Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Paneelelement-Befestigungsklammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wandverkleidung oder Deckenverkleidung mit Paneelelementen sowie Paneelelemente verbindende Befestigungsklammern als Schutzpatent; Unterlassung sowie Rechnungslegung und Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patentrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 5, 173

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95

  Patentfähigkeit eines Waschmittels

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Aufnahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch ohne weiteres zulässig ist, wenn diese für den Fachmann als zu deren Patent unter Schutz gestellten Lehre gehörig zu erkennen gewesen sind, solange dadurch an die Stelle der Erfindung kein wesensverschiedenes aliud tritt (BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; BGH GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Rn. 52 Der im Klageantrag zu I) 1) b) begehrte Warnhinweis war allerdings - wie geschehen - umzuformulieren, da der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Haubenstretchautomat" (GRUR 2007, 679, 685) ausführte, dass - entgegen der bisherigen, bewährten und tolerierten Praxis der Instanzgerichte - das Unterlassungsgebot einschränkende Zusätze wie die Forderung nach "ausdrücklichen und unübersehbaren" Hinweisen dem Bestimmtheitsgebot nicht genügen.
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Aufnahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch ohne weiteres zulässig ist, wenn diese für den Fachmann als zu deren Patent unter Schutz gestellten Lehre gehörig zu erkennen gewesen sind, solange dadurch an die Stelle der Erfindung kein wesensverschiedenes aliud tritt (BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; BGH GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).

• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Aufgrund der Tatsache, dass die Aussetzung für die Klägerin wegen der langen Verfahrensdauer von Einsprüchen und Nichtigkeitsklagen in einer erheblichen Einschränkung ihrer Rechte, vor allem den zeitlich begrenzten Unterlassungsanspruch bedeutet und außerdem ein Missbrauch vermieden werden soll, kommt eine Aussetzung in der Regel nach der derzeitig gültigen Rechtsprechung in der ersten Instanz nur dann in Betracht, wenn es im hohen Maße wahrscheinlich erscheint, dass das Klagepatent aufgrund des Einspruchs oder der Nichtigkeitsklage widerrufen oder vernichtet wird (vgl. BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03

  Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Der auf § 140 b Patentgesetz gestützte Auskunftsanspruch umfasst dabei auch die Vorlage entsprechender Belege (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
• BGH, 22.01.1963 - Ia ZR 60/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Es ist insoweit stets der Erfahrungssatz zu beachten, dass nach der Offenbarung einer Erfindung nicht selten von anderen Personen behauptet wird, schon ähnliches gemacht zu haben (BGH GRUR 1963, 311, 312 - Stapelpresse).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 118/06

  Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Offensichtlichkeit einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06

  Insoweit hat die Kammer sich an einer entsprechenden, kürzlich gewählten Formulierung des 2. Senats des OLG Düsseldorf (Az.: I-2 U 118/06) orientiert.

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• BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
  Der geänderte Patentgegenstand "Wandund Deckenverkleidung" sei -wie auch das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Juli 2008 (Az.: 4b O 160/06) im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens ausgeführt habe -als Oberbegriff bereits in der ursprünglichen Fassung des Anspruchs 1 in der Formulierung "Paneelelement zur Wandund Deckenverkleidung" enthalten gewesen, so dass keine unzulässige Schutzbereichserweiterung, sondern eine Beschränkung vorliege.