Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 8, 11

Wird zitiert von ... (15)

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• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Dies ist dann der Fall, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfügungsbeklagten ausgeschlossen erscheint (vgl. Bundestags-Drucksache 11/4792, Abschn. B III 4 d; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Schulte/Kühnen/Voß, Patentgesetz, 9. Aufl., § 140b Rz. 14).

  Das bedeutet, dass eine Fehlbeurteilung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 140b Rz. 4).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

  Rn. 191 Die "offensichtliche Rechtsverletzung" ist gegeben, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners kaum möglich erscheint (…vgl. BT-Drs. 11/4792, S. 32, li. Sp.; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 140b Rn. 20;… Busse/Kaess, PatG, 7. Aufl., § 140b Rn. 7;… Mes, PatG/GebrMG, 4. Aufl., § 140b Rn. 47;… vgl. ferner Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 386).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Dies ist dann der Fall, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfügungsbeklagten ausgeschlossen erscheint (vgl. Bundestags-Drucksache 11/4792, Abschn. B III 4 d; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Schulte/Kühnen/Voß, Patentgesetz, 9. Aufl., § 140b Rz. 14).

  Das bedeutet, dass eine Fehlbeurteilung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 140b Rz. 4).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Dies ist dann der Fall, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfügungsbeklagten ausgeschlossen erscheint (vgl. Bundestags-Drucksache 11/4792, Abschn. B III 4 d; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Schulte/Kühnen/Voß, Patentgesetz, 9. Aufl., § 140b Rz. 14).

  Das bedeutet, dass eine Fehlbeurteilung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 140b Rz. 4).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …

  Rn. 182 2.Die "offensichtliche Rechtsverletzung" ist gegeben, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners kaum möglich erscheint (…vgl. BT-Drs. 11/4792, S. 32, li. Sp.; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 140b Rn. 20;… Busse/Kaess, PatG, 7. Aufl., § 140b Rn. 7;… Mes, PatG/GebrMG, 4. Aufl., § 140b Rn. 47;… vgl. ferner Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 386).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …

  Rn. 183 2.Die "offensichtliche Rechtsverletzung" ist gegeben, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Patentverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners kaum möglich erscheint (…vgl. BT-Drs. 11/4792, S. 32, li. Sp.; OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 140b Rn. 20;… Busse/Kaess, PatG, 7. Aufl., § 140b Rn. 7;… Mes, PatG/GebrMG, 4. Aufl., § 140b Rn. 47;… vgl. ferner Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 386).
• OLG München, 04.04.2018 - 6 W 164/18

  Anforderungen an Rechtsbestand eines Verfügungspatents

  Der Verletzungstatbestand und auch die Schutzrechtslage müssen sich so eindeutig darstellen, dass eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung kaum möglich ist (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 32; OLG Hamburg InstGE 8, 11;… Grabinski/Zülch, in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 140b Rn. 20;… Kaess, in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 140b Rn. 12, 30).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21

  Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …

  Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn die Sachlage und die Rechtslage so eindeutig sind, dass eine falsche Beurteilung kaum möglich ist und deshalb die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint (BGH, GRUR 2021, 730, 734 - Davidoff Hot Water IV [zu § 19 Abs. 2 S. 1 MarkenG];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, Az.: I-2 U 50/15, BeckRS 2016, 9775 Rz. 124 - Ballonexpandierbare Stents;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rz. 55 = GRUR-Prax 2016, 240 - Fulvestrant; OLG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007, Az.: 3 U 298/06, Juris, Rz. 29 = InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2018, Az.: 6 W 164/18, BeckRS 2018, 21438 Rz. 46).
• LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09

  Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"

  Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners ausgeschlossen erscheint (OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209, 213 - Rammstein).
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
  Rn. 142 Eine Patentverletzung ist offensichtlich, wenn die Rechtsverletzung nicht nur glaubhaft ist, sondern eine Fehlbeurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (OLG Hamburg InstGE 8, 11 Transglutaminase).
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13

  Prothetischer Stent
• LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14

  Gütersortiervorrichtung
• LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10

  Glasverpackung II
• LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10

  Bastelset