Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfristung und Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1995, 55

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1994 - 2 BvR 2084/94

  Eine Verfassungsbeschwerde kann sich daher nur dann zulässigerweise noch gegen die Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO richten, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach Erlaß der letztinstanzlichen Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt wurde (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -).

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• BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12

  Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer …

  Wenn eine Anhörungsrügefrist für nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte nicht zu laufen beginnt, hält die Anhörungsrüge die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde indessen nur dann offen, wenn sie innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Monatsfrist erhoben wird (vgl. BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1994 - 2 BvR 2084/94 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2000 - 2 BvR 1804/00 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09 -, juris, Rn. 2).
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

  Wiederum andere Entscheidungen gehen davon aus, dass bei fachgerichtlich unbefristeten Rechtsbehelfen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nur dann offengehalten werde, wenn der nicht befristete Rechtsbehelf innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Einlegungsfrist erhoben werde (vgl. zu § 33a StPO: BVerfGK 3, 159, 163; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1569/12 -, juris Rn. 11; zu § 80 Abs. 7 VwGO: NVwZ 1995, Beilage 1, 2; InfAuslR 1995, 55; NVwZ 1998, Beilage 8, 81; Beschluss vom 17. September 1998 - 2 BvR 1278/98 -, juris Rn. 2; zur Gegenvorstellung: NJW 1995, 3248; Beschluss vom 25. Oktober 2000.
• OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …

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• VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97

  Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …

  Rn. 8 Es ist weiterhin nicht festzustellen, daß das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluß einen Rechtssatz aufgestellt oder erkennbar zugrunde gelegt hat, der von einem in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.1994 (- 2 BvR 2084/94 - InfAuslR 1995, 55), vom 10.08.1989 (- 2 BvR 67/85 - InfAuslR 1990, 3) und vom 01.08.1996 (- 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341 -) aufgestellten Grundsatz abweicht.

  Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.1994 (- 2 BvR 2084/94 - InfAuslR 1995, 55 -) aufgestellten Grundsatz nicht beachtet, daß sich aus der Verpflichtung des Staates zur Förderung des Kindeswohls aufenthaltsrechtliche Folgerungen ergeben können.

• BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 1804/00

  Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführer vom 8. September 2000 vermochte die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht offen zu halten, weil sie ihrerseits nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94 -, NJW 1995, S. 3248; vgl. allgemein auch BVerfGE 76, 107 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1/1995, S. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1994 - 2 BvR 2084/94 -, InfAuslR 1995, S. 55).
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 97/05

  Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer …

  1/1995, 2 und InfAuslR 1995, 55 bzgl. Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO) - auch durch eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren über die Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 3 StrReinG neu eröffnet.
• VG Berlin, 13.04.1995 - 35 A 3538.94

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung bei Aufenthalt …

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