Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.08.1987 - 13 S 1696/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 02.06.1987 - 1 K 419/87
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1987 - 13 S 1696/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1479 (Ls.)
- NVwZ 1988, 185
- InfAuslR 1987, 331
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1994 - 13 S 1678/94
Zur aufschiebenden Wirkung der Klagen von EG-Staatsangehörigen - Freizügigkeit
Der Senat hält daran fest, daß der Widerspruch des Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegen die Versagung der von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnis-EG nur dann aufschiebende Wirkung hat, wenn dieser Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz-EWG Freizügigkeit genießt (wie Beschluß vom 19.08.1987, InfAuslR 1987, 331).Diese vom Senat bereits mit Beschluß vom 19.8.1987 (InfAuslR 1987, 331) vertretene Ansicht wird soweit ersichtlich von allen bisher mit dieser Frage befaßten Oberverwaltungsgerichten und auch im Schrifttum geteilt (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.1987, InfAuslR 1988, 104; OVG Bremen, Beschl. v. 22.4.1988, DVBl. 1988, 652;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl., § 12 AufenthG/EWG RdNr. 40).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94
Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
Über das den freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gewährleistete Recht, "sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben" und "sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen" (Art. 48 Abs. 3 lit. a) und b) EGV; vgl. auch § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG), das im Falle der Arbeitssuche zeitlich nicht unbegrenzt ist (…siehe dazu EuGH Urt. v. 26.5.1993 (Dimitrios Tsiotras) NVwZ 1993, 765 RdNr. 13 und EuGH Urt v. 26.2.1991 (Antonissen) InfAuslR 1991, 151f. sowie VGH Bad-Württ. Urt. v. 15.2.1989 InfAuslR 1989, 188, Urt. v. 8.2.1989 InfAuslR 1989, 185 und Beschl. v. 19.8.1987 InfAuslR 1987, 331), dürfte es jedenfalls nicht hinausgehen. - VGH Hessen, 05.07.1989 - 10 TH 719/89
Aufenthaltsrecht für EG-Ausländer - Einreise zur Arbeitssuche - …
Hätte ihm die Ausländerbehörde vorher keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wäre für ihn nach Ablauf dieser drei Monate die Freizügigkeitsregelung nach § 8 AufenthG/EWG entfallen, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 19. August 1987 - 13 S 1696/87 - (InfAuslR 1987, 331 = EZAR 106 Nr. 9) zutreffend ausgeführt hat.
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