Rechtsprechung
| OLG München, 21.12.2001 - 6 W 1985/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 2, 78
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …
Rn. 18 Ob trotz formaler Verschiedenheit von "derselben Partei" nur dann auszugehen ist, wenn die Beteiligten durch ein zur Rechtskrafterstreckung führendes Verhältnis miteinander verbunden sind (so OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712;… Hess, a.a.O., § 6 Rdnr. 158; vgl. a. OLG München, InstGE 2, 78), ist vom EuGH noch nicht entschieden worden und bedarf auch hier keiner abschließenden Entscheidung.Rn. 31 Die Entscheidung über die Aussetzung gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVVO ist im Gegensatz zu derjenigen nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. OLG München, InstGE 2, 78; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402 - Italienischer Torpedo;… GRUR Int 1998, 803 - Kondensatorspeicherzellen;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1373;… Grabinski, GRUR Int 2001, 199, 212;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., Art. 28 EuGVVO Rdnr. 3;… Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 28 EuGVO Rdnr 10).
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