Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 16

• rechtsportal.de

  GWB § 16, § 17
  "Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der öffentlichen Hand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84
• BVerfG, 26.11.1986 - 1 BvR 1091/85

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1256
• MDR 1986, 205
• GRUR 1985, 933
• afp 1985, 201

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Nach den Feststellungen des Kammergerichts waren Schulbuchsammelbestellungen der öffentlichen Hand bereits vor dem Inkrafttreten des GWB fester Bestandteil des hergebrachten Gesamtsystems des buchhändlerischen Vertriebs- und Abrechnungsvorgangs (vgl. BGHZ 46, 74, 82, 84 - Schallplatten I).

  Dabei ist der Gesetzgeber von der Vorstellung geleitet worden, daß zur Erreichung dieses kulturpolitischen Anliegens das System des festen Ladenpreises beim Buchhandel wegen seiner Verknüpfung mit dem für Autor, Verleger und Sortimenter gleichermaßen vorteilhaften Gesamtsystem des buchhändlerischen Vertriebs- und Abrechnungsvorgangs aufrechtzuerhalten sei (BGHZ 46, 74, 82 - Schallplatten I).

  Nur zur Bestimmung des Begriffs der Verlagserzeugnisse ist dabei auf den traditionellen Gegenstand des herkömmlichen Buchhandels abgestellt worden, um dadurch im Einzelfall nach Inhalt, Zweck, überkommener Herstellungsweise und Vertriebsmethode des Erzeugnisses die notwendige Abgrenzung vornehmen zu können (vgl. BGHZ 46, 74, 82, 84 - Schallplatten I; BGH v. 18.1.1977 - KVR 3/76, GRUR 1977, 506, 507 - Briefmarkenalben).

• BGH, 13.03.1979 - KVR 1/77

  Vertrieb von Verlagserzeugnissen zu gebundenen Endabnehmerpreisen - Verbot der …

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Eine nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 GWB mißbräuchliche Handhabung der nach § 16 GWB erlaubten Preisbindung kann, wovon das Kammergericht mit Recht ausgegangen ist, in der inhaltlichen Ausgestaltung der Preisbindungsverträge und/oder in der Durchführung dieser Verträge oder eines Preisbindungssystems (etwa in der Verknüpfung mit anderen erlaubten Wettbewerbsbeschränkungen) liegen (BGH GRUR 1979, 490, 491 - Sammelrevers 74).

  Das steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der entscheidend auf die kulturpolitischen Ziele abgestellt worden ist, die für die Verlagserzeugnisse die Ausnahme vom Preisbindungsverbot rechtfertigten (vgl. zuletzt BGH v. 13.3.1979 - KVR 1/77, GRUR 1979, 490, 491 - Sammelrevers 74).

• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage - in § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10.4.1948 (WiGBl. S. 27) - hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 4.12.1979 (BVerfGE 53, 1 ; unter eingehender Darstellung der gesamten Entwicklung) die Verordnungen PR Nr. 1/77 und PR Nr. 1/78 für nichtig erklärt.

• BGH, 31.05.1972 - KVR 2/71

  Strom-Tarif

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Entscheidend ist dafür, ob die Preisbindung in ihrer Ausgestaltung und Durchführung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls dem Sinn und Zweck der Freistellung widerspricht (…vgl. BGH aaO.; ferner BGH v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655, 656 = LM § 104 GWB Nr. 1 - Zeitgleiche Summenmessung; BGHZ 59, 42, 45 - Strom-Tarif, beide zu § 104 GWB ).
• BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61

  Barrabatte und Preisbindung

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Eine solche Erstreckung der Preisbindung auf die Regelung bestimmter Mengenrabatte ist nach § 16 GWB grundsätzlich nicht zu beanstanden (gl. BGH GRUR 1968.95.100 - Büchereinachlaß; BGH v. 10.12.1957, WuW/E 218, 219 - Buchhandel; siehe ferner BGHZ 36, 370, 374 - Rollfilme -, zum Ausschluß des Barzahlungsrabatts).
• BGH, 27.11.1964 - KVR 3/63

  Anforderungen an einen Vertrag zum Zweck des Unterliegens der Missbrauchsaufsicht …

