfolg (BGH Urt. v. 6. Juli 1966 - Ib ZR 70/64).
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