Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Streitwert bei Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis

• Judicialis

  GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GKG § 52 Abs. 2
  D (A), Kostenrecht, Streitwert, Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Nebenbestimmungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 2
  Streitwert: Aufenthaltserlaubnis; Nebenbestimmung; Befristung; Geltungsdauer; Streitwert; Regelstreitwert; Auffangstreitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  5.000,- EUR pro Person als maßgeblicher Auffangstreitwert für Klagen mit Bezug auf Nebenbestimmungen zu einer Aufenthaltserlaubnis; Teilweise Einigkeit der Parteien bezüglich eines Streitgegenstandes als Grund für eine Halbierung des Auffangstreitwertes

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 24.05.2007 - 4 K 2539/07
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

Papierfundstellen

• InfAuslR 2007, 387

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2007 - 13 S 2404/06

  Streitwert bei Klage auf Duldung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Eine solche Halbierung ist gesetzlich nicht vorgesehen und widerspricht der Natur des "Auffangwerts", wonach eine weitere Differenzierung unterbleibt, wenn der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache bietet (vgl. Senatsbeschluss vom 22.3.2007 - 13 S 2404/06 -, juris).

  Nach feststehender Rechtsprechung des Senats ist der - unverminderte - Auffangstreitwert auf dann heranzuziehen, wenn die Beteiligten "nur" über Nebenbestimmungen zu aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakten streiten (vgl. etwa die dem Beschwerdeführer bekannten Senatsbeschlüsse vom 9.7.2007 - 13 S 1535/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, juris für die Ermessensentscheidung über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge nach § 8 Abs. 1 AufenthV; Senatsbeschluss vom 22.3.2007, a.a.O., für Klagen betreffend die Duldung gemäß § 60a AufenthG und Nebenbestimmungen zur Duldung; ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.1.2007 - 24 C 06.2854 -, juris für die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis in Form der auflösenden Bedingung und vom 6.12.2005 - 24 C 05.2968 -, juris zur Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2006 - 9 S 1148/06

  Zur Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter bei der Entscheidung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Über sie hat der Berichterstatter zu entscheiden, da der angefochtene Beschluss durch den Einzelrichter ergangen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Nach feststehender Rechtsprechung des Senats ist der - unverminderte - Auffangstreitwert auf dann heranzuziehen, wenn die Beteiligten "nur" über Nebenbestimmungen zu aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakten streiten (vgl. etwa die dem Beschwerdeführer bekannten Senatsbeschlüsse vom 9.7.2007 - 13 S 1535/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, juris für die Ermessensentscheidung über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge nach § 8 Abs. 1 AufenthV;… Senatsbeschluss vom 22.3.2007, a.a.O., für Klagen betreffend die Duldung gemäß § 60a AufenthG und Nebenbestimmungen zur Duldung; ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.1.2007 - 24 C 06.2854 -, juris für die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis in Form der auflösenden Bedingung und vom 6.12.2005 - 24 C 05.2968 -, juris zur Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis).

• VGH Bayern, 29.01.2007 - 24 C 06.2854

  Streitwertbeschwerde, Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Nach feststehender Rechtsprechung des Senats ist der - unverminderte - Auffangstreitwert auf dann heranzuziehen, wenn die Beteiligten "nur" über Nebenbestimmungen zu aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakten streiten (vgl. etwa die dem Beschwerdeführer bekannten Senatsbeschlüsse vom 9.7.2007 - 13 S 1535/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, juris für die Ermessensentscheidung über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge nach § 8 Abs. 1 AufenthV;… Senatsbeschluss vom 22.3.2007, a.a.O., für Klagen betreffend die Duldung gemäß § 60a AufenthG und Nebenbestimmungen zur Duldung; ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.1.2007 - 24 C 06.2854 -, juris für die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis in Form der auflösenden Bedingung und vom 6.12.2005 - 24 C 05.2968 -, juris zur Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis).
• VG Stuttgart, 24.05.2007 - 4 K 2539/07

  Dauer bei Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2007 - 4 K 2539/07 - geändert.
• VGH Bayern, 06.12.2005 - 24 C 05.2968

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Nach feststehender Rechtsprechung des Senats ist der - unverminderte - Auffangstreitwert auf dann heranzuziehen, wenn die Beteiligten "nur" über Nebenbestimmungen zu aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakten streiten (vgl. etwa die dem Beschwerdeführer bekannten Senatsbeschlüsse vom 9.7.2007 - 13 S 1535/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, juris für die Ermessensentscheidung über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge nach § 8 Abs. 1 AufenthV;… Senatsbeschluss vom 22.3.2007, a.a.O., für Klagen betreffend die Duldung gemäß § 60a AufenthG und Nebenbestimmungen zur Duldung; ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.1.2007 - 24 C 06.2854 -, juris für die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis in Form der auflösenden Bedingung und vom 6.12.2005 - 24 C 05.2968 -, juris zur Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis).

