Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - Bewertung von Preisabsprachen im Baugewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Kartellvertrag
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
§ 1 GWB, der nach seinem Wortlaut alle zu einem gemeinsamen Zweck geschlossenen Verträge erfaßt, die in irgendeiner Art geeignet sind, die Marktverhältnisse zu beeinflussen, bedarf wegen des weiten Umfangs des Tatbestandsmerkmals der Eignung zur Marktbeeinflussung, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmt Markt umfaßt, einer an Sinn und Zweck des Gesetzes ausgerichteten graduellen Einengung dahin, daß nur Vereinbarungen mit einer Eignung zu spürbaren Auswirkungen verboten sind (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11; 76, 55, 73).Der erkennende Senat hat die Spürbarkeit einer Einflußnahme dann in Frage gestellt, wenn die Außenwirkungen eines Kartells praktisch nicht ins Gewicht fallen können, wenn insbesondere weder die Marktgegenseite noch Wettbewerber der Vertragsbeteiligten Anlaß zu Reaktionsmaßnahmen sehen, hat dabei jedoch darauf hingewiesen, daß diese Frage immer nur im Einzelfall unter sorgfältiger Berücksichtigung und Abwägung aller in Betracht kommender Umstände beantwortet werden könne (BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458 "Fertigbeton").
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
§ 1 GWB, der nach seinem Wortlaut alle zu einem gemeinsamen Zweck geschlossenen Verträge erfaßt, die in irgendeiner Art geeignet sind, die Marktverhältnisse zu beeinflussen, bedarf wegen des weiten Umfangs des Tatbestandsmerkmals der Eignung zur Marktbeeinflussung, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmt Markt umfaßt, einer an Sinn und Zweck des Gesetzes ausgerichteten graduellen Einengung dahin, daß nur Vereinbarungen mit einer Eignung zu spürbaren Auswirkungen verboten sind (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11; 76, 55, 73). - BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60
Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
§ 1 GWB, der nach seinem Wortlaut alle zu einem gemeinsamen Zweck geschlossenen Verträge erfaßt, die in irgendeiner Art geeignet sind, die Marktverhältnisse zu beeinflussen, bedarf wegen des weiten Umfangs des Tatbestandsmerkmals der Eignung zur Marktbeeinflussung, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmt Markt umfaßt, einer an Sinn und Zweck des Gesetzes ausgerichteten graduellen Einengung dahin, daß nur Vereinbarungen mit einer Eignung zu spürbaren Auswirkungen verboten sind (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11; 76, 55, 73). - BGH, 14.11.1968 - KZR 1/68
Lizenzvertrag über eine noch nicht angemeldete Erfindung
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
Auch soll die bürgerlich-rechtliche Vertragsfreiheit nur insoweit eingeschränkt werden, als dies zur Abwendung der Gefahr einer Beschränkung des freien Wettbewerbs auch erforderlich ist (BGHZ 51, 263). - Drs-Bund, 16.06.1978 - BT-Drs 8/1925
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
Ein großer Anteil des gesamten Bauvolumens wurde von solchen Absprachen erfaßt (vgl. Berichte des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1977 und in den Jahren 1979/80, Bundestagsdrucksachen 8/1925 S. 71 und 9/565 S. 89; Bericht der Landeskartellbehörde Berlin über ihre Tätigkeit in den Jahren 1977 und 1978).
- BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95
"Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
Dem steht nicht entgegen, daß ein Lieferantenwechsel als solcher für ARRI aus technischen Gründen beschwerlich und kostenaufwendig gewesen wäre; denn ein solcher Umstand ist mit allgemeinen Marktstörungen, wie sie infolge von Mangelerscheinungen (vgl. BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton), Einschränkungen durch gesetzliche Vorgaben (vgl. BGHZ 129, 53, 59 - Importarzneimittel) oder der in einer bestimmten Branche verbreiteten Gepflogenheit von Submissionsabsprachen (BGH, Urt. v. 14.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten) auftreten können, nicht vergleichbar. - BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86
"Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …
Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten). - KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
7 Nicht erfüllt ist § 1 GWB, wenn der Auftraggeber mit der Einholung weiterer Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Wettbewerbs unter den Bietern verfolgte (s. KG NStZ 1997, 138: Einholung von Schutzangeboten mit Billigung des Auftraggebers, nachdem der Subventionsgeber weitere Angebote gefordert hatte; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.04.1983, KRB 4/82, bei Juris Rn 35, wonach § 1 GWB nicht erfüllt wäre, wenn die Einholung weiterer Angebote nur dem Nachweis von Ersatzansprüchen gegen Dritte diente). - BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Untersagung einer im Rahmen der Baumarkt-Statistik vorgesehenen identifizierenden …
Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten).
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