Rechtsprechung
| BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 6
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Berücksichtigung der familären Bindungen bei einer Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus den Schutzwirkungen des Art. 6 GG; Aufenthaltsrechte eines Ausländers bei Bestehen einer Umgangsberechtigung bzgl. ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, Vaterschaftsanerkennung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
Verfahrensgang
- VG Dessau, 21.05.2008 - 3 B 63/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 2 M 130/08
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1135
- NVwZ 2009, 387
- FamRZ 2009, 579
- InfAuslR 2009, 150
Wird zitiert von ... (409) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).Rn. 14 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).Rn. 14 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.
Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.
S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).Rn. 17 Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ). - BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ). - BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Nichteheliche Kinder
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ). - BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14).Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16 f.).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20
Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage
Die familiäre Gemeinschaft, in der ein ausländischer Elternteil regelmäßigen Umgang mit seinem Kind hat, der dem auch sonst Üblichen entspricht, ist von Art. 6 GG geschützt (BVerfG, Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16). - OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, juris Rn. 14 m. w. N.).Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Die familiäre (Lebens-) Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils wird in der Regel von einer (schützenswerten) familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die im Einzelfall vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung für das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen entsprechen und auf diese Weise die Eltern-Kind-Beziehung gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
Er steht damit unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 18 ff., …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris Rn. 40).Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (…BVerfG, Beschlüsse 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15, …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 21).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17
Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris RdNr. 28 ff.; Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris RdNr. 15 ff.). - VG Osnabrück, 07.09.2026 - 7 B 99/26
Kindeswohl; Familiäre Bindungen; Aufenthaltsgestattung; Abschiebungsandrohung …
Indes verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörden und die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die bestehenden familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich ebenfalls im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14 m.w.N.).Entscheidend ist, ob die vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung für das Verhältnis des Ausländers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen entsprechen und auf diese Weise die Eltern-Kind-Beziehung gelebt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12, und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2021 - 11 S 3421/20 -, juris Rn. 21 , …und vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30 ).Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30 , …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 14 ).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das auch einen nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16 f.).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 75 ).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18
Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter …
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
- VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21
Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …
- VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23
Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23
Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
- VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474
Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21
Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
- VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23
Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21
Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
- VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23
Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21
Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
- VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14
Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20
Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …
- VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10
Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18
Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24
Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
- VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
- VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21
Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314
Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
- VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10
Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
- OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 19 A 2155/22
Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …
- VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
- OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578
Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
- VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 10 C 16.1790
Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08
Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- VG Sigmaringen, 12.02.2024 - 8 K 590/23
Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR; Drogendealer; …
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22
Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194
Keine Betretenserlaubnis für abgeschobenen Asylantragsteller aus …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21
Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266
Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
- OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415
Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
- VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
- VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06
Anspruch einer 76 Jahre alten auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im …
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074
Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08
Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
- VG Ansbach, 03.06.2026 - AN 11 S 26.1058
Ausweisung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 10 CE 13.1065
Einstweilige Anordnung; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); …
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
- VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22
Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10
Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Hamburg, 09.02.2012 - 3 Bs 126/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - 12 S 6.18
Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
- VG Kassel, 08.05.2026 - 4 L 126/26
Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 238/25
Familiäre Lebensgemeinschaft; Arbeitnehmer; Elternzeit
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053
Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
- OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
- VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118
Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
- VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329
Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331
Ausweisung eines straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 4 MB 91/18
Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
- VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23
Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
- VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 1 S 22.9
Formunwirksamkeit einer Ferntrauung mittels Videokonferenztechnik
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23
Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
- VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Georgien
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613
Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
- VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06
Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2026 - 7 B 10706/26
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrechtliche …
- VG Ansbach, 21.02.2025 - AN 11 S 24.2336
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 - L 3 AS 409/24
Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - L 20 AS 1051/23
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669
Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 15.12.2014 - M 25 E 14.5240
Keine Untersagung der Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
- VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21
Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 16 E 20.50097
Nigeria: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO …
- OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16
Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft
- VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11
Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
- OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09
Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …
- VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21
Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
- VG Bayreuth, 04.12.2020 - B 6 S 20.1052
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge, Getrenntleben der Ehegatten, …
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 09.350
Aufenthaltserlaubnis; Visumverfahren; Sperrwirkung
- VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25
Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …
- VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063
Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im …
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16
Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
- VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11
Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21
Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10
Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 8 L 455/26
Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
- VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24
Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …
- VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177
Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
- VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821
Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
- VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16
Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791
Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
- VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
- OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19
Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09
Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2025 - 6 MB 37/25
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; vollziehbar ausreisepflichtiger …
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 - 11 L 846/24
Zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer erneuten …
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19
AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
- VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
- VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09
Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage; …
- VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21
Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21
Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
- VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12
Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
- VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10
Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
- VG Köln, 15.01.2025 - 13 L 1585/24
- VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22
Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
- VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
- VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12
Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 8 K 1355/11
Familiennachzug, Unterhaltssicherung, Integration
- VG Kassel, 19.06.2026 - 4 L 1342/26
Familiäre Bindungen überwiegende öffentliche Sicherheitsinteressen; …
- VGH Hessen, 30.01.2025 - 3 B 2358/24
Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24
Aufenthaltserlaubnis - Ablehnung wegen Ausweisungsinteresse; Anliegen eines …
- VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22
Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
- VG Stuttgart, 19.02.2024 - 3 K 958/24
Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie
- VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21
Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
- VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18
Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733
Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871
Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 CS 19.612
Kein Anspruch auf vorläufige Einreise zur Familienzusammenführung
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung
- VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
- VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13
Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 S 2.14
Vietnam; Duldungsanspruch; familiäre Gemeinschaft mit Vietnamesin und zwei …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
- VG Magdeburg, 30.09.2024 - 2 B 250/23
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 5 K 18.00135
Einreise ohne gültiges Visum
- VG München, 07.08.2019 - M 24 K 19.2435
Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 411/12
Zumutbarkeit der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland bei bestehendem …
- VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13
Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- VG Düsseldorf, 09.02.2024 - 24 L 122/24
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 CS 23.535
Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Duldung
- VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18
Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
- VG Köln, 15.08.2019 - 15 L 732/19
Zuweisung, familiäre Beziehung, Vater-Kind-Beziehung, Sorgerecht
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
- VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346
Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
- OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12
Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
- VG München, 12.06.2012 - M 12 K 11.4637
Iraker; Ausweisung; Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - 18 B 222/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Familiennachzug eines Ausländers nach § 36 …
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10
Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10
Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
- OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10
Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
- VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
- VG München, 18.12.2024 - M 30 K 21.30668
Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft wegen FGM; keine …
- VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 CE 15.1258
Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den …
- VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11
Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
- VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
- VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10
Besonderer Abschiebungsschutz
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2023 - S 29 AS 195/23
- VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681
Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - 11 S 81.21
Anspruch auf weitere Duldung des Aufenthalts
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1040/14
Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind …
- VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
- VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VG München, 26.07.2013 - M 24 K 13.667
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10
Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
- VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21
Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.90
Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre …
- VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884
Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
- VGH Bayern, 17.03.2014 - 19 ZB 14.140
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz, Straftat, Wiederholungsgefahr, familiäre …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740
Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 18 B 679/11
Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
- VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09
Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …
- VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07
Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
- VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 ZB 08.2454
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 S 25.50137
Abschiebungsanordnung, Kleinkind, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
- VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389
Unionrechtswidrige Abschiebungsandrohung
- VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189
Unionsrechtswidrige Abschiebungsandrohung gegen Vater von zwei Kleinkindern mit …
- VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19
Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104
Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12
Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 10 ZB 12.97
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1864
Rumäne; (massive) Gewaltstraftat; Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
- VG Freiburg, 28.11.2024 - A 4 K 2319/23
- VG Köln, 25.01.2023 - 5 L 1615/22
- VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 K 361.11
Visum zu Familiennachzug für volljähriges Kind als Ausnahmefall
- VG Berlin, 19.09.2011 - 35 K 66.10
Ehegattennachzug einer Kosovarin
- VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11
Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 74/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09
Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 19 ZB 09.43
Familiäre Lebensgemeinschaft; Maßgeblichkeit des sonst Üblichen im Rahmen eines …
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 14 B 4/09
D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 1360/25
- VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
- VG Kassel, 10.05.2022 - 7 L 709/22
Afghanistan: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 4 MB 106/18
Aussetzung einer Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung: Rechtliches …
- VG München, 22.12.2015 - M 4 K0 15.1520
Rechtmäßigkeit der Ausweisung
- VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12
Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- VG Würzburg, 29.07.2011 - W 7 S 11.507
Personensorge für deutsches Kind; tatsächliche Lebens- bzw. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11
Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
- VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11
Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
- VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
- VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09
Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839
(Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
- VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005
(Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08
Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 8818/25
- VG Cottbus, 19.08.2024 - 9 K 867/22
Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ermessen, Kind, Sorgerecht, Umgang
- VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22
Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Berlin, 01.07.2022 - 13 K 10.22
- VG Aachen, 21.12.2021 - 4 L 757/21
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
- VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
- VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106
AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2011 - 4 MB 42/11
Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
- VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680
Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
- VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012
Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 ZB 10.1746
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Vorwirkung einer beabsichtigten Eheschließung; …
- VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.614
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - 12 S 117.09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus …
- OVG Thüringen, 26.05.2009 - 3 EO 136/08
Vorläufiger Rechtsschutz, Umgangsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshaft, …
- VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 1 K 08.916
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sicherung des …
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22
Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
- VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
- VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 E 10.2998
Duldung
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG München, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989
Fehlende Ausübung der Personensorge
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170
Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989
Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
- VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
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