Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• InstGE 1, 19

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

  Simvastatin

  Der Senat tritt insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf InstGE 3, 179, 185 f. - in einem weiteren Verfügungsverfahren betreffend ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Simvastatin - OLG Düsseldorf GRUR 2004, 417, 419 - im ersten Verfügungsverfahren zu dieser Sache -) sowie des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf InstGE 1, 19, 21 ff.) bei (vgl. auch schweiz. Bundesgericht BGE 106 II 66, 70 f. - Impugan).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03
  Auch das während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, ist stets eine Patentverletzung (LG Düsseldorf, InstGE 1, S. 19, 21 ff., Rdnr. 7 und 8 - Antihistamine;… Sefzig, a.a.O. S. 417 f.;… Benkard/Bruchhausen, a.a.O., Rdnr. 42 a.E.; Heine, GRUR 1960, 427).
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

  G-CSF-Polypeptid II

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes "Ethofumesat" (GRUR 1990, 997) sowie des Landgerichts Düsseldorf "Antihistamine" (InstGE 1, 19) würden vorliegend keine Anwendung finden.

  Rn. 113 Einen entsprechenden Beseitigungsanspruch hat auch das Landgericht Düsseldorf in der Entscheidung "Antihistamine" (InstGE 1, 19, 22) anerkannt und ausgeführt, dass über die Laufzeit des Patents hinaus fortwirkenden Störungszuständen, die von während der Laufzeit des Schutzrechts begangenen Eingriffshandlungen ausgehen, mit einem Beseitigungsanspruch analog § 1004 BGB begegnet werden kann, sofern die Gefahr besteht, dass sich diese Störungszustände auch noch nach dem Ablauf des Patents zum Nachteil des Schutzrechtsinhabers auf dessen Vermögenslage auswirken.

• LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 134/03

  Cholesterin-Synthesehemmer II

  Rn. 55 Wie das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 5. Juni 2001 (InstGE 1, 19, 21f. -Antihistamine) ausgeführt hat, stellt auch das Anbieten eines Gegenstandes, der erst nach Ablauf eines Schutzrechtes hergestellt und/oder geliefert werden soll, eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG dar.

  Rn. 70 Mit dem Ende von gewerblichen Schutzrechten wird die einem unberechtigten Benutzer nach den §§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 1 PatG obliegende Verpflichtung, von dem Gegenstand des Schutzrechtes keinen weiteren Gebrauch zu machen, gegenstandslos, so dass es einer ausdrücklichen Beschränkung dieses Verbotes auf die Zeit bis zum Ablaufen des Schutzrechtes nicht bedarf (LG Düsseldorf, InstGE 1, 19, 22 -Antihistamine).

• OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber …

  In dem Vorprozess LG Stade 4 O 178/01 hat der Beklagte die Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen.
• LG Düsseldorf, 31.01.2006 - 4a O 14/06

  Tamsulosin

  Auch während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, stellen eine Patentverletzung dar (OLG Düsseldorf InstGE 3, 179, 185 - Simvastatin; LG Düsseldorf InstGE 1, 19, 21 - Antihistamine; Sefzig, GRUR 1992, 413, 417 und 418).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03

  Unterlassen einer Werbeaussage vor Ablauf des Antragsschutzrechtes i.S.d. § 139 …

  Auch das während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, ist stets eine Patentverletzung (LG Düsseldorf, InstGE 1, S. 19, 21 ff., Rdnr. 7 und 8 - Antihistamine;… Sefzig, a.a.O. S. 417 f.;… Benkard/Bruchhausen, a.a.O., Rdnr. 42 a.E.; Heine, GRUR 1960, 427).
• LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03

  Cholesterin-Synthesehemmer

  Rn. 72 Wie das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 5. Juni 2001 (InstGE 1, 19, 21f. -Antihistamine) ausgeführt hat, stellt auch das Anbieten eines Gegenstandes, der erst nach Ablauf eines Schutzrechtes hergestellt und/oder geliefert werden soll, eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG dar.
• LG Düsseldorf, 31.01.2006 - 4a O 15/06

  Tamsulosin II

  Auch während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, stellen eine Patentverletzung dar (OLG Düsseldorf InstGE 3, 179, 185 - Simvastatin; LG Düsseldorf InstGE 1, 19, 21 - Antihistamine; Sefzig, GRUR 1992, 413, 417 und 418).