Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 Abs 2 AuslG, § 47 Abs 1 AuslG, § 47 Abs 2 AuslG, § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG, Art 6 GG
  Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung

• Judicialis

  AuslG § 45 Abs. 2; ; AuslG § 47 Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 4; ; GG Art. 6

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; AuslG § 72 Abs. 2; AuslG § 17 Abs. 5; AuslG § 23 Abs. 3
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ablehnung, Ausweisung, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Deutschverheiratung, atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung verheirateten Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerspruch gegen Ausweisung; Aufschiebende Wirkung; Beschwerde gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ; Summarische Mitüberprüfung der Ausweisung; Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen ...

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 61 (Ls.)
• NVwZ-RR 2004, 900
• FamRZ 2004, 544 (Ls.)
• InfAuslR 2003, 388

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, und in dieser Situation erscheint es unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen persönlichen Verhältnisse geboten, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einstweilen zurückzustellen, bis im Widerspruchsverfahren und einem eventuell anschließenden Klageverfahren endgültig über die Anfechtung des ausländerbehördlichen Bescheids entschieden ist (zu der insoweit anzustellenden Interessenabwägung vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, und in dieser Situation erscheint es unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen persönlichen Verhältnisse geboten, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einstweilen zurückzustellen, bis im Widerspruchsverfahren und einem eventuell anschließenden Klageverfahren endgültig über die Anfechtung des ausländerbehördlichen Bescheids entschieden ist (zu der insoweit anzustellenden Interessenabwägung vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, und in dieser Situation erscheint es unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen persönlichen Verhältnisse geboten, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einstweilen zurückzustellen, bis im Widerspruchsverfahren und einem eventuell anschließenden Klageverfahren endgültig über die Anfechtung des ausländerbehördlichen Bescheids entschieden ist (zu der insoweit anzustellenden Interessenabwägung vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).

• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, und in dieser Situation erscheint es unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen persönlichen Verhältnisse geboten, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einstweilen zurückzustellen, bis im Widerspruchsverfahren und einem eventuell anschließenden Klageverfahren endgültig über die Anfechtung des ausländerbehördlichen Bescheids entschieden ist (zu der insoweit anzustellenden Interessenabwägung vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Vielmehr ist auch für die Ermessensausübung nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG die Schutzwirkung des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu beachten und darf dementsprechend die Verlängerung nur bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der darin zum Ausdruck gelangten besondere Gefährlichkeit auch für die Zukunft versagt werden (siehe OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98 -, EZAR 021 Nr. 7 = InfAuslR 2000, 69; VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198;… Renner, a.a.O., § 23 AuslG Rdnr. 10;… GK-AuslR, § 23 AuslG Rdnr. 90).
• VGH Hessen, 22.09.1988 - 12 TH 836/88

  Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz; Umgehung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, und in dieser Situation erscheint es unter Berücksichtigung der hier gegebenen besonderen persönlichen Verhältnisse geboten, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einstweilen zurückzustellen, bis im Widerspruchsverfahren und einem eventuell anschließenden Klageverfahren endgültig über die Anfechtung des ausländerbehördlichen Bescheids entschieden ist (zu der insoweit anzustellenden Interessenabwägung vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
• VGH Hessen, 25.09.2002 - 12 TG 2216/02

  Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Denn aus dem gestellten Antrag lässt sich noch hinreichend deutlich entnehmen, dass der Antragsteller seinen erstinstanzlich gestellten Antrag, der in vollem Umfang abgelehnt worden war, unverändert weiterverfolgen will (siehe zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags Hess. VGH, 25.09.2002 - 12 TG 2216/02.A -, EZAR 625 Nr. 3).
• VGH Hessen, 11.03.1992 - 12 TH 2805/91

  Zum Ausnahmefall für Abgehen von der Regel-Ausweisung

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Hierbei ist das Vorliegen eines Ausnahmefalles ein gerichtlich voll überprüfbarer Umstand (Hess. VGH, 11.03.1992 - 12 TH 2805/91 -, EZAR 023 Nr. 3;… Hess. VGH, 11.12.1996, a.a.O.;… GK-AuslR, § 47 AuslG Rdnr. 89).
• VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92

  Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zunächst der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, als nach § 45 Abs. 2 AuslG zu berücksichtender Belang auch dann zu beachten, wenn erst diese eheliche Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat (vgl. zur parallelen Situation der Herabstufung einer Regelausweisung zu einer Ermessensausweisung Hess. VGH, 08.07.1992 - 13 TH 467/92;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 40 Rdnr. 302).
• OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98

  Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Vielmehr ist auch für die Ermessensausübung nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG die Schutzwirkung des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu beachten und darf dementsprechend die Verlängerung nur bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der darin zum Ausdruck gelangten besondere Gefährlichkeit auch für die Zukunft versagt werden (siehe OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98 -, EZAR 021 Nr. 7 = InfAuslR 2000, 69; VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198;… Renner, a.a.O., § 23 AuslG Rdnr. 10;… GK-AuslR, § 23 AuslG Rdnr. 90).
• BVerwG, 20.09.1978 - 1 CB 26.78

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• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …

  Dies wird auch nicht etwa durch den Umstand relativiert, dass die Ehefrau früher noch die türkische Staatsangehörigkeit hatte bzw. deren Eltern aus dem Heimatland des Klägers stammen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 30.09.2009 - 13 S 440/09 - HessVGH, Beschluss vom 15.07.2003 - 12 TG 1484/03 - InfAuslR 2003, 388).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …

  Der Schutz der deutsch/ausländischen Familie wird dabei nicht durch den Umstand relativiert, dass die Ehefrau und die Kinder selbst aus dem Heimatland des Klägers stammen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2009 - 13 S 440/09 - HessVGH, Beschluss vom 15.07.2003 - 12 TG 1484/03 - InfAuslR 2003, 388).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass

  Der Ehegatte mit deutscher Staatsangehörigkeit hat grundsätzlich einen unentziehbaren Rechtsanspruch darauf, in Deutschland eine Ehe zu führen, und eine Ausweisung des Ehepartners ist daher nur gerechtfertigt, wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotz der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann; die einem deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie etwa eine frühere Ausländereigenschaft relativiert (vgl. HessVGH, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 12 TG 1484/03 - juris Rn. 7, m.w.N.).

• VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04

  Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte sowie der Kommentarliteratur (Hess. VGH, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03 - VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, EZAR 622 Nr. 13 = NVwZ-RR 1992, 509;… Hailbronner, AuslR, § 69 AuslG Rdnr. 20;… Renner, Ausländerrecht, § 72 AuslG Rn. 6;… GK-AuslR, § 69 AuslG Rn. 65 m.w.N.), dass im Falle der Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags mit der Begründung, die Genehmigungserteilung sei bereits gemäß § 8 Abs. 2 AuslG wegen einer ausgesprochenen Ausweisung ausgeschlossen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der verfügten Ausweisung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) summarisch mit zu überprüfen ist, obgleich die verfügte Ausweisung ungeachtet der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 AuslG wirksam geworden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG).
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2006 - 1 E 5525/05

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung eines straffällig …

  Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie etwa ihre Abstammung relativiert (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 15.07.2003, Az.: 12 TG 1484/03 (V)).
• VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder

  Anders ist es allerdings, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft ihrerseits wieder durch besondere Umstände gekennzeichnet ist, die - z.B. - ein gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein über das übliche Maß hinaus erfordern (vgl. dazu VGH Hessen, InfAuslR 2003, 388; VG Mainz, Urteil vom 23. Mai 2003, Az.: 2 K 97/03.MZ).
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 1 E 6870/03

  Einbürgerung; nachträgliche Befristung

  Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie eine frühere Ausländereigenschaft relativiert (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 15.07.2003, Az.: 12 TG 1484/03 (V)).
• VG Stade, 28.02.2013 - 4 A 253/11

  Straftat, Straftäter, familiäre Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, …

  Dies wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Frau ... früher die türkische Staatsangehörigkeit hatte und ca. 11 Jahre in der Türkei gelebt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil-vom 4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 12 TG 1484/03 -, jeweils zitiert nach juris).