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| OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 2b Ss 60/99 - 32/99 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 2b Ss 60/99 - 32/99 I (https://dejure.org/1999,10018)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- jura-intensiv.de
, S. 37 (Volltext und Kurzanmerkung)
Urkundsqualität von Fotokopien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 267 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jura-intensiv.de , S. 37 (Volltext und Kurzanmerkung)
Urkundsqualität von Fotokopien
Papierfundstellen
- StV 2001, 233
- JR 2001, 82
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 2b Ss 60/99
Da sie ihren Aussteller nicht erkennen lassen, kann ihnen - anders als der Urkunde - auch keine Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts schlechthin zuerkannt werden (vgl. BGH wistra 1993, 342 und 225; BGHSt 20, 18 f.; 24, 140; BayObLG NJW 1990, alle m. w. N.). - BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93
Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern bei Geständnis des Angeklagten - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 2b Ss 60/99
Da sie ihren Aussteller nicht erkennen lassen, kann ihnen - anders als der Urkunde - auch keine Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts schlechthin zuerkannt werden (vgl. BGH wistra 1993, 342 und 225; BGHSt 20, 18 f.; 24, 140; BayObLG NJW 1990, alle m. w. N.).
- OLG Jena, 21.09.2004 - 1 Ws 275/04
Wiedereinsetzung
Der Senat schließt sich dieser Ansicht jedenfalls für den Fall an, dass der Betroffene nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (Anschluss an KG wistra 2000, 37).
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