Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  EG Vertrag Art. 48 Abs. 3; Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für d... ie Übergangs phase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385) Art. 41 Abs. 1; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 6, 7, 14; AuslG § 47 Abs. 1 und 3, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; Ist-Ausweisung; Niederlassungsfreiheit; Regel-Ausweisung; Stillhalteklausel; Türkei; zweite Generation; Zusatzprotokoll.

• Judicialis

  EG Vertrag Art. 48 Abs. 3; ; Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für... die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385) Art. 41 Abs. 1; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 7; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 14; ; AuslG § 47 Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 3; ; AuslG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Assoziationsrecht EG-Türkei - Ausweisung nach Ermessen - Dienstleistungsfreiheit - Ist-Ausweisung - Niederlassungsfreiheit - Regel-Ausweisung - Stillhalteklausel - Türkei - Zweite Generation - Zusatzprotokoll

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 47 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3; AuslG § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  D (A), Türken, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Ausweisung, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Minderjährige, Ehegattennachzug, Atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Stillhalteklausel, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; Ist-Ausweisung; Niederlassungsfreiheit; Regel-Ausweisung; Stillhalteklausel; Türkei; zweite Generation; Zusatzprotokoll

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Assoziationsabkommen und Ausweisung türkischer Staatsangehöriger

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Assoziationsabkommen und Ausweisung türkischer Staatsangehöriger

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 55
• NVwZ 2002, 1512
• DVBl 2002, 1209
• DÖV 2002, 825
• InfAuslR 2002, 338

Wird zitiert von ... (127)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Zugleich wollte der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 1 AuslG die verschiedenen gesetzlichen und in der Rechtsprechung entwickelten Privilegierungstatbestände auf der höchsten bisher anerkannten Stufe des Ausweisungsschutzes zusammenfassen (…BTDrucks 11/6321, S. 73; vgl. auch Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247, 262 f.).

  Aus Völkervertragsrecht, namentlich aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl 1959 II S. 997) ergibt sich kein weitergehender Ausweisungsschutz der Klägerin (vgl. auch Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247, 259 ff.).

  Solche Gründe liegen vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 252 ff. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 16).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Solche Gründe liegen vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat (…vgl. Urteile vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 252 ff. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 16).

  Ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in § 45 Abs. 2 AuslG an sich für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden umschriebenen, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. S. 48 m.w.N.).

• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  In diesem Bereich soll nach der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vertretenen Auffassung (vgl. die Pressemitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2001, InfAuslR 2001, 509; vgl. ferner KOM 372) eine Ausweisung nur aufgrund einer Ermessensentscheidung möglich sein.

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Dabei wird er auch zu prüfen haben, ob ein Ausnahmefall im Hinblick auf die familiäre Beziehung zwischen der Klägerin und ihrem im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 18. November 1997 zwölfjährigen Sohn anzunehmen ist, etwa weil dieser - wofür die Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses H. vom 23. April 1997 sprechen könnte - auf regelmäßigen Kontakt mit der Klägerin angewiesen war (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00).
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  War ihr ehemaliger Ehemann zur Zeit des Bestehens der Ehe als Arbeitnehmer beschäftigt, so erscheint auch ein Aufenthaltsrecht der Klägerin nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 denkbar, welches sie allerdings durch die Scheidung wieder verloren haben könnte (vgl. aber auch EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 - Ergat - Slg. 2000 1, 1487 = InfAuslR 2000, 217, 219 Rn. 40).
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Die Frage der Auswirkungen von Haftzeiten dürfte allerdings durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Februar 2000 (Rs C-340/97 - Nazli - Slg. 2000 1, 0957 = InfAuslR 2000, 161, 164) noch nicht abschließend geklärt sein.
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Nach der Ansicht der Kommission in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren soll ferner eine positive Entwicklung des Betroffenen nach der letzten Behördenentscheidung von den nationalen Gerichten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu berücksichtigen sein; dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften liegt diese Frage zur Vorabentscheidung vor (vgl. Vorlagebeschluss des VG Stuttgart vom 4. Dezember 2001 - 6 K 4553/00; zu den Gründen für das Abstellen auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung und zur Frage der Berücksichtigung nach diesem Zeitpunkt entstehender neuer Tatsachen vgl. Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 = InfAuslR 1996, 137 m.w.N.).
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Nach den Art. 52 ff. EG-Vertrag umfasst die Niederlassungsfreiheit vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen und Bedingungen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard - Slg. 1995 I, 4165 Rn. 23).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Bereits in der damaligen Rechtsprechung ist wiederholt betont worden, dass Rauschgiftdelikte, namentlich in den Fällen der Beteiligung am illegalen Drogenhandel, zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten gehören (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386, 397 ff.; Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 68 S. 98).
• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Mit dem Ausländergesetz 1990 sind an die Stelle eines Katalogs von Tatbeständen für die pflichtgemäße Ausübung des Ausweisungsermessens Vorschriften getreten, die aufgrund einer typisierenden Betrachtung des Gesetzgebers zwischen Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung unterscheiden (vgl. auch Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19, S. 6; Beschluss vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3).
• EuGH, 05.10.1988 - 196/87

