Rechtsprechung
| KG, 06.12.1979 - (3) Ss 103/79 (78/79) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 9
Papierfundstellen
- JR 1981, 37
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98
im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
Der Begriff der Handlung in § 9 Abs. 1 erste Alternative StGB ist tatbestandsbezogen als auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. BGHSt 34, 101, 106; BGH NJW,1975, 1610, 1611; KG JR 1981, 37, 38;… Gribbohm in LK, aa0., § 9 Rdn. 7;… Eser in Schönke/Schröder, aa0., § 9 Rdn. 4). - BGH, 19.06.1986 - 4 StR 622/85
Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten
Handlung in diesem Sinne ist die auf die Verwirklichung des Tatbestandes abzielende Tätigkeit, sofern sie wenigstens bis in das Versuchsstadium gediehen ist; sind Vorbereitungshandlungen selbständig mit einer Sanktion bedroht, reicht auch ihre Vornahme aus (BGH NJW 1975, 1610; KG JR 1981, 37, 38;… Tröndle in LK 10. Aufl. § 9 Rdn. 3, 10; Jakobs Strafrecht Allgem. Teil 5/21;… Oehler Internat Strafrecht 2. Aufl. (1983) Rdn. 258;… Eser in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 9 Rdn. 4; a.A. Schroeder NJW 1976, 490). - KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen erfaßt aber nur die Kosten des Verfahrens (gemäß § 464 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO), also die gerichtlichen Gebühren und (auch für die Vorbereitung der Anklage und die Vollstreckung entstandenen) Auslagen der Staatskasse, also auch die Pflichtverteidigervergütung (vgl. KG, Beschluß vom 17. Mai 1982 - 3 Ws 97/82 - = JR 1981, 37; insoweit dort nicht abgedruckt;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 464 a Rdn. 1 m.w.N.), nicht jedoch die notwendigen Auslagen des Angeklagten selbst (vgl. BGHSt 36, 27, 28 auch zum Streitstand; NStZ-RR 2006, 224; KG JR 1983, 37). - OLG Celle, 17.11.1980 - 2 Ss 239/80
Strafantragsbefugnis des Straßenmeisters durch den Leiter eines zuständigen …
Rn. 12 Zwar ist mit dem Bundesgerichtshof bei einer bloßen Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Fache in aller Regel davon auszugehen, daß noch nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt ist, auch wenn diese Veränderung auffällig (belangreich) ist (…BGH a.a.O.; OLG Celle Beschluß, vom 12. Februar 1980 - 1 Ss 103/79 -).
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