Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abfassung und Versendung einer "unverbindlichen" Preismitteilung für den Kohleneinzelhandel - Verstoß gegen das kartellgesetzliche Preisempfehlungsverbot - Begriff der Empfehlung - Verbotsumgehung bei gleichförmigem Verhalten der Empfehlungsadressaten - Beeinflussung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 32, 123
• BGHSt 14, 55
• NJW 1960, 723
• GRUR 1960, 353

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.10.1958 - KZR 1/58

  Vertikale Preisempfehlungen

  Auszug aus BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

  Mit der hier zum Begriff der Empfehlung dargelegten Rechtsauffassung tritt der Kartellsenat nicht in Gegensatz zu der Entscheidung BGHZ 28, 208.

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• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Dem Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Januar 1959 - KRB 12/59 - (BGHSt 14, 55 - Kohlenplatzhandel) ist nicht zu entnehmen, daß die Eignung eines Kartellvertrages zur Marktbeeinflussung bei einem Marktanteil von nur 5 % oder darunter schlechthin fehle.
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …

  Es umfaßt jedes Handeln, das der Durchführung eines unwirksamen Vertrages dient, mithin jede Tätigkeit, die darauf abzielt, den Vertrag oder Beschluß als gültig anzusehen und zu behandeln, obwohl ihm das Gesetz die Wirksamkeit abspricht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 14, 55, 59 - Kohlenplatzhandel; BGH, Urteil vom 25. Januar 1983 - KZR 12/81, WuW/E 1985, 1987 - Familienzeitschrift;… Immenga/Mestmäcker GWB 2. Aufl. § 38 Rdn. 5 m.w.N.).
• BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

  Frankfurter Kabelkartell

  Die kartellrechtliche Ordnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. erfaßt jedes Handeln, das der Durchführung eines unwirksamen Vertrages dient, mithin jede Tätigkeit, die darauf abzielt, den Vertrag oder Beschluß als gültig anzusehen und zu behandeln, obwohl ihm das Gesetz die Wirksamkeit abspricht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 14, 55, 59; 41, 385, 389 m.w.N.).

• BGH, 22.03.1994 - KVR 23/93

  "Mustermietvertrag"; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Januar 1960 (KRB 12/59, BGHSt 14, 55, 57 = WuW/E 369, 370 - Kohlenplatzhandel;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze) ausgeführt hat, ist bei der Auslegung des Begriffs der Empfehlung im Sinne des § 38 GWB an die Wortbedeutung anzuknüpfen.

  Verbotsadressat ist dabei der Empfehlende, der durch sein Handeln eine Beschränkung des Wettbewerbs durch gleichförmiges Verhalten der Empfänger seiner Empfehlung herbeiführt (vgl. BGHSt 14, 55, 59 = WuW/E 369, 371 - Kohlenplatzhandel).

  Dieser muß deshalb den Willen haben, das Verhalten der Marktteilnehmer durch seine Empfehlung zu koordinieren (vgl. BGHSt 14, 55, 60 = WuW/E 369, 371 - Kohlenplatzhandel, wo ein Umgehungsvorsatz als notwendig angesehen wird;… Benisch aaO. Rdn. 66).

• BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76

  Unzulässige Preisempfehlung

  Eine unzulässige Preisempfehlung (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 GWB) verliert ihre Eignung zur Willensbeeinflussung des Empfängers (vgl. BGHSt 14, 55) nicht dadurch, daß der Empfehlende neben ihr eine oder mehrere andere Möglichkeiten - hier der Preisauszeichnung - zur Wahl anbietet, die zwar kartellrechtlich zulässig, kaufmännisch jedoch so fernliegend sind, daß sie von den Empfehlungsempfängern außer Betracht gelassen werden.

  Indem der Betroffene zu 2) die Empfänger des Rundschreibens vor die Wahl stellte, entweder die Preise selbst festzusetzen oder die Waren von der Nebenbetroffenen mit einem einheitlichen Preis auszeichnen zu lassen, der dem Fabrikationspreis zuzüglich eines Aufschlags von 25 % entspricht, hat er auch die letztere - beanstandete - Möglichkeit als marktgerecht bezeichnet und die Befolgung dieses Vorschlags angeraten (vgl. BGHSt 14, 55, 57, 58).

• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz

  Das aus den §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB folgende Verbot ist dann als verletzt anzusehen, wenn sich Partner des Kartellvertrages über dessen Unwirksamkeit oder Nichtigkeit hinwegsetzen, das heißt den Vertrag als gültig ansehen und behandeln - ungeachtet dessen, daß ihm das Gesetz die Wirksamkeit abspricht (BGHSt 14, 55, 59 "Kohlenplatzhandel"), insbesondere diesen Vertrag durchführen und vollziehen.

