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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5313
BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87 (https://dejure.org/1990,5313)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1990 - 2 BvR 280/87 (https://dejure.org/1990,5313)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1990 - 2 BvR 280/87 (https://dejure.org/1990,5313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1990, 280
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß der Charakter einer Verfolgungsmaßnahme als "politisch" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen ist, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]; 80 315 [335]; 81, 142 [152 f.]).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87
    Dementsprechend ist ein Verhalten nicht asylunerheblich, nur weil es von der Furcht vor einer Destabilisierung der Staats- und Gesellschaftsordnung geprägt ist (BVerfGE 81, 142 [151]).
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