Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80
  Türke; Assoziationsberechtigter; Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens

• Judicialis

  ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; ; VwVfG § 51

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 7; VwVfG § 51; ARB Nr. 1/80 Art. 14
  Ausweisung, Wiederaufgreifen, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Darlegungserfordernis, Gefahrenprognose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; VwVfG § 51
  Ausländerrecht; Neue Gefahrenprognose bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegenüber assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen? - Abschiebung, Anordnungsanspruch, Assoziationsrecht, Ausweisung, Freizügigkeit, Gefahrenprognose, Vollzug, Wiederaufgreifen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Überprüfung der Vereinbarkeit des Vollzugs einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktuellen Anforderungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Rahmen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ; ...

Papierfundstellen

• ESVGH 56, 62 (Ls.)
• NVwZ-RR 2006, 67 (Ls.)
• InfAuslR 2005, 451

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2005 - 12 TG 1987/05

  Es kann vorliegend offen bleiben, ob aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-482/01 und C-493/01 -, InfAuslR 2004, 268) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) vor Vollzug einer Abschiebung ein Anspruch auf Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen Ausweisungsverfahren türkischer Staatsangehöriger, die eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 inne haben, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 HVwVfG geltend gemacht werden kann, weil sich insoweit die allgemeine Rechtsauffassung (…siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 VwVfG Rdnr. 30) im Hinblick auf die Notwendigkeit einer spezialpräventiv begründeten Gefahrenprognose und im Hinblick auf die Berücksichtigung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretener Entwicklungen geändert hat.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2005 - 12 TG 1987/05

  Es kann vorliegend offen bleiben, ob aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-482/01 und C-493/01 -, InfAuslR 2004, 268) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) vor Vollzug einer Abschiebung ein Anspruch auf Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen Ausweisungsverfahren türkischer Staatsangehöriger, die eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 inne haben, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 HVwVfG geltend gemacht werden kann, weil sich insoweit die allgemeine Rechtsauffassung (…siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 VwVfG Rdnr. 30) im Hinblick auf die Notwendigkeit einer spezialpräventiv begründeten Gefahrenprognose und im Hinblick auf die Berücksichtigung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretener Entwicklungen geändert hat.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …

  Denn selbst wenn man annehmen wollte, dass es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten sein könnte, die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung der Ausweisung jedenfalls dann zu verringern, wenn im konkreten Einzelfall besonders schwerwiegende und im Fall einer nachträglichen positiven Bescheidung nicht mehr adäquat zu beseitigende Folgen einer Abschiebung drohen - wie sie sich im Fall des Antragstellers daraus ergeben könnten, dass insbesondere wegen der Verurteilung zu einer 15jährigen, noch nicht verbüßten Zuchthausstrafe durch ein türkisches Gericht eine alsbaldige Rückkehr in die Bundesrepublik und zu seiner deutschen Ehefrau nach erfolgter Abschiebung selbst bei Aufhebung der Ausweisung oder nachträglicher Befristung ihrer Wirkungen unmöglich sein könnte -, könnte von einer sich daraus ergebenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit nur dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Folgen dem Erlass einer Ausweisung aus heutiger Sicht voraussichtlich entgegenstünden (ähnlich wohl Hess.VGH, Beschluss v. 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, AuAS 2005, 254 f.).

  Da der Antragsteller auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Mai 2004 verzichtet hat, ist die Rechtskraft der Ausweisung vom 5. Juni 2002 nicht aufgrund der Entscheidung eines letztinstanzlich zuständigen und damit vorlagepflichtigen Gerichts eingetreten (gegen eine entsprechende Anwendbarkeit der in der Entscheidung des EuGH vom 13. Januar 2004 entwickelten Anforderungen auf derartige Fälle OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20. April 2006 - 7 S 13.06 - dafür: VG Hamburg, Beschluss v. 16. Februar 2005 - 6 E 421/05 -, InfAuslR 2005, 186 ff.; ebenso - ohne nähere Begründung - wohl auch Hessischer VGH, Beschluss v. 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, AuAS 2005, 254 f.; insoweit unklar VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 2004 - 11 S 2771/03 -, zit. nach juris).

• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …

  steht bereits entgegen, dass die angeführte Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei keine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2006 - OVG 7 S 13.06 -, zitiert nach juris, Rn. 5; …sowie Beschluss vom 10. Mai 2006 - OVG 11 S 40.05 -, zitiert nach juris, Rn. 25; offen Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, InfAuslR 2005, 451).

  In Betracht kommt aber eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; …sowie Beschluss vom 10. Mai 2006 - OVG 11 S 40.05 -, zitiert nach juris, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, InfAuslR 2005, 451; siehe auch VAB, Nr. 53.s.1.4.).

• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …

  Zwar wird angenommen, dass bestandskräftig ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde jedenfalls über ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereichs des § 51 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. November 2004 - 11 S 2771/03 -, juris und NVwZ-RR 2006, 147 [nur Leits.]; VGH Kassel, InfAuslR 2005, 451).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …

  Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Aufrechterhaltung der Ausweisung jedenfalls dann nicht "schlechthin unerträglich" im Sinne der o. g. Rechtsprechung zur Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wäre, wenn die Ausweisung - gemessen an den sich aus der neueren Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - seinerzeit rechtmäßig hätte verfügt werden können (weitergehend wohl VGH Kassel, Beschluss vom 29. Juli 2005, AuAS 2005, 254, 255).