Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Patentrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens von DLT-Tapes, DVD-R's und/oder Master mit codierten Bilddaten eines Codierverfahrens zum Codieren eines mehrere Bilder umfassenden digitalen Videosignals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 7, 70

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Rn. 135 Diesen Erwägungen - deren Berechtigung der BGH in seiner Revisionsentscheidung "Standard-Spundfass" (GRUR 2004, 966) ausdrücklich offen gelassen hat - vermag die Kammer nicht zu folgen.

  Nachdem die Lizenzschutzrechte von Hause aus territorial beschränkt sind, die durch einen Industriestandard gesicherte Möglichkeit ihrer Vergabe den maßgeblichen "Markt" für die Verleihung von Benutzungserlaubnissen begründet (BGH, GRUR 2004, 966, 967 f. - Standard-Spundfass) und die bei einer solchen Sachlage mit der Inhaberschaft der Lizenzschutzrechte verbundene Ausschließlichkeitsbefugnis die marktbeherrschende Position der Lizenzgeber hervorruft, wäre ein eben diese Schutzrechte und ihre Lizenzierung betreffender vergleichbarer Markt, der die Lizenzvergabe in einem anderen Territorium oder zu einer anderen (früheren) Zeit unter regulären Wettbewerbsbedingungen zum Gegenstand hat, von vornherein nur denkbar, wenn es zu einer Lizenzvergabe bereits vor der Etablierung des MPEG 2-Standards gekommen wäre.

  Rn. 204 dass eine Diskriminierung insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Norm oder normähnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgemäßen Lehre abhängig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt nach Kriterien zu beschränken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).

  An sie dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen Lösungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, 966, 968 -Standard-Spundfass).

  Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willkür bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvernünftigem Handeln beruht (BGH, GRUR 2004, 966, 969 - Standard-Spundfass).

• BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

  Räumschild

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Für den Bereich des Patentrechts hat der BGH in Ansehung dieser Grundsätze jede Form der Teilnahme an einer Patentverletzung zur Haftungsbegründung ausreichen lassen (BGH, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) und jeden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Patentverletzung mitgewirkt hat, als Verletzer angesehen, wobei auch die Unterstützung oder Ausnutzung einer Patentverletzungshandlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlungen hatte (BGH, NJW 2000, 213 - Räumschild; GRUR 1995, 62 - Betonerhaltung).

  Hierdurch haben weder die Beklagte zu 1) noch der Beklagte zu 2) willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Patentverletzung mitgewirkt bzw. eine solche gefördert und damit einen eigenen Haftungsgrund gesetzt (vgl. BGH, NJW 2000, 213 - Räumschild).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband -28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok.

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband -28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok.
• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Solche liegen nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2004, 524 - (MS Health) vor, wenn (kumulativ).
• LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98

  D-Orffdepp des Monats - §§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband -28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok.
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Es genügt deswegen die Feststellung, dass die einzelnen Beteiligten neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen haben, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern; objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist (BGH, NJW 1998, 377; BGHZ 89, 383).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband -28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Für den Bereich des Patentrechts hat der BGH in Ansehung dieser Grundsätze jede Form der Teilnahme an einer Patentverletzung zur Haftungsbegründung ausreichen lassen (BGH, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) und jeden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Patentverletzung mitgewirkt hat, als Verletzer angesehen, wobei auch die Unterstützung oder Ausnutzung einer Patentverletzungshandlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlungen hatte (BGH, NJW 2000, 213 - Räumschild; GRUR 1995, 62 - Betonerhaltung).
• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Nur wenn und soweit der Verletzte einen Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat, darf dem Rechtsinhaber ausnahmsweise dasjenige Wissen zugerechnet werden, welches der andere in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich erlangt hat (BGH, NJW 1989, 2323 mwN; NJW 1968, 988).
• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
• EuGH, 05.10.1988 - 238/87

  Volvo / Veng
• BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Melanie
• OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04

