Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 44
• InfAuslR 2008, 89

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …

  Auszug aus OLG München, 04.10.2007 - 34 Wx 92/07

  Betrifft der eine ergänzende Entscheidung ablehnende Beschluss nur die Kosten, dann ist die Beschwerde hiergegen zulässig, wenn sie es auch gegen die vorausgegangene Entscheidung wäre ( BGH ZIP 1984, 1107/1113 [BGH 04.04.1984 - VIII ZR 313/82] ;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321 Rn 11).
• BayObLG, 11.10.2002 - 4Z BR 82/02

  Rechtsschutzbedürfnis nach Abschiebung - Beschränkung des Rechtsmittels gegen …

  Auszug aus OLG München, 04.10.2007 - 34 Wx 92/07

  § 16 FreihEntzG ist über seinen Wortlaut hinaus auch in einem Fall wie dem Vorliegenden anwendbar, in welchem sich die Hauptsache durch die Rücknahme des Haftantrages erledigt hat (vgl. KG FGPrax 1998, 199; BayObLGZ 1979, 211/213; BayObLG InfAuslR 2003, 66 ).
• BayObLG, 27.04.1989 - BReg. 3 Z 38/89

  FreihEntzG; Rechtsverfolgung; Auslagen; Erstattung

  Auszug aus OLG München, 04.10.2007 - 34 Wx 92/07

  Das ist hier gem. § 20a Abs. 2 FGG der Fall, weil die Entscheidung des Landgerichts, die Haftanordnung aufzuheben und die Erledigung festzustellen, rein deklaratorisch und der Sache nach auch überflüssig ist (BayObLGZ 1989, 131/133), so dass eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.
• BayObLG, 28.03.1973 - BReg. 3 Z 128/72

  Auszug aus OLG München, 04.10.2007 - 34 Wx 92/07

  Denn die genannte Bestimmung findet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung (BayObLGZ 1973, 90/91;… Bassenge/Roth FGG/RPflG 11. Aufl. § 18 FGG Rn. 24).
• BayObLG, 10.07.1979 - BReg. 3 Z 7/79

  Auszug aus OLG München, 04.10.2007 - 34 Wx 92/07

  § 16 FreihEntzG ist über seinen Wortlaut hinaus auch in einem Fall wie dem Vorliegenden anwendbar, in welchem sich die Hauptsache durch die Rücknahme des Haftantrages erledigt hat (vgl. KG FGPrax 1998, 199; BayObLGZ 1979, 211/213; BayObLG InfAuslR 2003, 66 ).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08

  Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der …

  Danach entfaltet das Diskriminierungsverbot Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben (Urteil vom 14.12.2006 in der Rechtssache C-97/05 - Gattoussi, InfAuslR 2008, 89, Rn. 43).
• OLG München, 24.08.2009 - 34 Wx 74/09

  Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; …

  Die Unzulässigkeit des Rechtsmittels lässt sich auch nicht aus der Überlegung herleiten, dass der Beschluss vom 29.5.2009 bereits die Ablehnung der Kostenerstattung ausgesprochen hätte (vgl. Senat vom 4.10.2007, 34 Wx 092/07), die Ergänzung vom 10.7.2009 hingegen nur eine deklaratorische Klarstellung zu den Auslagen enthielte, nicht aber über den Beschlussinhalt vom 29.5.2009 hinausginge.