Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils: Liegen zwischen der Zustellung des »dagvaarding« und dem Gerichtstermin nur neun Tage, mangelt es an der Rechtzeitigkeit der Zustellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
Frist zur Rechtsverteidigung gegenüber verfahrenseinleitendem Schriftstück - "dagvaarding" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung von Schriftstücken; Niederländisches Gericht; Vollstreckungsklausel für ausländische Urteile; Kantongericht
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 01.09.2000 - 10 O 396/00
- OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00
Papierfundstellen
- BB 2001, 143
- InVo 2001, 145
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 06.10.1994 - 7 W 34/94
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding", nämlich der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995, 446; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446).Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447).
- BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00
Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447). - OLG Hamm, 03.08.1987 - 20 W 24/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding", nämlich der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995, 446; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446).
- OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01
Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von 8 bzw. 9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen "gedargvaarding" und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei allerdings die beklagte Partei jeweils ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2000, 95 = NJW 2000, 3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001, 212 = RIW 2001, 143 = InVo 2001, 145) Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation aber deutlich.
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