  "Miss 17"
• EuGH, 05.10.1988 - 53/87

  CICRA u.a. / Renault
• BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93

  "Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 118/67

  Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter
• OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 122/92

  Betonerhaltung - Irreführung/Beschaffenheit
• OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - U (Kart) 18/01
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

  Aufzeichnungsträger
• BGH, 17.02.2004 - X ZB 9/03

  "Signalfolge"; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge
• BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94

  "Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …
• BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
• BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84

  "borhaltige Stähle"; Stand der Technik
• BGH, 16.02.1951 - I ZR 73/50

  Patentverletzung. Verfahrenspatent
• OLG Köln, 21.02.2002 - 18 U 124/01
• OLG Düsseldorf, 04.10.2002 - U (Kart) 44/01

  Anmeldung eines Patents zur Entfernung von Verfahrenschemikalien aus labilen …
• RG, 16.02.1900 - 63/00

  Stellt sich bei dem Spiele in einer Klassenlotterie der Anspruch des Spielers auf …

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• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Rn. 127 Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

  MPEG-2-Videosignalcodierung

  Rn. 20 a) Patentanspruch 11 des Klagepatents stellt, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen angenommen hat, ein Herstellungsverfahren unter Schutz, das auf analog oder digital gespeicherte Videobildsequenzen angewendet wird, um diese entsprechend den Vorgaben des MPEG2-Standards zu codieren und dabei auf einen Bruchteil der Ausgangsdatenmenge zu komprimieren (vgl. dazu LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 Rn. 46).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des C-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "H-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 153 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "H-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Die patentgeschützte Vorrichtung setzt damit - erst recht, soweit sie ihre Verwendung im Bereich der DVD-Technik findet - eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften voraus, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 61 - Videosignal-Codierung I; LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 - Videosignal-Codierung II).

  Rn. 188 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "H-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an den Klagepatenten ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 195 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-J üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 99 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 108 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 115 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Sie lehren jeweils, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 149 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 161 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 168 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 109 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 118 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 125 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 102 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 111 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 118 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Decodierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I, m. w. Nachw.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 121 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Decodierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 130 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 137 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 - Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht.

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 - Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743;… Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307).

  Sie lehren jeweils, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 - Videosignal-Codierung I).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  Rn. 215 Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 - 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten "DLT-Tapes", "DVD-Rs", "Master" sowie "Stamper" als unmittelbar durch das geschützte Codierverfahren hervorgebracht anzusehen.

  Rn. 224 Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf "DLT-Tapes", "DVD-Rs" oder "Mastern" gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung "Videosignal-Codierung I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 - 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.

  Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an dem Klagepatent ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  Rn. 231 Gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit der vertraglichen Lizenzbeschränkung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 - Videosignal-Codierung I).

  "Master" werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 843 4. Tz. 52 - Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9).

• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

  Rn. 443 Eine Ungleichbehandlung liegt tatbestandlich nicht nur dann vor, wenn der marktbeherrschende Patentinhaber einzelnen Lizenzsuchern vertragliche Vorzugskonditionen einräumt, die er anderen verweigert, sondern gleichermaßen dann, wenn er seine Verbietungsrechte aus dem Patent selektiv durchsetzt, indem er gegen einzelne Wettbewerber vorgeht, um sie in den Lizenzvertrag zu zwingen, andere Wettbewerber hingegen bei der Benutzung des Schutzrechts gewähren lässt (…OLG Düsseldorf, (Hinweis)beschluss v. 17.11.2016, Az.: I-15 U 66/15, Rn. 41, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006, Az.: 4b O 508/05, Rn. 170 - Videosignal-Codierung I, zitiert nach juris).

  Regelmäßig dient es dem wohlverstandenen Interesse etwaiger Lizenzsucher, dass ihnen eine Benutzungserlaubnis für den gesamten Standard aus einer Hand zu einheitlichen Konditionen offeriert wird, weil sie damit der Notwendigkeit enthoben werden, bei jedem einzelnen Schutzrechtsinhaber um eine Lizenz für dessen Patente nachsuchen zu müssen (LG Düsseldorf, 4b O 508/05, Rn. 119 - Videosignal-Codierung I, zitiert nach juris).

