Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZSEG § 9 Abs. 5
  Anfechtung der Entscheidung über die Erstattung von Mehrkosten der Anreise eines Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 1998, 269

Wird zitiert von ... (10)

• LG Karlsruhe, 06.12.2023 - 16 Qs 57/23

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ohne unverzüglicher Meldung einer …

  Für Angeklagte ist die Regelung nach ihrem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang mit den Vorschriften der StPO jedoch einschränkend auszulegen: Die unverzügliche Anzeige soll dem Gericht nur die Prüfung ermöglichen, ob es den Zeugen, Sachverständigen oder sonstigen Beteiligten zunächst abbestellen will (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1998, 269;… Hartmann, KostenG, 39. Aufl., § 5 JVEG Rn 22).

  Hätte das Gericht die Ladung aber in jedem Fall aufrechterhalten, so sind dem Beteiligten die Mehrkosten der An- und/oder Rückreise von oder zu einem anderen als dem in der Ladung angegebenen Ort auch dann zu erstatten, wenn er die Anreise von dem anderen Ort verspätet oder überhaupt nicht angezeigt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2013, 62; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269; OLG Schleswig, RPfl 1962, 367;… Hartmann, § 5 JVEG Rn. 24;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., § 5 Rn 5.23).

• OLG Celle, 14.09.2012 - 1 Ws 360/12

  Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten bei fehlender …

  Die unverzügliche Anzeige soll dem Gericht nur die Prüfung ermöglichen, ob es den Zeugen oder Sachverständigen zunächst abbestellen will (vgl. OLG Dresden JurBüro 1998, 269;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. JVEG § 5 Rn. 22).
• AG Brandenburg, 30.04.2019 - 31 C 88/16

  Fahrtkostenerstattung für Zeugen - Anreise von einem anderen Ort als in Ladung

  Die Entscheidung hierüber steht nämlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ( OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 17.10.2014, Az.: OVG 3 K 37/14, u.a. in: NVwZ-RR 2015, Seite 120; LSG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 09.12.2011, Az.: L 2 SF 319/11 B, u.a. in: RVGreport 2012, Seiten 479 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, u.a. in: JurBüro 2010, Seite 314; OLG Dresden , Beschluss vom 03.09.1997, Az.: 10 W 918/97 ).

  Die hier unterlassene Mitteilung des Zeugen H... F..., dass er nicht von dem Ort anreist, unter dem ihm die Ladung zugestellt worden ist, führt dann aber auch dazu, dass ihm nur die Kosten erstattet werden können, die entstanden wären, wenn er von dem Ladungsort (d.h. seiner Wohnanschrift) angereist wäre ( OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 17.10.2014, Az.: OVG 3 K 37/14, u.a. in: NVwZ-RR 2015, Seite 120; LSG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 09.12.2011, Az.: L 2 SF 319/11 B, u.a. in: RVGreport 2012, Seiten 479 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, u.a. in: JurBüro 2010, Seite 314; OLG Dresden , Beschluss vom 03.09.1997, Az.: 10 W 918/97 ).

 
• LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

  Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei …

  Die unverzügliche Anzeige soll dem Gericht nur die Prüfung ermöglichen, ob es den Zeugen oder Sachverständigen zunächst abbestellen will (…Brdb. OLG, aaO;… OLG Celle, aaO; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, JVEG, § 5, Rdn. 22).
• OLG Dresden, 11.03.2003 - 3 Ws 9/03

  Reisekosten

  Dies gilt auch, wenn der Zeuge die Anreise von einem anderen Ort verspätet (…Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 9 Rdnr. 14.5) oder überhaupt nicht (OLG Schleswig, RPfl 1962, 367;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 9 Rdnr. 14.8; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269) angezeigt hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 K 37.14

  Erinnerung; Gerichtskostenansatz; Zeugenentschädigung; Anreise von einem anderen …

  Im Kostenrechtsstreit kann nur überprüft werden, ob das Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (vgl. zu alledem Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 6 W 68/09 -, juris Rn. 16 und 18 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 3. September 1997 - 10 W 918/97 -, juris Rn. 6 f.;… Binz, in: Binz/ Dorndörfer/ Petzold/ Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG, Kommentar, 3. Aufl. § 5 JVEG Rn. 11).
• OLG Dresden, 31.07.1998 - 10 W 1047/98

  Prozesskostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren; Anspruch des Kindes gegen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Brandenburg, 05.06.2009 - 6 W 68/09
  Das Beschwerdegericht kann nur feststellen, ob der Richter die Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens überschritten hat ( OLG Dresden, Beschluss vom 3.9.1997 - 10 W 918/97, JurBüro 1998, 269;… Meyer/Höver, JVEG, 24. Aufl. 2007, § 5 Rz. 5.23; Schneider, JVEG, 2007, § 5 Rn 56).
• OLG Frankfurt, 06.11.2001 - 1 WF 180/01

  Rechtsanwalt, beigeordneter; Mehrkosten, Ort des Prozeßgerichts

  Seine Zulassung erstreckt sich auf alle Familiengerichte des Landgerichtsbezirks (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1998, 269 m.w.Nachw.).
• LSG Thüringen, 23.03.2000 - L 6 SF 726/99
  Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des erkennenden Senates (vgl. OLG Dresden in JurBüro 1998, S. 269;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage 2000, § 9 ZSEG, Rdnr. 23;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 9 Rdnr. 14.8).