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Weitere Entscheidung unten: LG Tübingen, 29.12.2015

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44022
BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13 (https://dejure.org/2015,44022)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2015 - V ZB 143/13 (https://dejure.org/2015,44022)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - V ZB 143/13 (https://dejure.org/2015,44022)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2016, 149
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

    Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
    Diese bedarf daher auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 4 mwN).

    Im zuletzt genannten Fall kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 5;… Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …

    Auszug aus BGH, 02.12.2015 - V ZB 143/13
    Im zuletzt genannten Fall kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (Senat…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 5; Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).
  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 180/16

    Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung …

    Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat…, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - V ZB 143/13, InfAuslR 2016, 149 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 29.12.2015 - 3 T 3/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,48089
LG Tübingen, 29.12.2015 - 3 T 3/15 (https://dejure.org/2015,48089)
LG Tübingen, Entscheidung vom 29.12.2015 - 3 T 3/15 (https://dejure.org/2015,48089)
LG Tübingen, Entscheidung vom 29. Dezember 2015 - 3 T 3/15 (https://dejure.org/2015,48089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung von Haft aufgrund Antrags der Ausländerbehörde durch Beifügen von ausgewählten Dokumenten statt der kompletten Ausländerakte; Ergehen einer endgültigen und einstweiligen Haftanordnung bei unsicherer Tatsachengrundlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2016, 149
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