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| OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1998 - 4 M 53/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwingende Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Ausschluss der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Verstoß gegen die Vorschriften der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.06.1998 - 8 B 1013/98
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1998 - 4 M 53/98
Papierfundstellen
- InfAuslR 1998, 422
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99
Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
Dass auch in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG die dort vorgesehene Rechtsfolge unter dem Vorbehalt steht, dass sich die Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig erweist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 14.2.2001 - 13 S 2501/00 -, AuAS 2001, 112; ebenso offenbar VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.8.1995 - 1 S 173/95 -, NVwZ-RR 1996, 172; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.7.1998, InfAuslR 1998, 422; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.9.1998, InfAuslR 1998, 496; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 23.9.1996, NVwZ-RR 1997, 126). - OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98 Der Senat hat bisher in Beschlüssen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angedeutet, daß er in besonderen Fällen in einer Ausweisung/Abschiebung von Ausländern eine Verletzung von Art. 3 oder auch von Art. 8 EMRK (in der Variante Privatleben) für möglich erachtet (Beschlüsse vom 30.09.1997 - 4 M 81/97 - und vom 31.07.1998 - 4 M 53/98 -).
- VG Hamburg, 19.06.2008 - 2 K 1897/06
Aufenthalt von Ausländern: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer zwingenden …
Denn die Europäische Menschenrechtskonvention ist zwar kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, sie hat aber infolge des Zustimmungsgesetzes vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und sie hat in der Auslegung durch den EGMR Einfluss auf die Interpretation der Grundrechte des Grundgesetzes (…BVerfG, Beschl. v. 1. März 2004, 2 BvR 1570/03, NVwZ 2004, S. 852 f.; s. ferner zur Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK bei einer zwingenden Ausweisung: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31. Juli 1998, 4 M 53/98, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. November 2006, 10 ME 217/06, juris;… einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK bei einer zwingenden Ausweisung bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25. Juli 2001, 13 S 2401/99, InfAuslR 2001, S. 2). - VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …
Deshalb muss auch bei einer Ist-Ausweisung Artikel 8 EMRK ergänzend geprüft werden (VGH BW, Beschluss vom 23.10.2002 Aktenzeichen 11 S 1410/02 , zitiert nach Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 31.07.1998 Aktenzeichen 4 M 53/98 -, InfAuslR 1998, 422; BVerwG, Beschluss vom 21.08.1997 Aktenzeichen 1 B 163/97 -, zitiert nach Juris).
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