Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § 264; ; ZPO § 268; ; ZPO § 280 Abs. 1; ; ZPO § 525; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533 Nr. 2; ; PatG § 145

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 531 Abs. 2 § 533 Nr. 2; PatG § 145
  Sachdienlichkeit einer Klageänderung in einem Patentnichtigkeitsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum automatischen Melken von Tieren; Zulässigkeit einer in einer Klageerweiterung liegenden Klageänderung insbesondere die Frage nach ihrer Sachdienlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 223
• InstGE 6, 47

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.04.1992 - II ZR 105/91

  Zurückverweisung bei fehlender Prozeßvoraussetzung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 2 U 53/05

  Eine Zulassung der Revision zugunsten der Beklagten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die Zulassung einer Klageänderung, auch eine solche durch Zwischenurteil, gemäß der Vorschrift des § 268 ZPO unanfechtbar ist ist (vgl. dazu auch BGH, NJW 1992, 2099;… Lüke in Münchener Kommentar zur ZPO, § 268 Rdnr. 13).

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• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem;… Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschnitt E, Rz. 81).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 96/07

  Sachdienlichkeit der Erweiterung der Klage um ein weiteres Patent in der …

  Die Einführung des deutschen Patents 43 18 341 (Klagepatent II) in das Berufungsverfahren stellt eine Klageerweiterung dar (Senat, InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 6, 47 - Melkautomat; OLG München InstGE 6, 57 - Kassieranlage).

  Die bestehende Pflicht zur Klagenkonzentration - die für die Dauer der Anhängigkeit des Rechtsstreits zu beachten ist und deshalb auch dann eingreift, wenn das weitere Patent für den Verletzungskläger erst während des Berufungsverfahrens über das erste Patent verfügbar wird (Senat, InstGE 6, 47 - Melkautomat) - muss für die Bestimmung dessen, was "sachdienlich" ist, Berücksichtigung finden.

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass für die Frage der Sachdienlichkeit stets die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Klageänderung maßgeblich sind und dass es dem Verletzungskläger auch nicht obliegt, vor einer etwaigen Klageerweiterung zunächst beim Beklagten nachzufragen, ob sich dieser ggfs. zu einem Verzicht auf die Einrede aus § 145 PatG bereitfindet (InstGE 6, 47 - Melkautomat).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Daher ist ihre Einbeziehung in das Ausgangsverfahren nur im Wege der Klageerweiterung und damit lediglich unter den in § 533 ZPO niedergelegten Voraussetzungen zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat).

  Rn. 81 Die damit stets gebotene Gesamtbewertung des konkreten Sachverhalts fällt regelmäßig dann zu Gunsten des Klägers aus, wenn das den Gegenstand der Klageerweiterung bildende Patent für ihn erst in zweiter Instanz verfügbar wird, weil es etwa erst nach Abschluss der ersten Instanz erteilt wurde (so die Fallgestaltung in OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248, 252 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissionierungssystem; OLG München, InstGE 6, 57, 58 - Kassieranlage) oder weil der Kläger erst während des Berufungsverfahrens die Berechtigung erlangt hat, aus dem weiteren Schutzrecht vorzugehen.

• OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 48/07

  Zulassunge einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz im …

  Die Einführung des deutschen Patents 43 18 341 (Klagepatent II) in das Berufungsverfahren stellt eine Klageerweiterung dar (Senat, InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 6, 47 - Melkautomat; OLG München InstGE 6, 57 - Kassieranlage).

  Die bestehende Pflicht zur Klagenkonzentration - die für die Dauer der Anhängigkeit des Rechtsstreits zu beachten ist und deshalb auch dann eingreift, wenn das weitere Patent für den Verletzungskläger erst während des Berufungsverfahrens über das erste Patent verfügbar wird (Senat, InstGE 6, 47 - Melkautomat) - muss für die Bestimmung dessen, was "sachdienlich" ist, Berücksichtigung finden.

• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

  Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem;… Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. E, Rz. 81;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …

  Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (Senat InstGE 6, 47 - Melkautomat; 10, 248 - Occluder; 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rdnr. 1186).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 33/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Rn. 87 Die damit stets gebotene Gesamtbewertung des konkreten Sachverhalts fällt regelmäßig dann zu Gunsten des Klägers aus, wenn das den Gegenstand der Klageerweiterung bildende Patent für ihn erst in zweiter Instanz verfügbar wird, weil es etwa erst nach Abschluss der ersten Instanz erteilt wurde (so die Fallgestaltung in OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248, 252 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissionierungssystem; OLG München, InstGE 6, 57, 58 - Kassieranlage) oder weil der Kläger erst während des Berufungsverfahrens die Berechtigung erlangt hat, aus dem weiteren Schutzrecht vorzugehen.
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare …

  Die Ansprüche aus dem Gebrauchsmuster sind als neuer Streitgegenstand und ihre Einführung in den Prozess damit als Klageerweiterung im Sinne von § 533 ZPO zu bewerten (Senat, InstGE 10, 248 - A; InstGE 6, 47 - Melkautomat; OLG München InstGE 6, 57 - Kassieranlage;… vgl. auch Haedicke/Kamlah, Festschrift für Mes, 2009, 153, 155 f.).
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III

  Im Hinblick auf die Präklusionswirkung des § 145 ist eine solche Klageerweiterung regelmäßig als sachdienlich zuzulassen, da es der einzig mögliche Weg ist, die Ansprüche aus einem weiteren Patent noch zur Geltung zu bringen (ebenso: OLG Düsseldorf, GRUR 2007, 223, 224 - Melkvorrichtung).