Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Herkranzgefäß-Dilatationskatheter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des Klagepatents eines erfindungsgemäßen Dilatationskatheters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 3, 174
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02
Ein solches alternative Lösungsmittel war für den Fachmann auch ohne weiteres aufgrund von am Sinngehalt der in Patentanspruch 1 geschützten Erfindung ausgerichteter Gedanken auffindbar (vgl. etwa: BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II).Dabei müssen die Überlegungen des Fachmanns derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre ausgerichtet sein, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II).
- BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02
In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferanter für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, Mitt. 2002, 416 - Funkuhr). - LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 438/99
Geltendmachung einer Patentverletzung betreffend eine Vorrichtung für die …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02
Entsprechend trifft den ausländischen Hersteller patentverletzender Vorrichtungen eine Mitverantwortung, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung).
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung in der genannten Situation eine Verantwortlichkeit des im Ausland ansässigen Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte nur dann angenommen, wenn er die patentgemäßen Vorrichtungen in Kenntnis des Bestimmungslandes (z.T. auch gefordert: in Kenntnis des Klagepatents) liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (…vgl. BGH GRUR 2002, 599 juris-Rn. 1 - Funkuhr;… BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 juris-Rn. 32 - Audiosignalcodierung, unter Bestätigung v. Senat GRUR 2014, 59 juris- Rn. 69 - MP2-Geräte;… OLG Düsseldorf IPRspr 2011, Nr. 234, 606 juris-Rn. 65;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, I-2 U 9/10, juris-Rn. 73; LG Düsseldorf InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; restriktiver LG Mannheim GRUR-RR 2013, 449 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung;… weitergehend wohl Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weitervertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilationskatheter;… OLG Düsseldorf aaO.;… Scharen in Benkard, PatG, 10. Aufl. § 9 PatG Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11).Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant weiß, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht hat (LG Düsseldorf, InstGE 3, 174;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11).Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant weiß, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht hat (LG Düsseldorf, InstGE 3, 174;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 11).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 65/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung …
Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter;… Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 PatG Rz. 11).Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant Kenntnis davon hat, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich fördert (OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 20929; LG Düsseldorf, InstGE 3, 174;… Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 PatG Rz. 11).
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
Denn als Verletzer verantwortlich für die Verletzung inländischer Patentrechte ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).Denn als Verletzer verantwortlich ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, der mittelbar patentverletzende Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (für unmittelbare Verletzungen: BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Klammerdrahtbogenpaket
Denn als Verletzer verantwortlich für die Verletzung inländischer Patentrechte ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).Denn als Verletzer verantwortlich ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, der mittelbar patentverletzende Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 20 U 170/09 Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (…Urt. v. 7.11.2000, 4 O 438/99; Urt. v. 28.10.2003, 4a O 311/02).
- LG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4a O 42/06
Isonitril
Rn. 84 Dem Vortrag der Klägerin kann auch nicht mit entnommen werden, dass die Beklagte zu 2. mit Wissen und Wollen an Benutzungshandlungen der Beklagten zu 1. teilgenommen hat (vgl. BGH GRUR 2002, xxx - Funkuhr; LG Düsseldorf InstGE 3, 174 - Herzkranzgefäß-Dilationskatheter). - LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07
Bohrfutter IV
In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11). - LG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4a O 133/06
Isonitril IV
- LG Düsseldorf, 16.05.2006 - 4b O 76/05
Mitverantwortung und Mitschuld eines im Ausland ansässigen Herstellers an der …
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 56/09
Kombi-Sicherheitsnetz
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07
Bohrfutter II
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07
Bohrfutter
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