Volltextveröffentlichungen (5)

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  ZPO § 935; ZPO § 940
  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung

Papierfundstellen

• InstGE 10, 60

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 2 W 35/08

  Zu Gunsten der Antragstellerin kann unterstellt werden, dass der Umstand, dass sie zunächst das Landgericht Hamburg und nach dortiger Antragsrücknahme das Landgericht Düsseldorf wegen des selben Verfügungsbegehrens angerufen hat, nicht per se die Dringlichkeit (oder das Rechtsschutzbedürfnis) entfallen lässt (vgl. OLG Düsseldorf (20. ZS), InstGE 4, 298 - Elektrischer Haartrockner).

  Weil dem so ist, hatte die Antragstellerin im Streitfall Vorsorge dafür zu treffen, dass sich aus dem von ihr initiierten Gerichtswechsel keine ungebührliche Verzögerung bei der Verfolgung ihres Unterlassungsbegehrens ergibt (vgl. OLG Düsseldorf (20. ZS), InstGE 4, 298 - Elektrischer Haartrockner).

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• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Rn. 114 Das Erfordernis der Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht ist durch die Enforccement-Richtlinie nicht obsolet geworden (Senat, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 2 U 12/12

  Eilbedürfnis für die Verfolgung einer Patentverletzung im Wege einstweiliger …

  Rn. 25 Das Erfordernis der Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht ist durch die E.-Richtlinie 2 E nicht obsolet geworden (Senat, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21

  Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung

  Zwar schadet es der Dringlichkeit, wenn sich der in erster Instanz erfolglose Patentinhaber die Berufungsbegründungsfrist wesentlich verlängern lässt und die so verlängerte Frist auch ausschöpft (Senat, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).

• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12

  Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen …

  An diesem zivilprozessualen Erfordernis hat das DurchsetzungsG, das der Umsetzung der Enforcement-Richtline 2004/48/EG dient, nichts geändert (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.07.2012, I-2 U 12/12; OLG Karlsruhe InstGE 11, 143 - VA-LCD-Fernseher; OLG Düsseldorf InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21

  Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …

  Zwar schadet es der Dringlichkeit, wenn sich der in erster Instanz erfolglose Patentinhaber die Berufungsbegründungsfrist wesentlich verlängern lässt und die so verlängerte Frist auch ausschöpft (Senat, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12

  Empfängnisverhütungspackung II

  An diesem zivilprozessualen Erfordernis hat das DurchsetzungsG, das der Umsetzung der Enforcement-Richtline 2004/48/EG dient, nichts geändert (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.07.2012, I-2 U 12/12; OLG Karlsruhe InstGE 11, 143 - VA-LCD-Fernseher; OLG Düsseldorf InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform

  Grundsätzlich kann die Beantragung von Fristverlängerungen geeignet sein, die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beseitigen (OLG Düsseldorf, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12
  Das Dringlichkeitserfordernis ist durch die Enforcement-Richtlinie nicht obsolet geworden (Senat, InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

  Lungengefäßverengung

  An diesem zivilprozessualen Erfordernis hat das DurchsetzungsG, das der Umsetzung der Enforcement-Richtline 2004/48/EG dient, nichts geändert (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05. Juli 2012, I-2 U 12/12; OLG Karlsruhe InstGE 11, 143 - VA-LCD-Fernseher; OLG Düsseldorf InstGE 10, 60 - Olanzapin II).
• LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 50/12

  Verletzung eines Patents betreffend eine …

  Rn. 39 Ein derartiger Gerichtswechsel ist für sich genommen dringlichkeitsneutral und lässt nicht ohne Weiteres die Dringlichkeit (oder das Rechtschutzbedürfnis) für einen weiteren Verfügungsantrag entfallen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 10, 60 - Olanzapin II; InstGE 4, 298 - Haartrockner).
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 133/12

  Flupirtin-Maleat