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Entscheidend ist dafür, ob die Preisbindung in ihrer Ausgestaltung und Durchführung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls dem Sinn und Zweck der Freistellung widerspricht (…vgl. BGH aaO.; ferner BGH v. 27.11.1964 - KVR 3/63, WuW/E 655, 656 = LM § 104 GWB Nr. 1 - Zeitgleiche Summenmessung; BGHZ 59, 42, 45 - Strom-Tarif, beide zu § 104 GWB ).
• BGH, 18.01.1977 - KVR 3/76

  Unzulässigkeit einer Preisbindung für Waren (Briefmarkenalben und Zubehör) - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  Nur zur Bestimmung des Begriffs der Verlagserzeugnisse ist dabei auf den traditionellen Gegenstand des herkömmlichen Buchhandels abgestellt worden, um dadurch im Einzelfall nach Inhalt, Zweck, überkommener Herstellungsweise und Vertriebsmethode des Erzeugnisses die notwendige Abgrenzung vornehmen zu können (vgl. BGHZ 46, 74, 82, 84 - Schallplatten I; BGH v. 18.1.1977 - KVR 3/76, GRUR 1977, 506, 507 - Briefmarkenalben).

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• BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95

  BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 16 GWB maßgebend auf die dieser Regelung zugrundeliegende kulturpolitische Zielsetzung abgestellt und den Zweck der Freistellung vom Preisbindungsverbot in dem Anliegen gesehen, die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch zu gewährleisten (BGH, Beschl. v. 13.3.1979 - KVR 1/77, WuW/E 1604, 1605 = GRUR 1979, 490, 491 Sammelrevers 1974; Beschl. v. 23.4.1985 - KVR 4/84, WuW/E 2166, 2167 = GRUR 1985, 933, 935 - Schulbuch-Preisbindung).

  So wurde in der Entscheidung "Briefmarkenalben" (BGH, Beschl. v. 18.1.1977 - KVR 3/76, WuW/E 1463, 1464 = GRUR 1977, 506, 507) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch auf die Herstellungsweise abgestellt und hervorgehoben, daß die Vordruckalben, die Gegenstand jener Entscheidung waren, ebenfalls durch ein graphisches, photographisches oder photomechanisches Verfahren vervielfältigt werden (vgl. auch BGH WuW/E 2166, 2167 = GRUR 1985, 933, 935 - Schulbuch-Preisbindung).

• BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

  "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei …

  1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß eine vertikale Preisbindung für Verlagserzeugnisse auch für das Schulbuchmassengeschäft, um das es hier bei der strittigen Rabattregelung geht, nach § 16 GWB zulässig ist, wobei eine Erstreckung der Preisbindung auf die Regelung bestimmter Mengenrabatte grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (BGH Beschluß vom 23.4.1985 - KVR 4/84.

  Die Notwendigkeit zu einer solchen vertraglichen Einbeziehung der von der öffentlichen Hand (im Schulbuchmassengeschäft) verlangten Mengenrabatte ergab sich dabei ersichtlich daraus (vgl. Franzen, Die Preisbindung des Buchhandels, 2. Aufl., 1979, S. 53 ff), daß einerseits nach der Rechtsprechung die Gewährung auch der gesetzlich zugelassenen Rabatte und Sonderpreise durch den vertikalen Preisbindungsvertrag ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschl. v. 15.2.1962, BGHZ 36, 370, 372 - Agfa-Filme; BGH, Beschl. v. 23.4.1985 - KVR 4/84; oben Ziff. II, 1), andererseits aber bis heute noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Regelung in § 4 Abs. 4 der VO PR 30/53 als öffentlich-rechtlicher Höchstpreisvorschrift dem privatrechtlichen Preisbindungsvertrag vorgeht (so BayObLG, Beschl. v. 29.3.1962, WuW/E VG 137 = BB 1962, 659; a.A.: Ellscheid GRUR 1974, 527, 531; OLG Düsseldorf v. 17.1.1978, WuW/E 1981 = BB 1978, 376; OLG Frankfurt v. 9.1.1978, WuW/E OLG 1979; offen gelassen im Urteil des BGH v. 26.4.1967, GRUR 1968, 95, 102 - Büchereinachlaß).