Insolvenzordnung

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79)

1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (§§ 11 - 34)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html

§ 22 InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html)

§ 22 InsO

§ 22 Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html)

§ 22 Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 22
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. 2In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

	1.	das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
	2.	ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
	3.	zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. 2Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) 1Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. 2Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. 3Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 509), in Kraft getreten am 01.07.2007 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens	13.04.2007	BGBl. I S. 509

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22 InsO

...

§ 11Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens § 12Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 13Eröffnungsantrag § 13aAntrag zur Begründung eines Gruppen-
Gerichtsstands § 14Antrag eines Gläubigers § 15Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 15aAntragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 15bZahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung § 16Eröffnungsgrund § 17Zahlungsunfähigkeit § 18Drohende Zahlungsunfähigkeit § 19Überschuldung § 20Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung § 21Anordnung vorläufiger Maßnahmen § 22Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22aBestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses § 23Bekanntmachung der Verfügungs-
beschränkungen § 24Wirkungen der Verfügungs-
beschränkungen § 25Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen § 26Abweisung mangels Masse § 26aVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 27Eröffnungsbeschluß § 28Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner § 29Terminbestimmungen § 30Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses § 31Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister § 32Grundbuch § 33Register für Schiffe und Luftfahrzeuge § 34Rechtsmittel

...

Rechtsprechung zu § 22 InsO

927 Entscheidungen zu § 22 InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Zu welchem Zeitpunkt müssen die Anforderungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt ...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter ...
BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker ...
BFH, 13.12.2022 - VII R 49/20
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 05.08.2020 - 4 K 2524/19
  Einordnung einer während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandenen ...
OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 21 W 151/20
Antragsberechtigung des Nachlassinsolvenzverwalters für ein Europäisches ...
FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
- FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15
  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den ...