  Steymann / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit

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• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich hierzu in seinem Urteil vom 29. April 2004 (…a.a.O.) nicht geäußert, aber die dahin gehende Ansicht der Europäischen Kommission erwähnt (…Rn. 60; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ).

  b) Der Senat hat bislang Ausweisungsverfügungen auch gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung beurteilt (stRspr, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 unter Hinweis auf Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Eine solche Auslegung sei umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut habe wie Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 161 Rn. 54 ff.; vgl. ferner Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ; VGH Mannheim, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 - InfAuslR 2002, 375 ; jeweils m.w.N.).

  Dass sich insoweit für den Kläger auch aus der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls kein erhöhter Ausweisungsschutz ergeben könnte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - (BVerwGE 116, 55) ausgeführt; hieran ist festzuhalten.

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98 - Savas - a.a.O. Rn. 70 f.;… vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01 - Abatay u.a. - a.a.O. Rn. 116).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …

  Zur Ermittlung der Verschlechterung sind ferner die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und die mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6/08 -, juris Rn. 19; Urteil vom 26. Februar 2002 -1 C 21.00 -, juris Rn. 14, m.w.N.).

  Dementsprechend stellt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf ab, "ob die von den zuständigen Behörden angewandte Regelung für … [den türkischen Staatsangehörigen] im konkreten Einzelfall ungünstiger ist" (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21/00 -, juris Rn. 14, ähnlich Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6/08 -, juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …

  Nachträglich eingetretene Umstände können im Rahmen der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338, 342 m.w.Nachw.).

  Bei einer Ausweisung aus spezialpräventiven Zwecken sind erforderlich ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247, 253 f.;… Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, 1119;… Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338).

  Denn die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA entsprechen denen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140;… Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247, 262 f.; Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338).

• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes

  Der Gesetzgeber geht daher für den typischen Fall davon aus, dass die Ausweisung geboten und verhältnismäßig ist, um schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (BVerwG vom 26.2.2002 DÖV 2002, 825).

  Sie umfasst die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen, die im Aufnahmestaat für dessen eigene Angehörigen gelten (vgl. Münchner Rechtslexikon, Stichwort: Niederlassungsfreiheit;… Troberg in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., Vorbemerkung zu den Art. 52 bis 58 RdNr. 1; BVerwG vom 26.2.2002 a.a.O. - mit dieser Entscheidung wurde das Urteil des BayVGH vom 12.7.2000, auf das sich der Kläger beruft, aufgehoben; BayVGH vom 26.6.2002 - 24 B 00.3491).

  Darauf, ob die §§ 47, 48 AuslG gegen das Stillhaltegebot des Art. 41 ZP (verneinend: BVerwG vom 26.2.2002 a.a.O.) oder des Art. 13 ARB 1/80 verstoßen, kommt es nach alledem nicht entscheidungserheblich an.

  Der Senat folgt im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich bei den Regelungen in den §§ 47, 48 AuslG nicht um "Beschränkungen" im Sinne des Art. 41 ZP und des Art. 13 ARB 1/80 handelt, weil in diesen Bestimmungen lediglich die frühere Rechtslage und Verwaltungspraxis nach dem Ausländergesetz 1965 typisierend festgeschrieben worden ist (BVerwG vom 26.2.2002 a.a.O.; BayVGH vom 27.5.2002 - 24 B 01.2613 und vom 26.6.2002 - 24 B 00.3491).

• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. März 2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR 2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338 = DVBl 2002, 1209 (zu der gleich gelagerten Problematik des Diskriminierungsverbots des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei vom 23. November 1970).

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, a.a.O. Zur Zeit der Geltung des Ausländergesetzes 1965 hatte die Rechtsprechung Grundsätze herausgearbeitet, die den rechtlichen Rahmen für die behördliche Ermessensausübung bildeten.

