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   KG, 28.09.2007 - 9 W 115/07   

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https://dejure.org/2007,7436
KG, 28.09.2007 - 9 W 115/07 (https://dejure.org/2007,7436)
KG, Entscheidung vom 28.09.2007 - 9 W 115/07 (https://dejure.org/2007,7436)
KG, Entscheidung vom 28. September 2007 - 9 W 115/07 (https://dejure.org/2007,7436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Kerntheorie bei der Ermittlung des Inhalts eines Verbotstenors i.R. einer Wortberichterstattung; Schutzumfang eines Verbotstenors; Auslegung eines Unterlassungstitels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2007, 582
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19

    Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

    Aus diesen Entscheidungen folgert die Kammer, dass durch eine Wortberichterstattung im Grundsatz - auch in veränderter Form - ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen kann (ebenso OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 187; KG Berlin AfP 2007, 582; OLG München AfP 2001, 322; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.09.2019 - 2-03 O 35/18; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 20, 158 m.w.N.; Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, Kap. 40 Rn. 36; Schwartmann/Schulenberg, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 2018, Kap. 9 Rn. 175; differenzierend Engels/Stulz-Herrnstadt, AfP 2009, 313).

    Gehen deshalb zwei Berichterstattungen auf denselben Anlass zurück, stehen Abweichungen bei der Formulierung der einzelnen, zur Identifizierung geeigneten Merkmale der Person des Betroffenen der Annahme eines kerngleichen Verstoßes nicht entgegen (KG Berlin AfP 2007, 582, 583; vgl. insoweit auch LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.09.2019 - 2-03 O 35/18).

    Allerdings könne ein Unterschied auch in einer Veränderung der Sachlage bestehen, z.B. weil nach einer Verdachtsberichterstattung zwischenzeitig Ermittlungen gegen den Betroffenen aufgenommen worden sind, wenn also neue Verdachtsmomente aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Untersagungsentscheidung noch nicht Grundlage des Verbots sein konnten (KG Berlin AfP 2007, 582, 583).

  • KG, 10.09.2009 - 9 W 158/09

    Kein Verstoß gegen Unterlassungstenor durch bloße Wiedergabe

    Zur Auslegung des Unterlassungstitels sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungshandlung sind die Entscheidungsgründe und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen (Senatsbeschluss vom 28.09.2007 -9W 115/07, KGR Berlin 2008, 65; OLGR Schleswig 2003, 279, 281).
  • KG, 24.07.2009 - 9 W 133/09

    §§ 567, 793 ZPO

    Zur Auslegung des Unterlassungstiteis sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungs handlung sind die Entscheidungsgru?nde und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen (Senatsbeschluss vom 28.09.2007 - 9 W 115/07, KGR Berlin 2008, 65; OLGR Schleswig 2003, 279, 281).
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