Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.07.1998 - 3 W 158/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines ergangenen Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Entbehrlichkeit der Zustellung einer Annahmeerklärung als Nachweis; Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde durch den Notar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Speyer - 5 aM 1676/97
- LG Frankenthal, 08.06.1998 - 1 T 156/98
- OLG Zweibrücken, 09.07.1998 - 3 W 158/98
Papierfundstellen
- InVo 1999, 185
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 12.03.1990 - 81 T 561/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 17.03.1997 - 3 W 33/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 30.05.1989 - 14 W 56/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
Folge hiervon ist, dass sich das in § 750 Abs. 2 ZPO bestimmte Zustellungserfordernis auf die Vollmachts- bzw. Genehmigungserklärungen erstreckt, aus denen die Wirksamkeit des Handelns des Vertreters gegen den Vertretenen folgt (LG Bonn Rpfleger 1990, 374; aM OLG Zweibrücken InVo 1999, 185, 186; LG Freiburg Rpfleger 2005, 100, 101; vgl. ferner Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1360).
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