Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81 Abs 1 GWB, § 81 Abs 2 S 2 GWB, § 81 Abs 4 S 2 GWB, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
  Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 1 Kart 1/12
• BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2806

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Dies folgt aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158, Rn. 52 ff. - Grauzementkartell).

  Da der Senat wegen des inneren Zusammenhangs auch sämtliche zum Rechtsfolgenausspruch getroffene Feststellungen aufgehoben hat, ist der neue Tatrichter frei, insoweit auch eine eigenständige Entscheidung über eine vorzunehmende Kompensation zu treffen, sofern er eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bejahen sollte (zu den Grundsätzen vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158, Rn. 87 ff. - Grauzementkartell).

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Rn. 10 Allerdings ist den Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft zuzugeben, dass die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht im Wege eines Abschlags, sondern durch eine Anrechnungsentscheidung vorzunehmen ist, die durch das Maß der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der hierdurch eingetretenen Belastungen der Betroffenen bestimmt wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124;… Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8;… Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Da es sich um unterschiedliche Gesichtspunkte handelt, stellt es deshalb nicht ohne weiteres einen Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vornimmt und gleichwohl bei der Bemessung des Bußgelds die Verfahrensdauer und die sich daraus für die Betroffenen ergebenden Belastungen in den Blick nimmt (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342).

• BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

  Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Rn. 10 Allerdings ist den Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft zuzugeben, dass die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht im Wege eines Abschlags, sondern durch eine Anrechnungsentscheidung vorzunehmen ist, die durch das Maß der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der hierdurch eingetretenen Belastungen der Betroffenen bestimmt wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8;… Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12).
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Rn. 10 Allerdings ist den Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft zuzugeben, dass die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht im Wege eines Abschlags, sondern durch eine Anrechnungsentscheidung vorzunehmen ist, die durch das Maß der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der hierdurch eingetretenen Belastungen der Betroffenen bestimmt wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124;… Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8; Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12).
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Rn. 9 Kommt es in einem Verfahren zu einem außergewöhnlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, so hat der Tatrichter grundsätzlich drei unterschiedliche Strafmilderungsgründe zu bedenken: a) den langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, b) die Belastungen durch die lange Verfahrensdauer und c) die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

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• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

  "Süßwarenkartell"

  Rn. 1336 Kommt es in einem Verfahren zu einem außergewöhnlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, so hat der Tatrichter grundsätzlich drei unterschiedliche Strafmilderungsgründe zu bedenken, nämlich (a) den langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, (b) die Belastungen durch die lange Verfahrensdauer und (c) die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317-4319, zitiert nach juris Rz. 9 m.w.N. - Silostellgebühren III).

  Dabei erfolgt die Kompensation grundsätzlich im Wege der Anrechnungsentscheidung (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317-4319, zitiert nach juris Rz. 10 m.w.N. - Silostellgebühren III), d.h. der Tatrichter muss entscheiden, ob und inwieweit durch das Maß der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der hierdurch eingetretenen Belastungen der Betroffenen die Geldbuße als vollstreckt anzurechnen ist (…vgl. BGH, a.a.O.;… vgl. ferner: Achenbach in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Loseblattsammlung, Stand November 2014, § 81 Rz. 513).

• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 81 GWB 2005 und § 81 GWB 2007 verfassungskonform sind, wobei auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt (vgl. dazu im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 45 ff. - Grauzementkartell I; hieran anknüpfend BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317, 4318 f. - Silostellgebühren III).
• BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20

  Grenzen der Verbandsgeldbuße II - Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße …

  Auf die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft hatte der Senat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 (KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317) das Urteil hinsichtlich der vier Nebenbetroffenen im jeweiligen Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsmittel aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zurückverwiesen.
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 81 GWB 2005 und § 81 GWB 2007 verfassungskonform sind, wobei auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt (vgl. dazu im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 45 ff. - Grauzementkartell I; hieran anknüpfend BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317, 4318 f. - Silostellgebühren III).