Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 3 D 13/93
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
Papierfundstellen
- InfAuslR 1994, 210
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1991 - 1 S 420/91
Unzulässige Beschwerde gegen bereits vollzogene richterliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
Insoweit schließt sich der Senat hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Durchsuchungsanordnung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 03.04.1991 - 1 S 420/91 -, BWVPr 91, 214) an. - VGH Hessen, 29.11.1977 - VII TM 72/77
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
Das Verfahren auf Erlaß einer - nach Art. 13 Abs. 2 GG erforderlichen - richterlichen Durchsuchungsanordnung ist unbeschadet der Tatsache, daß es in Form eines Beschlußverfahrens durchgeführt wird, der Sache nach ein Hauptsacheverfahren (Hess. VGH, Beschluß vom 29.11.1977 - VII TM 72/77 -, ESVGH 28, 114 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 1 S 2586/22
Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen …
Die Unterscheidung des § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zwischen Sachen im Gewahrsam des Vereins und solchen im Gewahrsam Dritter findet dabei ihre Rechtfertigung darin, dass für Sachen, die sich etwa in den Räumen des Vereins oder eventuell auch in Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins befinden, die Vermutung, dass es sich hier um Sachen des Vereinsvermögens handelt, näher liegt als für solche Sachen, die sich im Gewahrsam eines anderen befinden, der nicht Mitglied des für den Verein handelnden Organs ist (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10; OVG Schleswig-H., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 6;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 25.03.2013 - OVG 1 S 104/12 - juris Rn. 8;… Seidl, in Albrecht/Roggenkamp, 2. Aufl., VereinsG § 10 Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11
Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210). - OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2024 - 6 O 22/24
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der …
Dabei legt der Senat das Begehren der Antragsgegner nach dem Vollzug der Durchsuchung und in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sachdienlich dahingehend aus festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig war (…vgl. zur vereinsrechtlichen Durchsuchung: OVG Weimar, Beschl. v. 26.02.2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 21;… VGH Mannheim, Beschl. v. 12.10.2020 - 1 S 2679/19 -, juris Rn. 45;… OVG Münster, Beschl. v. 23.08.2002 - 5 E 993/01 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.04.1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 3).Wie oben bereits ausgeführt, geht der Senat davon aus, dass in diesem Verfahren ein Fortsetzungsfeststellungsantrag - im Gegensatz zu einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - genauso wie in einem gewöhnlichen Verfahren zur Hauptsache unter den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) zulässig ist (so schon OVG Schleswig, Beschl. v. 03.04.1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 3).
- OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16
Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; …
Darüber hinaus gibt § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zu erkennen, dass es für die Sicherstellung nicht auf das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams ankommt (…Seidel, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 1. Aufl. 2014, § 10 Rn. 26 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12
Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier: von Computern eines Vereins)
Diese gegenüber der Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam des Vereins gesteigerten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass bei einem Dritten nicht ohne Weiteres die Vermutung naheliegt, er könne zum Vereinsvermögens gehörende Gegenstände in Gewahrsam haben; dafür müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, um den erheblichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigen zu können (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 10, und OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 6 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23
Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …
Das Verfahren auf Erlass einer - nach Art. 13 Abs. 2 GG erforderlichen - richterlichen Durchsuchungsanordnung ist unbeschadet der Tatsache, dass es in Form eines Beschlussverfahrens durchgeführt wird, der Sache nach ein Hauptsacheverfahren (OVG SH, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02
Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
Rn. 18 vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
Rn. 21 vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;. - VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
Hells Angels; Motorradclub; Sicherstellung; Vereinsverbot; Vermögensbeschlagnahme
Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210).". - VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359
Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
Rn. 30 In der Rechtsprechung wurde herausgearbeitet, dass eine Sicherstellung und eine zum Zweck der Sicherstellung erfolgende Durchsuchung der Wohnung eines "einfachen" Vereinsmitglieds nicht quasi auf Verdacht zulässig ist (…VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10; OVG Schleswig, B.v. 3.3.1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
- VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187
Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
- VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188
Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
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