  Rn. 528 Mit einer derartigen Zusammensetzung des Patentpools aus standardessentiellen und nicht-standardessentiellen Patenten kann grundsätzlich eine unangemessene Behandlung des Lizenzsuchers einhergehen (LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006, Az.: 4b O 508/05, Rn. 132 - Videosignal-Codierung I;… Kühnen, ebd., Kap. E., Rn. 255, Rn. 412 ff.).

  Ein Ausbeutungstatbestand wird regelmäßig dann zu bejahen sein, wenn in einen Pool planmäßig für die Einhaltung des Standards nicht notwendige Schutzrechte Eingang in den Lizenzvertrag finden, so dass der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch die Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006, Az.: 4b O 508/05, Rn. 130, 132 - Videosignal-Codierung I, zitiert nach juris).

  Unbeschadet dessen, dass dieser Vortrag schon eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Pool nicht erkennen lässt, weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig von den Regularien der jeweiligen Organisation auch eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige erfolge, was nach Randziffer 248 der Leitlinien bei der Einordnung eines Pools als wettbewerbsbeschränkend bzw. -fördernd zu berücksichtigen ist (vgl. zu dem Verfahren der ISO im Zusammenhang mit den MPEG-2 Standard auch LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006, Az.: 4b O 508/05, Rn. 127 - Videosignal-Codierung I, zitiert nach juris).

  Rn. 537 Des Weiteren kann der Beklagten als Verletzer der angemahnte Kartellverstoß nur dann zugutekommen, wenn er von denjenigen Lizenzschutzrechten, die durch den Standard nicht gestützt werden, keinen Gebrauch macht (LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006, Az.: 4b O 508/05, Rn. 136 - Videosignal-Codierung I, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

  Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07

  MPEG2-Standard II
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07

  Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung; …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05

  Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05

  Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10

  Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05

  Patentverletzungsverfahren: Herstellung und Vertrieb von MP3-Wiedergabegeräten
• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10

  MPEG2-Standard XXVII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10

  MPEG2-Standard XXI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10

  MPEG2-Standard XVII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10

  MPEG2-Standard XIX
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 53/10

  MPEG2-Standard XXII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10

  MPEG2-Standard XX
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 47/10

  MPEG-2-Standard VI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10

  MPEG2-Standard XV
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 97/10

  MPEG2-Standard XXIX
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10

  MPEG2-Standard XXVIII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10

  MPEG2-Standard XXX
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 101/10

  MPEG2-Standard XVI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 64/10

  MPEG2-Standard XXIV
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10

  Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10

  MPEG2-Standard XVIII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10

  MPEG2-Standard XXVI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 89/10

  MPEG2-Standard XXV
• LG Düsseldorf, 05.07.2007 - 4b O 289/06

  Schutz des Patents mit der Bezeichnung lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement …
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06

  Leuchtdiode III
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06

  Leuchtdiode V
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07

  DVD-Codec III
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 288/06

  Leuchtdiode IV
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08

  MPEG-2-Standard V
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08

  MPEG-2-Standard IV
• LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08

  MPEG-2-Standard III
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07

  DVD-Codec
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07

  DVD-Codec II
• LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 143/10

  Erfindung eines Verfahrens zur Herstellung von spezifischen Bindungspaargliedern …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05

  DVD-ROM
• LG Mannheim, 08.03.2019 - 7 O 72/16
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05

  Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13

  Mikromechanische Bauelemente
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07

  DVD-Codec IX
• LG Mannheim, 20.12.2019 - 7 O 131/18
• LG Düsseldorf, 01.09.2009 - 4b O 138/08

  Leitfähige Tinte
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10

  Spreizspektrumkommunikationsverfahren