Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB, § 22 Abs 2 S 1 GWB, § 22 Abs 2 S 2 GWB
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers - Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde
- online-und-recht.de
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verteidigungsmöglichkeit eines marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmens kann eingeschränkt sein
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11
- BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 06.01.2004 - C-2/01
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Kartellrechtlich stellt der Abschluss eines solchen Vertrages lediglich eine einseitige Maßnahme dar, auf die Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und nicht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/2003 anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Januar 2004 - C-2/01 und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23 = WuW/E EU-R 769 Rn. 101 - Bundesverband der Arzneimittel-Importeure und Kommission/Bayer). - EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Maßgeblich ist stets eine Prüfung im Einzelfall (EuGH, Urteil vom 15. März 2007 - C-95/04, Slg. 2007, I-2331 Rn. 67 - British Airways). - BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02
"Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung …
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die betroffenen Unternehmen im Verhältnis zur Marktgegenseite gleichartige Funktionen ausüben (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung).
- BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Steckverbindung
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 6 mwN - Steckverbindung). - BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02
Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher …
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die betroffenen Unternehmen im Verhältnis zur Marktgegenseite gleichartige Funktionen ausüben (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung). - EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission - "Wettbewerb - Ausschließliche Rechte - Verwaltung von …
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Diese kann auch ergeben, dass sich die Gewährung eines Mengenrabatts als wettbewerbswidrige Behinderung einzelner Unternehmen darstellt (EuGH, Urteil vom 29. März 2001 - C-163/99, Slg. 1999, I-2638 - Portugiesische Flughäfen, zu Art. 90 EG). - BGH, 24.03.1987 - KZR 39/85
Spitzengruppenabhängigkeit - Wettbewerbsrecht
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Rn. 18 b) Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt ferner nicht auf, dass das Beschwerdegericht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen ist, wonach die sortimentsbedingte Abhängigkeit für jeden Markt gesondert festzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E BGH 2419 - Saba). - BGH, 30.10.1975 - KZR 2/75
Einbehaltung von Geld bei der Bezahlung von Stromrechnungen wegen überhöhter …
Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Größenunterschiede der Unternehmen werden in der von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 - KZR 2/75, NJW 1976, 710 - Mehrpreis von 11 Prozent) nur bei der Erörterung der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung berücksichtigt.
- BGH, 26.01.2016 - KVZ 41/15
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen …
Dabei kann sich die hinreichende Berücksichtigung eines Vorbringens auch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ergeben (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-R 3967 Rn. 4, 11, 14 - Rabattstaffel). - BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23
Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …
Die Abhängigkeit im Sinn von § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB muss sich auf die Stellung der als abhängig in Betracht gezogenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, also auf einen bestimmten abgegrenzten Markt, beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 1990 - KZR 25/89, WuW/E BGH 2683 [juris Rn. 10 f.] - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-R 3967 Rn. 18 - Rabattstaffel;… Westermann in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 22). - BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des …
Rn. 19 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Beschwerdegericht nicht jeden von einem Beteiligten vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich erörtert (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-3967 Rn. 4;… Beschluss vom 23. September 2014 - KVZ 82/13, WuW DE-R 4475 Rn. 7 - Xella).
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14
Risikoklasse, Prüfbericht
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen. - OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
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