Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81 Abs 8 GWB, § 31 Abs 3 S 2 OWiG
  Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 81 Abs. 8 GWB; § 31 OWiG
  Beginn der Verjährungsfrist: Beendigung der Kartelltat erst mit Wegfall der Wirkungen im Markt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 12.10.2017 - 2 Kart 1/17
• BGH, 21.05.2019 - KRB 93/18

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  So liegt es, wenn die Wirkung der Preissteigerung durch eine erneute Veränderung der Preise endet (s. - zur Preisabsprache - BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - KRB 93/18, NZKart 2019, 562 - Tapetenkartell).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

  Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …

  Zur - noch nicht beendeten - Tat zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (BGH…, Beschluss vom 25.08.2020, KRB 25/20, Rn. 14 f., juris - Unterlassenes Angebot; Beschluss vom 21.05.2019, KRB 93/18 - Tapetenkartell; Beschluss vom 09.10.2018, KRB 58/16, Rn.13, juris - Flüssiggas II;… Urteil vom 18.03.2017, 3 StR 103/17, Rn. 15, juris; Urteil vom 19.06.2008, 3 StR 90/08, Rn. 6, juris; jeweils m.w.N).