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BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 04.07.1958 - 2 U 66/58
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 177
- NJW 1960, 31
- MDR 1960, 24
- DVBl 1960, 97
- DÖV 1963, 628
- JZ 1960, 114
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Auch solche Tatsachen darf es nur berücksichtigen, wenn es die Parteien dazu gehört hat (so ausdrücklich für das ebenfalls von der Offizialmaxime beherrschte Verfahren in Ehesachen § 622 Abs. 1 ZPO ; für das Strafverfahren vgl. § 261 StPO und dazu BGHSt 6, 292 (295 f.)).
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Gericht kann diese Beurteilung auf der Grundlage der von der DHV in das Verfahren eingeführten amtlichen Statistiken - bei denen es sich um öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen handelt und die als allgemeinkundige Tatsachen iSd. § 291 ZPO keines Beweises bedürfen (vgl. BGH 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 - zu II 3 der Gründe; vgl. auch BVerfG 3. November 1959 - 1 BvR 13/59 - zu B 3 der Gründe, BVerfGE 10, 177; BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 15) - unter Heranziehung der von der DHV behaupteten und vorliegend zu ihren Gunsten als wahr unterstellten Mitgliederzahlen und deren Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche ihrer Gesamtzuständigkeit selbst vornehmen. - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).bb) An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Der Richter ist - wenn zwischen den Parteien Streit darüber entstanden ist, ob eine Partei zur Verfolgung ihrer Ziele im Rechtsstreit möglicherweise auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurückschreckt - im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet, diejenigen Tatsachen, die er bei der Würdigung des Vortrages der Parteien zu berücksichtigen gedenkt, den Parteien mitzuteilen, indem er sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht (vgl. BVerfGE 10, 177, 182).
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
Ebenso können detaillierte Begründungsanforderungen entfallen, wenn die geltend gemachten Veränderungen im Wesentlichen allgemeinkundig sind (vgl. zum Begriff der allgemeinkundigen Tatsachen BVerfGE 10, 177 ). - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<).Als allgemein bekannt gelten Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen überzeugen können (BVerfGE 10, 177 >183<).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
Selbst dem § 291 ZPO unterfallende offenkundige Tatsachen - insoweit kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang es sich hier um solche handelte - müssen ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt werden und dürfen vom Gericht nur verwertet werden, wenn die andere Partei hierzu rechtliches Gehör erhalten hat (siehe BVerfG, Beschlüsse vom 3. November 1959 - 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177 = juris, Rn. 14 ff., …und vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95, NJW-RR 1996, 183 = juris, Rn. 27). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr). - BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84
Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88
Wirtin
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 durch Versagung des rechtlichen Gehörs in einem …
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
- OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
- BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
- VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09
Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
- BFH, 03.08.1993 - VII B 29/93
Beschlagnahme von auf dem Polen-Markt gekaufter Zigartten wegen Nichtentrichtung …
- BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 53/78
Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Berufsgruppensystem - Zugehörigkeit zur …
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch …
- BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66
Wettbewerbsverbot
- BGH, 28.09.1965 - VI ZR 88/64
Umfang der Grundsätze hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs - Einbindung …
- BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld
- BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B
Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 1.02
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62
Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …
- LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
"Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
- BVerwG, 28.08.2001 - 1 D 57.00
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Bahnbeamten - Verrichten des Dienstes …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06
Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94
Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren
- BayObLG, 30.06.1981 - BReg. 1 Z 37/81
Entziehung; Personensorge; Sorgerecht; Mißbrauch; Aufenthaltsbestimmungsrecht; …
- BVerwG, 26.11.1979 - 7 C 44.79
Abgabe zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Berechnung …
- BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
- BGH, 12.07.1965 - IV ZB 125/65
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79
Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76
Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache
- BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 01.10.1964 - 1 RA 174/62
- BVerfG, 08.03.1988 - 2 BvR 19/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger …
- BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79
Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
- OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 128/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht …
- BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 534.78
- BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 25.07.1968 - 12 RJ 10/65
Herbeiführung einer Entscheidung des Großen Senats bei einer Frage von …
- VG Köln, 23.03.2006 - 1 K 8665/04
Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
- BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 196.80
Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter - Verletzung des Rechts auf …
- BVerwG, 07.02.1973 - II B 41.72
Überprüfung von Fahrtenbüchern auf ihre Richtigkeit - Pflicht der …
- BVerwG, 30.06.1971 - I WDB 3.71
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- BVerwG, 12.02.1985 - 2 CB 2.84
Kurze Dauer der Beratung und das Fehlen einer Wiedergabe der schriftsätzlichen …
- BGH, 01.12.1977 - IX ZR 55/73
Rechtsmittel
- VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 67-IV-99
- OLG Oldenburg, 18.02.1998 - 2 W 19/98
Neuer selbstständiger Beschwerdegrund bei verweigerter Akteneinsicht; …
- OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 994/92
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unrichtiger Berechnung der …
- BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 19/85
- BVerwG, 28.04.1980 - 9 B 63.80
Verfolgung eines früheren Mitglieds der Miliz der Volksfront für die Befreiung …
- BVerwG, 23.01.1967 - IV B 69.66
Begriff der Gerichtskundigkeit - Anspruch aus Flurbereinigungsrecht - Wesen der …
- BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 42/62
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 03.12.1980 - 9 B 504.80
Zulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06
Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
- OLG München, 16.04.1997 - 21 U 1801/97
Heimliches Fotografien im Privatbereich und Persönlichkeitsschutz
- BSG, 15.02.1991 - 12 BK 38/90
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 31.03.1981 - 5 StR 717/80
Wirkungen der nicht bestehenden Pflicht zur Beweiserhebung über offenkundige …
- BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 11/78
- BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
- BGH, 28.06.1961 - IV ZR 75/61
Rechtsmittel
- BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 15/82
- BGH, 29.05.1979 - IX ZB 169/77
Rechtsmittel
- BSG, 18.03.1970 - 1 RA 55/66
Erwerbsunfähigkeit - Begriffsbestimmung - Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze - …
- BSG, 04.11.1964 - 11 RA 66/64
- BGH, 08.07.1966 - IV ZB 153/66
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1965 - V ZR 15/64
Anforderungen an den Vollzug der Klagerücknahme - Voraussetzungen der Nichtigkeit …
- BSG, 04.04.1984 - 4 RJ 15/83