  Bereits in der damaligen Rechtsprechung ist wiederholt betont worden, dass Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten gehören, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 = NJW 1980, 514; BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 und Urteile vom 1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285 = DVBl 1988, 295, und vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, a.a.O., und es danach regelmäßig eine pflichtgemäße Ermessensbetätigung darstellte, nach einer entsprechenden Verurteilung die Ausweisung zu verfügen.

  Diese frühere Rechtslage und Verwaltungspraxis hat der Gesetzgeber im Ausländergesetz 1990 lediglich typisierend festgeschrieben, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, a.a.O.

• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit

  Mit Rücksicht auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren 1 C 21.00 (betreffend die Reichweite von sog. Stillhalteklauseln im Assoziationsrecht) hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.09.2001 ausgesetzt.

  Die Entscheidung in jenem Verfahren erging am 26.02.2002 (NVwZ 2002, S. 1512).

  Ein etwaiger weitergehender Schutz würde vor allem darin bestehen, dass die Ausweisung nur aufgrund einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung zulässig wäre (vgl. dazu BVerwG, U. v. 26.02.2002 - 1 C 21/00 - InfAuslR 2002, S. 338), die hier aber nicht getroffen wurde.

• VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
• VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02

  Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung
• VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
• BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

  Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

  Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
• VG Mainz, 08.01.2007 - 4 L 885/06

  Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

  Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

  Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 3 N 156.03

  Erforderlichkeit einer Kontinuität des Aufenthaltes des Ausländers für den …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
• VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2051/02

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

  Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 13 S 1862/02

  Ausländerrechtliches Verfahren; Ausschluss des Widerspruchsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317

  Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02

  Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• BVerwG, 26.01.2004 - 1 B 74.03

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes …
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04

  D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

  Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• BVerwG, 08.06.2006 - 1 B 60.05

  Bewertung des Art. 13 ARB 1/80 ; Begriff der Einführung "neuer Beschränkungen" im …
• BVerwG, 12.08.2005 - 1 B 8.05

  Materiellrechtliche Voraussetzungen einer spezialpräventiven Ausweisung; …
• BVerwG, 08.01.2003 - 1 B 253.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

  Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 1203/03

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
• BVerwG, 30.10.2002 - 1 B 355.02

  Bestimmung des Zeitpunktes hinsichtlich der Beurteilung der Sachlage und …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Oldenburg, 04.07.2005 - 11 A 2230/04

  Bindung der Ausländerbehörde an die Flüchtlingsanerkennung des Bundesamtes.
• VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
• VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806

  Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen …
• VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092

  Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

  Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
• VG Sigmaringen, 27.08.2003 - 1 K 638/02

  Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Assoziationsrecht EG-Türkei
• OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01

  D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883

  Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
• VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608

  Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• BVerwG, 21.07.2003 - 1 B 173.03

  Herabstufung der Istausweisung zur Regelausweisung bei Ausländern ohne Kontakte …
• OVG Hamburg, 12.09.2002 - 3 Bf 277/99

  Einwirkung mehrerer Drogendelikte auf § 47 I 2 Ausländergesetz (AuslG)
• OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02

  Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf …
• OVG Berlin, 24.04.2002 - 8 SN 239.01

  D (A), Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Verfahrensrecht, Sofortvollzug, …
• VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590

  Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters trotz zuerkannter …
• VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484

  Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
• VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284

  Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung …
• VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014

  Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG München, 14.12.2022 - M 9 K 19.5324

  Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
• VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
• VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609

  Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Mainz, 06.03.2013 - 4 L 1713/12

  Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
• VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759

  Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415

  Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036

  Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00848

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven …
• VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01

  Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516

  Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
• VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668

  Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
• VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 11.06.2015 - M 10 K 14.1744

  Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VG Köln, 12.03.2009 - 20 K 4859/07
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
• VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07

  Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
• VG München, 22.05.2025 - M 12 K 24.5887

  Ausweisung, Nicht vertyptes Ausweisungsinteresse
• VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002

  Erfolglose Klage eines äthiopischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG Würzburg, 30.06.2014 - W 7 K 13.278

  Regelausweisung; (Keine) schützenswerten familiären Bindungen; (Kein) …
• VGH Bayern, 13.03.2013 - 10 CS 13.318

  Versäumung der Beschwerdefrist; Ausweisung; Regelfall
• VG Bayreuth, 12.03.2014 - B 4 K 12.870

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr
• VG Stuttgart, 21.11.2002 - 5; K 4367/02

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Abwägung von Interessen ; …