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| VGH Baden-Württemberg, 02.02.1987 - 13 S 2243/86 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 1987 - 13 S 2243/86 (https://dejure.org/1987,3553)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 26.05.1986 - 6 K 674/85
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.1987 - 13 S 2243/86
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Papierfundstellen
- ESVGH 38, 73 (Ls.)
- InfAuslR 1987, 191
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
Ebensowenig kann der Ansicht gefolgt werden, der Wegfall des Schutzes oder Beistandes müsse auf Gründen beruhen, die im Verantwortungsbereich der Organisation der Vereinten Nationen liegen (so z.B. VGH Mannheim, InfAuslR 1987, 191 ), oder durch ihr Handeln bewirkt worden sein. - BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt (InfAuslR 1987, 191): Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK, da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.1998 - 7 S 1874/98
Anspruch auf Sozialhilfe für einen Ausländer während des Asylverfahrens aufgrund …
Die bloße Gestattung des Aufenthalts im Hinblick auf das vom Antragsteller betriebene Asylverfahren genügt nicht, um seinen Aufenthalt zu einem rechtmäßigen i.S.d. Art. 23 GK zu machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.2.1987 - 13 S 2243/86 -, InfAuslR 1987, 191 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.8.1982 - 8 B 36/82 -, ZfSH/SGB 1983, 90).
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - 13 S 2026/91
Palästina-Flüchtlinge; Reiseausweis, Fremdenpaß; Wegfall des Schutzes der UNRWA; …
Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich der Bestimmung über den Reiseausweis vor (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, 11/13 f.; Urteil vom 4.6.1991, BVerwGE 88, 254/257; Urteil des Senats vom 2.2.1987, InfAuslR 1987, 191). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - 1 S 1321/86
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Reiseausweis für Staatenlose und …
Ein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention, der nicht als Asylberechtigter gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anerkannt worden ist, besitzt keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.1987 - 13 S 2243/86 - InfAuslR 1987, 191). - VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - 1 S 3362/89
Aussetzung der Abschiebung - Aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers nach …
Selbst wenn der Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention besäße, wofür nichts geltend gemacht oder ersichtlich ist, könnte er hieraus weder ein eigenständiges Aufenthaltsrecht herleiten noch beanspruchen, daß die Ausländerbehörde diesen Umstand bei ihrer Ermessensentscheidung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG positiv berücksichtigt (Senatsurteil vom 7.12.1987 -- 1 S 1321/86 -- InfAuslR 1988, 129; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.2.1987 -- 13 S 2243/86 -- InfAuslR 1987, 191). - VG Berlin, 03.11.1989 - 10 A 4.88
Anerkennung als Asylberechtigter; Ausstellung eines Reiseausweises; Anerkennung …
Zwar ist der Kläger weiterhin von dem Hilfswerk registriert; der Beistand kann aber nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen wegfallen, wenn die Rückkehr in den Tätigkeitsbereich der Organisation verwehrt ist (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Augsut 1988 - VG 5 A 115.86 - und vom 21. Oktober 1988 - VG 10 A 426.86 - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Dezember 1988 - 3 K 254.87 - letztlich wohl auch VGH Mannheim, InfAuslR 1987, 191, 192 am Ende).
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