Rechtsprechung
| BVerfG, 09.11.1981 - 1 BvR 969/81 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkursverfahren - Sequestration - Sequestervergütung - Keine Konkursmasse
Papierfundstellen
- KTS 1982, 221
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Das Bundesverfassungsgericht hat für diesen Fall verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Belastung eines Sequesters mit dem Risiko eines Ausfalls seiner Vergütung nicht geäußert (BVerfG KTS 1982, 221; vgl. ferner LG Göttingen Rpfleger 1997, 402, 403; LG Fulda NZI 2002, 61;… Eickmann, aaO Vor § 1 Rn. 48;… Mönning, aaO § 22 InsO Rn. 257 und § 26 InsO Rn. 54). - LG Gießen, 28.01.1987 - 7 T 467/86 Die Ablehnung eines Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse stoße jedenfalls dann nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn Ä wie hier Ä der Sequester zugleich als Sachverständiger eine Vergütung erhalte (BVerfG, KTS 1982, 221).
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