Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung; Sicherheitsgespräch

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1b, AufenthG § 54 Nr. 6, AufenthG § 82, AufenthG § 82 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 54a
  Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, PKK, terroristische Vereinigung, Unterstützung, gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung, Ermessen, Ermessensausweisung, Abschiebungsverbot, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, Sicherheitsgespräch, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Atypischer Ausnahmefall bei fehlender Möglichkeit der Abschiebung eines Ausländers und fehlendem Aufdrängen der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin; Rechtsgrundlage zur Verpflichtung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Atypischer Ausnahmefall bei fehlender Möglichkeit der Abschiebung eines Ausländers und fehlendem Aufdrängen der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin; Rechtsgrundlage zur Verpflichtung eines ...

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 29.07.2010 - 1 K 1642/09
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1455
• DVBl 2010, 1455 DÖV 2010, 1031 (Ls.)
• DÖV 2010, 1031
• InfAuslR 2011, 19

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Selbst wenn - nach der weiteren Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes - vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG auszugehen ist, bedarf es im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung einer umfassenden Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte, bei der die Qualität der Unterstützungshandlung und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht einzustellen sind (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 16.11.2007 - 11 S 695/07 -InfAuslR 2008, 159).

  Insbesondere gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Unterstützungshandlungen zugunsten einer terroristischen Vereinigung vornehmen könnte (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 16.11.2007, a.a.O; OVG NRW…, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2067/06 -juris Rn. 7 ff.), wobei noch hinzukommt, dass eine wirksame Bekämpfung solcher Gefahren durch eine konsequente Aufenthaltsbeendigung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens hier wegen des bestehenden Abschiebungsverbots gar nicht möglich wäre.

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Verhältnis von Abschiebungsverbot und Ausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Wie der Senat mit Urteil vom 21.07.2010 (- 11 S 541/10 -juris Rn. 28 ff.) entschieden hat, sind diese auch in den im vorliegenden Fall relevanten Zeiträumen und bis heute nach wie vor als terroristische Organisation im Sinn des § 54 Nr. 5 AufenthG anzusehen.

  Das für einen unüberschaubaren Zeitraum bestehende Abschiebungsverbot begründet atypische Umstände in Bezug auf den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (Senatsurteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris Rn. 40;… GK-AufenthG, § 54 Rn. 415 i.V.m. Rn. 126 ff.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Da diese Anknüpfungstatsachen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wohl alle in der Vergangenheit liegen - die dem Antragsteller zuletzt vorgehaltene Aktivität stammt vom 29.11.2008 - und selbst ein - unterstellter - tatsächlicher Unterstützungsbeitrag nicht mehr fortwirken dürfte, muss es auch der Klärung im Klageverfahren überlassen bleiben, ob im Zeitpunkt der Entscheidung in der Hauptsache (zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage in Ausweisungsverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - InfAuslR 2008, 156) noch eine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 HS.

• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339

  Ausweisung; Terrorismus; sofortige Vollziehung; Abschiebungshindernis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung auch dann zulässig ist, wenn ihr alleiniger Zweck darin besteht, die gesetzlichen Folgen des § 54a AufenthG auszulösen - etwa weil der Ausländer wegen eines Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden kann (in diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris Rn. 22 f.; VG München…, Beschluss vom 20.04.2009 - M 24 S 09.29 - juris Rn. 35 F., GK-AufenthG, § 54a Rn. 11).
• VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29

  Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung auch dann zulässig ist, wenn ihr alleiniger Zweck darin besteht, die gesetzlichen Folgen des § 54a AufenthG auszulösen - etwa weil der Ausländer wegen eines Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden kann (in diesem Sinne BayVGH…, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris Rn. 22 f.; VG München, Beschluss vom 20.04.2009 - M 24 S 09.29 - juris Rn. 35 F., GK-AufenthG, § 54a Rn. 11).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Insoweit obliegt es der Ausländerbehörde ihre Ermessenserwägungen verfahrensbegleitend zu überprüfen und einer neuen Sachlage anzupassen (…BVerwG, Urteile vom 13.04.2010 - 1 C 10.09 - juris Rn. 24 und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 37 ff.).
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Insoweit obliegt es der Ausländerbehörde ihre Ermessenserwägungen verfahrensbegleitend zu überprüfen und einer neuen Sachlage anzupassen (BVerwG, Urteile vom 13.04.2010 - 1 C 10.09 - juris Rn. 24 …und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 37 ff.).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Rn. 2 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO hat nach der Sachlage, wie sie sich dem Senat aufgrund des Vortrags der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz darstellt, Erfolg (vgl. zum anzuwendenden Entscheidungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 - InfAuslR 2005, 372).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG ist zudem unerheblich, ob es sich um Terrorismus im Bundesgebiet oder im Ausland handelt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2008 - 11 LB 203/06 - InfAuslR 2009, 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2067/06

