Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk - Selbstständige Erwerbstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1983, 769
• InfAuslR 1983, 286

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Von einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG kann vielmehr nur die Rede sein, wenn diese Beeinträchtigung von beachtlichem Gewicht ist (BVerwGE 56, 254 [258]; Urteil vom 12. Dezember 1980 - BVerwG 1 C 70.78 - GewArch 1981, 307).

  Im übrigen kann bei einem Ausländer, der wie der Kläger nicht etwa zum Zwecke der Ausübung des Reisegewerbes in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes einreisen will, sondern sich hier ohnehin bereits rechtmäßig aufhält, die Prüfung seiner Zuverlässigkeit (vgl. § 57 GewO) ohne Beeinträchtigung aufenthaltsrechtlich erheblicher Belange der Behörde überlassen bleiben, die für die Erteilung der Reisegewerbekarte zuständig ist (vgl. BVerwGE 56, 254 [269 f.];… Urteil vom 12. Dezember 1980, a.a.O.; Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 20).

  Er bezieht sich aber - anders als die in den Senatsurteilen vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [266 f.]; 56, 273 [279]) erörterten Erleichterungs- und Wohlwollensgebote in Art. 1 Abs. 1 des deutschgriechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrags und Art. 2 Abs. 1 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags - nicht auf die Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

  Damit stimmt die Rechtsprechung des Senats zu Art. 7 des deutschgriechischen und Art. 9 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags überein, die den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten im Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates - anders als Art. 4 NAK - sogar Inländer behandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten gewähren (BVerwGE 56, 254 [262]; 56, 273 [275]).

  Allerdings hat der Senat ausgesprochen, daß die genannten berufsrechtlichen Bestimmungen des deutsch-griechischen und deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags als Ausdruck einer der Vertragszwecke auf das ausländerbehördliche Ermessen begrenzend einwirken können (BVerwGE 56, 254 [267]; 56, 273 [282]).

• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 22.76

  Ausländerbehörde - Ermessen - Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Er bezieht sich aber - anders als die in den Senatsurteilen vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [266 f.]; 56, 273 [279]) erörterten Erleichterungs- und Wohlwollensgebote in Art. 1 Abs. 1 des deutschgriechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrags und Art. 2 Abs. 1 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags - nicht auf die Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

  Damit stimmt die Rechtsprechung des Senats zu Art. 7 des deutschgriechischen und Art. 9 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags überein, die den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten im Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates - anders als Art. 4 NAK - sogar Inländer behandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten gewähren (BVerwGE 56, 254 [262]; 56, 273 [275]).

  Allerdings hat der Senat ausgesprochen, daß die genannten berufsrechtlichen Bestimmungen des deutsch-griechischen und deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags als Ausdruck einer der Vertragszwecke auf das ausländerbehördliche Ermessen begrenzend einwirken können (BVerwGE 56, 254 [267]; 56, 273 [282]).

• BVerwG, 17.11.1980 - 1 B 818.80

  Ausländer - Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen - Wohlwollensklausel - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Das deutsch-türkiche Niederlassungsabkommen vom 12. Januar 1927 (RGBl. II S. 76) enthält keine Wohlwollensklausel, die das Ermessen der Ausländerbehörde, eingewanderten türkischen Staatsangehörigen nach § 7 Abs. 3 AuslG eine selbständige Erwerbstätigkeit zu untersagen, einschränken würde (wie Beschluß vom 17. November 1980 - BVerwG 1 B 818.80 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 11).

  Da es beim Kläger um einen dauernden oder auf unabsehbare Zeit angelegten Aufenthalt, also um Einwanderung geht, ist § 7 Abs. 3 AuslG wegen des Vorbehalts in Art. 2 Satz 3 NAK ohne Einschränkung anwendbar (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51]; Beschluß vom 17. November 1980 - BVerwG 1 B 818.80 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 11 = NJW 1981, 1910 = DÖV 1981, 420).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51]; Beschluß vom 17. November 1980, a.a.O.) liegt Einwanderung schon dann vor, wenn die Niederlassung in dem anderen Staat eine gewisse Dauerhaftigkeit hat.

• BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Da es beim Kläger um einen dauernden oder auf unabsehbare Zeit angelegten Aufenthalt, also um Einwanderung geht, ist § 7 Abs. 3 AuslG wegen des Vorbehalts in Art. 2 Satz 3 NAK ohne Einschränkung anwendbar (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51]; Beschluß vom 17. November 1980 - BVerwG 1 B 818.80 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 11 = NJW 1981, 1910 = DÖV 1981, 420).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51];… Beschluß vom 17. November 1980, a.a.O.) liegt Einwanderung schon dann vor, wenn die Niederlassung in dem anderen Staat eine gewisse Dauerhaftigkeit hat.

• BVerwG, 12.12.1980 - 1 C 70.78

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Von einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG kann vielmehr nur die Rede sein, wenn diese Beeinträchtigung von beachtlichem Gewicht ist (BVerwGE 56, 254 [258]; Urteil vom 12. Dezember 1980 - BVerwG 1 C 70.78 - GewArch 1981, 307).

  Im übrigen kann bei einem Ausländer, der wie der Kläger nicht etwa zum Zwecke der Ausübung des Reisegewerbes in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes einreisen will, sondern sich hier ohnehin bereits rechtmäßig aufhält, die Prüfung seiner Zuverlässigkeit (vgl. § 57 GewO) ohne Beeinträchtigung aufenthaltsrechtlich erheblicher Belange der Behörde überlassen bleiben, die für die Erteilung der Reisegewerbekarte zuständig ist (vgl. BVerwGE 56, 254 [269 f.]; Urteil vom 12. Dezember 1980, a.a.O.; Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 20).

• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Maßgebend für die Prüfung, ob die Behörde von ihrem Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Widerspruchsbescheid (vgl. Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413 = DÖV 1982, 409 = DVBl. 1982, 304).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Es genügt daher, wenn einer der herangezogenen Gründe geeignet ist, die Behördenentscheidung zu tragen (vgl. etwa Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a).
• BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 86.78

  Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Auch die Gefahr, daß er bei Ausübung des Reisegewerbes seine Familie nicht ernähren und daher der Sozialhilfe zur Last fallen könnte, war, zumal da der Kläger mit einer nebenberuflichen Ausübung des Reisegewerbes beginnen wollte, nicht so akut, daß deswegen die Negativschranke eingriffe (vgl. dazu auch Urteil vom 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 86.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 33 = DÖV 1982, 989).
• BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76

  Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Im übrigen kann bei einem Ausländer, der wie der Kläger nicht etwa zum Zwecke der Ausübung des Reisegewerbes in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes einreisen will, sondern sich hier ohnehin bereits rechtmäßig aufhält, die Prüfung seiner Zuverlässigkeit (vgl. § 57 GewO) ohne Beeinträchtigung aufenthaltsrechtlich erheblicher Belange der Behörde überlassen bleiben, die für die Erteilung der Reisegewerbekarte zuständig ist (vgl. BVerwGE 56, 254 [269 f.];… Urteil vom 12. Dezember 1980, a.a.O.; Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 20).
• OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 18 U 112/80

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Da es beim Kläger um einen dauernden oder auf unabsehbare Zeit angelegten Aufenthalt, also um Einwanderung geht, ist § 7 Abs. 3 AuslG wegen des Vorbehalts in Art. 2 Satz 3 NAK ohne Einschränkung anwendbar (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51]; Beschluß vom 17. November 1980 - BVerwG 1 B 818.80 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 11 = NJW 1981, 1910 = DÖV 1981, 420).

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• BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83

  Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …

  Die Ausländerbehörde ist aufgrund des ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens grundsätzlich befugt, durch Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis zu regeln, ob und inwieweit ein Ausländer im Bundesgebiet ein Gewerbe betreiben darf; dementsprechend entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen auch darüber, ob sie einem Ausländer, dem sie durch eine Auflage selbständige Erwerbstätigkeiten untersagt hat, nachträglich die Ausübung eines Gewerbes ermöglichen will (BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 23).

  Die erwähnte Ermessensermächtigung des Ausländergesetzes ist folglich uneingeschränkt anwendbar (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).

  Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509, 1959) und das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385/1973 II S. 113) modifizieren diese Rechtslage nicht (vgl. Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).

  Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere sind Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht schon dann beeinträchtigt, wenn an der vom Kläger beabsichtigten Erwerbstätigkeit ein öffentliches Interesse nicht bestehen sollte (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).

  Sie liefe leer, würde von dem ausländerbehördlichen Ermessen im Sinne eines solchen Ausschlusses Gebrauch gemacht werden (vgl. Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).