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• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 11 S 2492/07

  Asylbewerber; Änderung der Wohnsitzauflage keine asylverfahrensrechtliche …

  Da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung eines anderen Gegenstandswertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist für die hier gegebene ausländerrechtliche Streitigkeit der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,-- EUR festzusetzen (vgl. zum Streitwert bei Verfahren betreffend Nebenbestimmungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.08.2007 - 13 S 1445/07 - InfAuslR 2007, 387).
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 19 C 09.1597

  Ausländerrecht; Streitwert bei Duldung/Nebenbestimmung zur Duldung

  Geht es dabei lediglich um eine dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte keine andere Streitwertfestsetzung gerechtfertigt (vgl. OVG NRW, B. v. 10.12.2007 - 17 E 883/07; VGH BW, B. v. 3.8.2007 - 13 S 1445/07; BayVGH, B. v. 29.1.2007 - 24 C 06.2854).

  Trotz dieses Unterschiedes bejaht der VGH BW (B. v. 22.3.2007 - 13 S 2404/06) aufgrund der faktischen Bedeutung der Sache für den jeweiligen Kläger, bei der es um die für ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland letztlich entscheidende Frage gehe, ob sie abgeschoben werden könnten, ebenso auch für eine der Duldung beigefügte Nebenbestimmung einer auflösenden Bedingung die Anwendbarkeit des Auffangstreitwerts (…VGH BW, a.a.O., juris TZ 4; ebenso VGH BW, B. v. 3.8.2007 - 13 S 1445/07 - juris TZ 5).

• VGH Bayern, 19.08.2009 - 19 C 09.1529

  Ausländerrecht; Streitwert bei Duldung/Nebenbestimmung zur Duldung

  Geht es dabei lediglich um eine dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte keine andere Streitwertfestsetzung gerechtfertigt (vgl. OVG NRW, B. v. 10.12.2007 - 17 E 883/07; VGH BW, B. v. 3.8.2007 - 13 S 1445/07; BayVGH, B. v. 29.1.2007 - 24 C 06.2854).

  Trotz dieses Unterschiedes bejaht der VGH BW (B. v. 22.3.2007 - 13 S 2404/06) aufgrund der faktischen Bedeutung der Sache für den jeweiligen Kläger, bei der es um die für ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland letztlich entscheidende Frage gehe, ob sie abgeschoben werden könnten, ebenso auch für eine der Duldung beigefügte Nebenbestimmung einer auflösenden Bedingung die Anwendbarkeit des Auffangstreitwerts (…VGH BW, a.a.O., juris TZ 4; ebenso VGH BW, B. v. 3.8.2007 - 13 S 1445/07 - juris TZ 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - 17 E 883/07

  D (A), Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Wohnsitzauflage, Aufenthaltserlaubnis, …

  Rn. 5 Vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2002 - 17 A 1523/02 - vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 19 E 944/05 - BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 24 C 06.2854 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. August 2007 - 13 S 1445/07 -, InfAuslR 2007, 387 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August 2006 - 7 A 10492/06 - , juris.
• VGH Hessen, 11.07.2014 - 3 E 1003/14

  Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Wohnsitzauflage

  Der Streitwert ist in Hauptsacheverfahren, die allein die Anfechtung einer einem Aufenthaltstitel beigefügten Wohnsitzauflage zum Gegenstand haben, auf 5.000,- EUR festzusetzen (BVerwG, Beschlüsse vom 15.01.2008 - 1 C 17.07 - und vom 23.01.2008 - 1 C 29/06 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 E 883/07 -, Bay. VGH, Beschluss vom 29.01.2007 - 24 C 06.2854 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2007 - 13 S 1445/07 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2006 - 7 A 10492/06 -, alle juris, a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 6 E 2000/13, nicht veröffentlicht, OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2010 - 11 OA 586/09 -, Bay. VGH, Beschluss vom 01.02.2008 - 19 C 07.3481 -, alle ebenfalls juris).
• OVG Hamburg, 17.12.2010 - 3 So 172/10

  Streitwert bei isoliertre Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

  Bundesverwaltungsgericht.de) sowie nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts 5.000 Euro (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2008, 1 Bf 263/06; so auch: VGH München, Beschl. v. 29.1.2007, 24 C 06.2854, BayVBl. 2007, 604; VGH Mannheim, Beschl. v. 3.8.2007, InfAuslR 2007, 387; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.7.2009, AuAS 2009, 211; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.6.2008, AuAS 2008, 200; OVG Münster, Beschl. v. 10.12.2007, 17 E 883/07, juris; für 2.500 Euro: VGH München, Beschl. v. 1.2.2008, 19 C 07.3481, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2010, 11 OA 586/09, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.7.2006, 2 O 192/06, juris).
• OVG Sachsen, 21.02.2019 - 3 E 5/19

  Streitwertfestsetzung; Wohnsitzauflage; Umverteilung; Wohnsitzwechsel; Verteilung

  Da der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte bietet beträgt der Streitwert in diesen Verfahren in der Hauptsache 5.000,00 EUR, (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2009 - 3 B 269/68 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Urt. v. 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 -, juris;… Beschl. v. 7. Juni 2016 - 1 C 5.16 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2018 - 13 OA 161/18 -, juris Rn. 8;… OVG Bremen, Beschl. v. 17. März 2017 - juris Rn. 7;… HessVGH, Beschl. v. 11. Juli 2014 - 3 E 1003/14 -, juris Rn. 2 ff.; VGH BW, Beschl. v. 3. August 2008 - 13 S 1445/07 -, juris Rn. 5).