Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 10 W 125/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14; UWG § 24; ZPO § 104 Abs. 3 § 940
Erstattung von Kosten der Schutzschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb; Konkurrent; Konkurrenz; Werbung; Werbemaßnahme; Einstweilige Verfügung; Abmahnung; Schutzschrift
Papierfundstellen
- JurBüro 2000, 423
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften
Voraussetzung ist mithin, dass es zu einem Prozessrechtsverhältnis der Parteien kommt, das schließlich die Grundlage des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bildet (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423 ; OLG Rostock NJW-RR 2011, 575 ;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55, Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO , 71. Aufl., § 91 Rn. 192;… Münchener Kommentar-Schulz, ZPO , 4. Aufl., § § 103 Rn. 8). - OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht …
Die Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schutzschrift sind zwar grundsätzlich nicht erstattungsfähig (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423 ). - LG Hamburg, 14.06.2012 - 324 O 729/11
Festsetzung der Erstattung der Kosten für die Hinterlegung einer …
Aus der vom Erinnerungsführer zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2000, 423) ergibt sich nicht, dass eine Erstattung der Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift nicht als notwendige Rechtsverfolgungskosten festgesetzt werden könnten.