Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - Anforderungen an das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 461
- GRUR 1982, 244
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Es hat außerdem verkannt, daß es für die Anwendung des § 1 GWB nicht auf das Vorliegen vertraglicher Andienungspflichten ankommt, ein Vertriebsgesellschaftsvertrag vielmehr - zusammen mit einzelnen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern geschlossenen Vertriebsverträgen - auch ohne Andienungspflicht zur Marktbeeinflussung durch Beschränkung des Wettbewerbs geeignet sein kann (SenBeschl. v. 19.6.75 - BGHZ 65, 30).Durch die vorstehend angeführte Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Juni 1975 (BGHZ 65, 30) ist inzwischen zwar für Fallgestaltungen der hier infrage stehenden Art eine rechtliche Klärung dahin erfolgt, daß ein Vertriebsvertrag auch ohne Andienungspflicht zur Marktbeeinflussung durch Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des § 1 GWB geeignet sein kann.
Sie beruft sich für ihre im Ergebnis gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 65, 30.
- BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Kartellvertrag
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Aus der überragenden Stellung der Beteiligten auf dem sachlich und örtlich eng begrenzten Markt ist mangels abweichender Feststellungen insbesondere zu schließen, daß die Marktverhältnisse in "spürbarer Weise" im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 68, 6, 11 ff) beeinflußt worden sind.Der mit dem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag bewirkte Erfolg lag vielmehr im beiderseitigen gleichgerichteten Interesse und wurde dementsprechend gemeinsam angestrebt (…vgl. hierzu SenUrt. v. 26.10.59 - KZR 2/59, WuW/E BGH 359, insoweit in BGHZ 31, 106, 111 [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] nicht abgedr.; BGHZ 68, 6 ff;… SenUrt. v. 22.4.80 - KZR 20/79, WuW/E BGH 1709).
- BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
Unzulässige Preisempfehlung
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
An die Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt sind bei Fahrlässigkeitstaten sogar geringere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums bei Vorsatzdelikten (vgl. BGHSt 27, 196, 202).
- BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59
Kartellvertrag nach § 1 GWB
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Der mit dem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag bewirkte Erfolg lag vielmehr im beiderseitigen gleichgerichteten Interesse und wurde dementsprechend gemeinsam angestrebt (vgl. hierzu SenUrt. v. 26.10.59 - KZR 2/59, WuW/E BGH 359, insoweit in BGHZ 31, 106, 111 [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] nicht abgedr.; BGHZ 68, 6 ff;… SenUrt. v. 22.4.80 - KZR 20/79, WuW/E BGH 1709). - BGH, 22.04.1980 - KZR 20/79
Sittenwidrige Einschränkung eines Beklagten in seiner Berufsausübung wegen …
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Der mit dem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag bewirkte Erfolg lag vielmehr im beiderseitigen gleichgerichteten Interesse und wurde dementsprechend gemeinsam angestrebt (…vgl. hierzu SenUrt. v. 26.10.59 - KZR 2/59, WuW/E BGH 359, insoweit in BGHZ 31, 106, 111 [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] nicht abgedr.; BGHZ 68, 6 ff; SenUrt. v. 22.4.80 - KZR 20/79, WuW/E BGH 1709). - BGH, 25.10.1961 - 2 StR 473/61
Mundraub - Unterbrechung der Verjährung - Kostentragung durch die Staatskasse bei …
Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Sie endete damit schon am 30. Dezember 1976 (BGH, Urt. v. 25.10.61 - 2 StR 473/61).
- BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
Es liegt danach insbesondere bei solchen Vereinbarungen vor, die nach der Zielsetzung der Beteiligten den zwischen ihnen bestehenden potentiellen oder tatsächlichen Wettbewerb beschränken (BGH, Beschl. v. 1.12.1981 - KRB 3/79, WuW/E 1871, 1878 - Transportbeton-Vertrieb I;… Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2287 - Spielkarten; WuW/E DE-R 115 - Carpartner;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 43; K. Schmidt, ZHR 149 (1985), 1, 6 f.; ders. AG 1998, 551, 557 f.). - BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96
Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
Es liegt danach insbesondere vor, wenn die Vereinbarung nach der Zielsetzung der Parteien dazu dienen soll, zwischen ihnen bestehenden oder potentiellen Wettbewerb zu beschränken (BGH, Beschl. v. 1.12.1981 - KRB 3/79, WuW/E 1871, 1878 - Transportbeton-Vertrieb I;… Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2287 - Spielkarten;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, GWB, 8. Aufl., § 1 GWB Rdn. 43). - BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen …
Sie endete damit schon am 24. August 1981 (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 2 StR 473/61 - und Beschluß vom 1. Dezember 1981 - KRB 3/79 -).
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