  Im vorliegenden Falle wäre dies anzunehmen, wenn die Beklagte in Vollziehung der Kartellabsprache das Vertragsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin beendet hätte, das heißt, wenn zwischen der nach § 1 GWB unwirksamen Abrede und der Kündigung ein Ursachenzusammenhang bestünde (…SenUrt. v. 15. Februar 1962 - KRB 3/61, WuW/E 495, 498; BGHSt 14, 55, 63;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker § 38 Rdnr. 5, 6;… Langen/Niederleithinger, GWB 6. Aufl. § 38 Rdnr. 15 f;… v. Gamm, Kartellrecht § 38 Rdnr. 17).

• BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75

  Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …

  Hiernach hat die Beschwerdeführerin den Verbotstatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB erfüllt; sie hat Empfehlungen ausgesprochen, die eine Umgehung des Verbots nach § 1 GWB durch gleichförmiges Verhalten bewirkt haben (vgl. hierzu SenBeschl. BGHSt 14, 55 = JZ 61, 176).

  Die Empfehlung ist zwar im Unterschied zum Beschluß und Vertrag ihrem Wesen nach rechtlich unverbindlich (BGHSt 14, 55).

• BGH, 03.03.1971 - KRB 2/70

  Empfehlung zur Umgehung des in § 1 Gesetz gegen Wettberwebsbeschränkungen (GWB) …

  Das Kammergericht hat die äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale des § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats, insbesondere die Beschlüsse vom 14. Januar 1960 - KRB 12/59 - (BGHSt 14, 55 - "Kohlenplatzhandel" -) und vom 1. Februar 1962 - KRB 2/61 - (WuW/E BGH 465 470 f - "Bierpreis" -, insoweit in BGHSt 17, 112 nicht abgedruckt), rechtlich bedenkenfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze festgestellt.

  Dabei hat sich das Kammergericht an den Begriff der Empfehlung gehalten, wie er in BGHSt 14, 55, 57 [BGH 14.01.1960 - KRB 12/59] /58 des näheren umschrieben worden ist.

  Das Gesetz verlangt keine wesentliche Beeinflussung der Marktverhältnisse (BGHSt 14, 63 [BGH 14.01.1960 - KRB 12/59] ).

• BGH, 18.05.1993 - KVZ 9/92

  Untersagung der Herausgabe und des Vertriebs eines Mustermietvertrags wegen der …

  Der Begriff der Empfehlung im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB ist durch die Senatsentscheidung vom 14. Januar 1960 (KRB 12/59, BGHSt 14, 55, 57 = WuW/E 369, 370 - Kohlenplatzhandel; vgl. weiter BGH, Beschl. v. 6.6.1963 - KVR 1/62, WuW/E 536, 539 - Osco-Parat;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 38 Rdn. 122;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 4. Aufl., S. 343) geklärt.

  Von grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe und der Vertrieb von Vertragsmustern durch einen Verband nicht lediglich eine (zulässige) Empfehlung an die Mitglieder und darüber hinaus eine Information der interessierten Öffentlichkeit über rechtlich mögliche Vertragsgestaltungen ist, sondern eine unter § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB fallende Umgehung des Kartellverbots (vgl. dazu BGHSt 14, 55, 59 f. - Kohlenplatzhandel; BGH, Beschl. v. 22.11.1983 - KVR 2/83, WuW/E 2044 = GRUR 1984, 230 - Druckereikonditionen;… vgl. weiter Benisch in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 38 Abs. 1 Rdn. 66;… Müller/Gießler/Scholz, GWB, 4. Aufl., § 38 Rdn. 70;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., §§ 38, 38 a Rdn. 26).

• BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Empfehlung rechtlich verbindlich ist und die Mitglieder der Beklagten kraft ihrer satzungsrechtlichen Pflichten gebunden werden könnten (vgl. BGH GRUR 1977, 739, 742 = WuW/E 1474, 1480 - Architektengebühren; ferner zur vormaligen Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB , BGH Beschl. v. 14. Januar 1960 - KRB 12/59 - Kohlenplatzhandel, BGHSt 14, 55 = WuW/E 369).
• BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95

  Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
• OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten
• BGH, 06.06.1963 - KVR 1/62

  Angemeldete Preisempfehlungen
• LG Düsseldorf, 22.12.1999 - 12 O 548/99

  Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Gesamtzuständigkeit der …
• BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1961 - KRB 1/61

  Planmäßig wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen unter Bauunternehmern - …