Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1987 - KRB 9/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.03.1987 - KRB 9/86
- BGH, 10.11.1987 - KRB 9/86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
Auszug aus BGH, 24.03.1987 - KRB 9/86
Das Fehlen dieser ausdrücklichen Anordnung durch den Vorsitzenden steht der Wirksamkeit der Zustellung im vorliegenden Falle aber deshalb nicht entgegen, weil kein Zweifel darüber bestehen konnte, wann und an wen zugestellt werden sollte (vgl. BGH NStZ 1983, 325;… LR-Wendisch, 24. Aufl. StPO § 36 Rdn. 7).
- BGH, 08.03.2023 - StB 6/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
Durch die abermalige Zustellung der Beschlüsse am 25. Januar 2023 hat die Frist nicht erneut begonnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 StR 246/12, BGHR StPO § 273 Abs. 1 Zustellung 1; Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60; s. auch BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KRB 9/86, BGHR StPO § 36 Abs. 1 Satz 1 Anordnung 1). - BGH, 08.03.2023 - StB 7/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
Durch die abermalige Zustellung der Beschlüsse am 25. Januar 2023 hat die Frist nicht erneut begonnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 StR 246/12, BGHR StPO § 273 Abs. 1 Zustellung 1; Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60; s. auch BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KRB 9/86, BGHR StPO § 36 Abs. 1 Satz 1 Anordnung 1).
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| BGH, 10.11.1987 - KRB 9/86 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.03.1987 - KRB 9/86
- BGH, 10.11.1987 - KRB 9/86
Papierfundstellen
- Rpfleger 1988, 124
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