  Das Aufenthaltsrecht hebt die gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen nicht an (…Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 29.77 - a.a.O.) und überläßt unter den genannten Umständen ihre Prüfung der zuständigen Gewerbebehörde, wenn nicht ausnahmsweise die Verwirklichung des Vorhabens des Ausländers ohnehin erkennbar unmöglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 30.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 b; vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).

• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 16 L 322/12

  Selbständige Tätigkeit; Stillstandklausel

  Rn. 31 Vgl. auch insoweit BVerwG, Urteile vom 20. August 1970 - 1 C 55.69 -, BVerwGE 36, S. 45 ff., vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, DÖV 1983, S. 769 ff., und vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 ff., jeweils auch juris.

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, a. a. O .

  Rn. 50 vgl. Urteile vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, a. a. O., und vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, S. 165 ff.,.

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, a. a. O.

• VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, juris, Rn. 42, und vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, juris, Rn. 21 ff.

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 17. November 1980 - 1 B 818.80 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, juris, Rn. 43, und vom 29. April 1993 - 1 C 51.81 -, juris, Rn. 24,.

  Rn. 118 Vgl. zu selbständig tragenden Ermessenserwägungen etwa: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, juris, Rn. 34, und vom 29. April 1983 - 1 C 51/81 -, juris, Rn. 26.

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Eine Einwanderung liegt schon dann vor, wenn die Niederlassung in dem anderen Staat eine gewisse Dauerhaftigkeit hat (vgl. BVerwGE 36, 45 (51) [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 23, S. 37).
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 11 L 1052/09

  Selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse Niederlassungsabkommen …

  Rn. 30 vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 1970 - 1 C 55.69 -, BVerwGE 36, 45 ff., vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, DÖV 1983, 769 ff., und vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 ff.

  Rn. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983, a.a.O. und vom 24. Januar 1995, a.a.O..

  Rn. 40 vgl. Urteile vom 29. April 1983, a.a.O. und vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 ff.,.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983, a.a.O..

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 17 B 779/12

  Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung betreffend eine Aufenthaltserlaubnis …

  Rn. 7 vgl. Urteile vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -, BVerwGE 56, 254 ff. = juris Rn. 17f., vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, DÖV 1983, 769 ff. = juris Rn. 19, und vom 09. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 ff = juris Rn.18,.
• VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Folgeantragstellers gegen das der …

  Für die Beschränkung der Erwerbstätigkeit in einer Aufenthaltserlaubnis hält es die Verpflichtungsklage für die richtige Klageart, weil der Betroffene sein Ziel, außer einer unselbständigen auch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben zu dürfen, mit einer Anfechtungsklage nicht habe erzielen können (BVerwGE 56, 254 = EZAR 100 Nr. 6; so wohl auch BVerwG, InfAuslR 1983, 286, betr. die Ausübung eines Reisegewerbes).

  Daneben sind zwar ausländerbehördliche Beschäftigungsverbote statthaft, wenn sie auf ausländerrechtlichen Erwägungen beruhen (§ 19 Abs. 2 AFG; BVerwG, NJW 1981, 1918 = EZAR 103 Nr. 4; BVerwG, EZAR 103 Nr. 5 = InfAuslR 1983, 286; BVerwG, EZAR 221 Nr. 19 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 41/22

  Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der …

  Denn Mängel der Ermessensentscheidung sind unerheblich, wenn die Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt und zugleich zum Ausdruck bringt, dass jede einzelne dieser Erwägungen für die getroffene Entscheidung allein tragend sein soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 169.79 - juris Rn. 22; Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 - juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 17. April 2013 - 10 ZB 12.2364 - juris Rn. 9; OVG SH…, Beschluss vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 - juris Rn. 50).
• BayObLG, 12.11.1985 - 3 ObOWi 119/85

  Reifen und Sitze als wesentliche Bestandteile eines Omnibusses

  Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Legaldefinition des Begriffs "bewegliche Sache" nach § 90 f. BGB sind deshalb grundsätzlich auch für das Abfallbeseitigungsrecht maßgebend (…BayObLG a.a.O.; OLG Koblenz GewArch 1983, 350 = MDR 1983, 601;… Hösel/v. Lersner a.a.O.; Höschützky/Kreft Recht der Abfallwirtschaft AbfG § 1 B 1.1).