Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JR 1979, 293

Wird zitiert von ... (8)

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• KG, 09.12.2005 - 5 Ws 562/05

  Führungsaufsicht: Dauer der im Urteil angeordneten Führungsaufsicht bei …

  Nur der Eintritt der nachträglichen Führungsaufsicht von Gesetzes wegen (§ 68 f Abs. 1 StGB) wird durch die gnadenweise gewährte Verkürzung der Straftat verhindert, weil sie die vollständige Verbüßung der Strafe erfordert (vgl. KG JR 1979, 293).

  Gegen diesen Beschluß richtet sich das als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Verurteilten, das sich aufgrund des mit der zu § 68f Abs. 1 StGB ergangenen Entscheidung KG JR 1979, 293 argumentierenden Vorbringens seines bisherigen Verteidigers Rechtsanwalt R... vom 21. Oktober 2005 auch gegen die Ablehnung des Entfallens der Führungsaufsicht zu richten schien und insoweit als sofortige Beschwerde (§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO) hätte behandelt werden müssen.

  Die in JR 1979, 293 veröffentlichte Entscheidung des Kammergerichts knüpft an den Wortlaut des § 68f StGB an, der die vollständige Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren für ein Vorsatzdelikt verlangt.

• OLG Celle, 15.02.2008 - 1 Ws 60/08

  Vorzeitige Entlassung eines Strafgefangenen in Niedersachsen aus Anlass des …

  Diese Auffassung wird durchweg auf die bislang einzige (veröffentlichte) obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage, nämlich den Beschluss des Kammergerichts vom 5. Februar 1979, 4 Ws 432/79 (= JR 1979, 293), gestützt.

  Die Gesetzgebungsmaterialien gäben unmittelbar keinen Aufschluss über die Auslegung des Merkmals "vollständige Vollstreckung" (so auch schon das KG JR 1979, 293).

• OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09

  Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht

  b) Das Kammergericht Berlin vertritt hingegen in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft auf Grund eines Gnadenerweises einer vollständigen Vollstreckung i.S.d. § 68f Abs. 1 StGB entgegenstehe (KG Berlin JR 1979, 293; NStZ 2004, 228; Beschl. v. 09.12.2005 - 5 Ws 562/05 = BeckRS 2007, 12326).

• KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03

  Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …

  Das Strafende ist nicht erreicht, wenn der Gefangene aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Amnestie vorzeitig entlassen wird; denn eine solche Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl. KG JR 1979, 293).
• KG, 04.11.2004 - 5 Ws 536/04

  Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei Vollverbüßung …

  Das wäre sie nur dann nicht, wenn ein Rest zur Bewährung ausgesetzt oder wenn dem Verurteilten ­ etwa durch einen Gnadenakt (vgl. KG JR 1979, 293) ­ ein Teil der Strafe erlassen worden wäre.
• KG, 04.09.2012 - 2 Ws 351/12

  Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

  Das Strafende ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht erreicht, wenn der Gefangene aufgrund eines Gnadenerweises zu Weihnachten oder einer Amnestie vorzeitig entlassen wird; denn eine solche Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl. Senat StraFO 2008, 261; NStZ-RR 2007, 340-Ls; KG JR 1979, 293;… Fischer aaO; a.A.: OLG Celle StraFO 2008, 262; LG Kiel NStZ-RR 2011, 31).
• KG, 21.12.2006 - 5 Ws 690/06

  Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes: Vorzeitige Entlassung des …

  Das Strafende ist nicht erreicht, wenn der Gefangene aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Amnestie vorzeitig entlassen wird; denn eine solche Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl. KG JR 1979, 293; Senat ZfStrVo 2004, 112-114 = NStZ 2004, 228-229).
• LG Kiel, 19.01.2010 - 41 StVK 104/09

  Eintritt der Führungsaufsicht nach der vollständigen Vollstreckung der Strafe

  Dem steht der gnadenweise Erlass eines Teils der Strafe nicht entgegen ( OLG Celle , StraFo 2008, 262; Schmitz , StV 2007, 608;… Ullenbruch , in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl., § 16 Rn. 7; a.A. OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen, SchlHA 1982, 100; KG , JR 1979, 293; NStZ 2004, 228; StraFo 2008, 261;… Fischer , StGB, 57. Aufl., § 68 f Rn. 6;… Stree , in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 68 f Rn. 5).