  Ausweisungsverfügung gegen "Islam-Prediger" darf vorläufig nicht vollzogen werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Insbesondere gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Unterstützungshandlungen zugunsten einer terroristischen Vereinigung vornehmen könnte (…vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 16.11.2007, a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2067/06 -juris Rn. 7 ff.), wobei noch hinzukommt, dass eine wirksame Bekämpfung solcher Gefahren durch eine konsequente Aufenthaltsbeendigung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens hier wegen des bestehenden Abschiebungsverbots gar nicht möglich wäre.
• VG Freiburg, 29.07.2010 - 1 K 1642/09

  PKK und Nachfolgeorganisationen; sofortige Vollziehung der Ausweisung
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …

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• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Diese Einschätzung wird in der Rechtsprechung überwiegend geteilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 23/98 - BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114 und Beschl. v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 - NVwZ 2009, 592;… VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris - und Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

  Eine aktuelle sicherheitsbehördliche Einschätzung des Ausländers ist erforderlich, wenn - wie im vorliegenden Fall - sämtliche Anknüpfungstatsachen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit liegen und der tatsächliche Unterstützungsbeitrag des Ausländers nicht mehr fortwirkt; ein Fortwirken ist insbesondere dann nicht mehr anzunehmen, wenn das Verhalten des Ausländers auf Grund Zeitablaufs auf das von der Vereinigung ausgehende Gefährdungsrisiko keinen Einfluss mehr hat (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2011, 19).

  Ein Weiteres kommt hinzu: Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2011, 19).

  Rn. 48 Schließlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart bei seiner Ermessensentscheidung übersehen, dass es die Qualität der Unterstützungshandlungen und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht in die Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen hat (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2011, 19; Beschl. v. 08.12.2010 - 11 S 2366/10 und Beschl. v. 16.12.2010 - 11 S 2374/10).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Das Vorliegen eines Duldungsgrundes oder eines Abschiebungsverbots führt zwar nicht zur Unzulässigkeit einer Ausweisung, kann aber atypische Umstände in Bezug auf den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG begründen (so zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG: Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2011, 19;… Urteil des Senats vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - a.a.O., m.w.N. vgl. zur Atypik auch GK-AufenthG, a.a.O., § 54 AufenthG Rn. 50 ff., 124 ff.) mit der Folge, dass der Betreffende nur nach Ermessen ausgewiesen werden kann.
• VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

  Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …

  § 54a AufenthG kann daher nur im Zusammenspiel mit einem anderweitig zu begründenden besonderen Vollzugsinteresse, insbesondere im Falle einer zu bejahenden Gefährlichkeit des Betreffenden, eine Sofortvollzugsanordnung rechtfertigen, nicht aber allein aus sich heraus (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ).

  Rn. 17 aaaa) Dass die kurdische PKK eine terroristische Organisation i.S.v. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, ist in der Rechtsprechung weitgehend geklärt (VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - Rn. 28 ff. und zuletzt Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - a.a.O.).

  Vielmehr ist auch in Fällen mit Gegenwartsbezug die Prüfung erforderlich, ob die Betätigungen, die dem Betreffenden angelastet werden, von einer Qualität sind, dass sie für sich betrachtet oder jedenfalls im Wege einer Gesamtschau eine Ausweisung auf der Grundlage des § 54 Nr. 5 AufenthG zu tragen vermögen (VGH Ba.-Wü., Beschl. v. 28.09.2010, a.a.O.).

  Mit dem VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ) hält es der Berichterstatter aber schon für zweifelhaft, ob es eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht gibt, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

  Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …

  Denn § 54 Nr. 5 AufenthG stellt weniger strenge tatbestandliche Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung als die §§ 129a, 129b StGB (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris; Urteil des Senats vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris).

  Im Zusammenhang mit der zu treffenden Ermessensentscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte, bei der die Qualität der Unterstützungshandlung und die Gefährdungslage ebenso wie die persönlichen Belangen des Antragstellers mit dem jeweils gebotenen Gewicht einzustellen sind (vgl. hierzu auch Beschlüsse des Senats vom 28.09.2010 a.a.O. und vom 16.11.2007 - 11 S 695/07 - VBlBW 2008, 149).

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung herbeizuführen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung - wie hier - keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (offen gelassen für den Sonderfall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung im Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - anders in einem Fall, in dem der ausgewiesene Ausländer nicht abgeschoben werden konnte: BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris).

• VGH Bayern, 05.04.2016 - 10 ZB 14.1440

  Rechtspflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Sicherheitsbefragung

  Rn. 14 Soweit die Klägerin unter Benennung von Rechtsprechung (VGH BW, B. v. 28.9.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2010, 268 Rn. 8;… ihm folgend: VG Stuttgart, U. v. 29.11.2010 - 11 K 1763/10 - juris Rn. 50) anführt, dass es für die Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung keine Rechtspflicht gebe, diese vielmehr freiwillig sei, hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt (S. 13 f. UA), dass es sich hierbei um eine andere Fallkonstellation, nämlich um eine Ausweisung, handelte.

  Unabhängig davon, ob der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu folgen ist, ist festzuhalten, dass dieser seine Zweifel daran, "ob es eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht gibt, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen," auf eine Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG (a. F.) bezogen hat; aus § 54 Nr. 6 i. V. m. § 82 AufenthG (a. F.) lasse sich diese wohl nicht herleiten, da § 54 Nr. 6 AufenthG (a. F.) als materielle Ausweisungsnorm keine selbstständige Pflicht begründe und § 82 Abs. 1 AufenthG als Mitwirkungsobliegenheit ausgestaltet sei und sich auch nur auf für den Ausländer günstige Umstände beziehe (VGH BW, B. v. 28.9.2010 - 11 S 1978/10 - InfAuslR 2010, 268 Rn. 8).

• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer

  Diese Einschätzung wird in der Rechtsprechung überwiegend geteilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 23/98 - BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114 und Beschl. v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 - NVwZ 2009, 592;… VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris - und Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

  Ein Weiteres kommt hinzu: Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris -).

• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …

  Vielmehr ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus §§ 48 und 49 (insb. Abs. 2) AufenthG, dass das AufenthG eine generelle Pflicht des Ausländers, gegenüber der Ausländerbehörde Angaben zu machen, nicht kennt (so im Ergebnis auch VGH BW vom 28.9.2010 Az. 11 S 1978/10 - RdNr. 8).

  Auch fehlt es an der notwendigen einzelfallbezogenen Würdigung der vom Kläger ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. dazu VGH BW vom 28.9.2010 Az. 11 S 1978/10 - RdNr. 7).

• OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16

  Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der …

  Denn - wie etwa bei einer Ausweisung (hierzu VGH BW, Beschl. v. 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.) - muss hier nicht der Kläger, sondern der Beklagte das Vorliegen der den regelhaften Anspruch auf Ausweiserteilung vernichtenden Einwendung zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit nachweisen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder …

  Rn. 26 Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans) eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG (ebenso: VG München, Urteil vom 16. Februar 2009 - M 25 K 08.5807 - BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 - VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 - und Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, alle in juris).
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  Rn. 66 Vgl. demgegenüber ein solches Interesse nach alter Rechtslage zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 54a bejahend: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 22 f.; VG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 12 L 602/10 -, juris, Rn. 11; siehe in diesem Zusammenhang ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, juris, Rn. 9.
• VG Hannover, 19.10.2023 - 12 B 4841/23

  Ausweisungsinteresse; Darlegungslast; Sachverhaltsaufklärung; …
• VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222

  Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …
• VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5150/24

  Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift; Ausstellung einer …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 13.958

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …