Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kartellaufsichsrechtliches Verfahren - Gebot des Vertrauensschutzes - Unwirksamkeit eines Rabattkartellvertrages - Mehrjährige Praktizierung - Rechtsfehlerfrei ausgeübtes Handlungsermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 77, 366
• NJW 1981, 119
• MDR 1981, 25
• GRUR 1980, 1080
• DB 1980, 2331

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Zu prüfen sind alle die Umstände, auf die das Beschwerdegericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1974 (BVerwGE 44, 339) hilfsweise unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung und die Rechtsbeschwerdeerwiderung auch unter dem Gesichtspunkt des hier zu prüfenden Vertrauensschutzes abstellen.

  Es handelt sich hier aber nicht um die Rücknahme irgendeiner behördlichen Maßnahme oder um die Wiederaufnahme des Verfahrens, wie in dem vom Beschwerdegericht herangezogenen, im Urteil vom 7. Februar 1974 des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall (BVerwGE 44, 339, betreffend das lastenausgleichsrechtliche Verwaltungsverfahren), sondern um ein im Gesetz vorgesehenes Verfahren im Rahmen der Aufsicht über eine kraft Gesetzes erlangte Freistellung vom Kartellverbot, das jenem Verfahren aus den oben schon dargelegten Gründen auch nicht gleichgestellt werden kann.

• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Das Gebot des Vertrauensschutzes schränkt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte ein (BVerwGE 19, 188, 189; 38, 290, 294; 48, 87, 92; BVerwG NJW 1975, 273;… vgl. dazu zusammenfassend Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 7/910, S. 69, 70 zu § 44 Abs. 2; Becker, DÖV 1973, 379;… zur Grundlage des Vertrauensschutzgebotes vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. § 53, V d 3;… Becker a.a.O. Fn. 7 bis 9, 16;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. § 18, I S. 203, 204).

  Ausgangspunkt für die hier unter dem Blickpunkt des Vertrauensschutzes gebotene Abwägung ist, daß die Erklärung nach § 3 Abs. 4 GWB, ebenso wie der Erlaubniswiderruf nach § 11 Abs. 4 GWB, nur für die Zukunft wirkt (…zur Abgrenzung von der Rechtsprechung zur Rücknahme eines Verwaltungsakts ex tunc oder eines rückwirkenden Widerrufs vgl. Wolff/Bachof a.a.O. § 53, VI; BVerwGE 38, 290, 294 f).

• BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

  Verpflichtung der Empfänger von Ausgleichsleistungen zur Rückerstattung zuviel …

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Auch bei dieser Abwägung stehen die zur Frage des Vertrauensschutzes erörterten Gesichtspunkte im Vordergrund (BVerwGE 50, 265, 270 zur Änderung eines nachträglich als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts; BVerwGE 55, 128, 133 zur nachträglichen Änderung eines fehlerhaften Feststellungsbescheides im Wege des Wiederaufgreifens).

• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 39.76

  Vertreibungsschaden - Wiederaufnahme des Verfahrens - Nachträglicher Ausgleich - …

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Auch bei dieser Abwägung stehen die zur Frage des Vertrauensschutzes erörterten Gesichtspunkte im Vordergrund (BVerwGE 50, 265, 270 zur Änderung eines nachträglich als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts; BVerwGE 55, 128, 133 zur nachträglichen Änderung eines fehlerhaften Feststellungsbescheides im Wege des Wiederaufgreifens).
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Entscheidend ist, ob das schon im früheren Zeitpunkt geltende Recht unrichtig angewendet worden ist (vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte BVerwGE 31, 222, 223; 29, 153, 154; 13, 28, 31;… Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes a.a.O. S. 68 li. Sp.;… zum Subsumtionsfehler Becker a.a.O. Fn. 39).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Das Gebot des Vertrauensschutzes schränkt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte ein (BVerwGE 19, 188, 189; 38, 290, 294; 48, 87, 92; BVerwG NJW 1975, 273;… vgl. dazu zusammenfassend Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 7/910, S. 69, 70 zu § 44 Abs. 2; Becker, DÖV 1973, 379;… zur Grundlage des Vertrauensschutzgebotes vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. § 53, V d 3;… Becker a.a.O. Fn. 7 bis 9, 16;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. § 18, I S. 203, 204).
• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Das Gebot des Vertrauensschutzes schränkt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte ein (BVerwGE 19, 188, 189; 38, 290, 294; 48, 87, 92; BVerwG NJW 1975, 273;… vgl. dazu zusammenfassend Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 7/910, S. 69, 70 zu § 44 Abs. 2; Becker, DÖV 1973, 379;… zur Grundlage des Vertrauensschutzgebotes vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. § 53, V d 3;… Becker a.a.O. Fn. 7 bis 9, 16;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. § 18, I S. 203, 204).
• BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Entscheidend ist, ob das schon im früheren Zeitpunkt geltende Recht unrichtig angewendet worden ist (vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte BVerwGE 31, 222, 223; 29, 153, 154; 13, 28, 31;… Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes a.a.O. S. 68 li. Sp.;… zum Subsumtionsfehler Becker a.a.O. Fn. 39).
• BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Rabattkartell ("Fensterglas II")

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts gewähren die hier nach § 3 GWB maßgebenden unbestimmten Rechtsbegriffe der Behörde auch keinen von der richterlichen Kontrolle freigestellten Beurteilungsspielraum (BGHZ 49, 367, 372), in dessen Rahmen einer fehlerhaften Beurteilung keine Bedeutung zukäme.
• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 82.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Entscheidend ist, ob das schon im früheren Zeitpunkt geltende Recht unrichtig angewendet worden ist (vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte BVerwGE 31, 222, 223; 29, 153, 154; 13, 28, 31;… Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes a.a.O. S. 68 li. Sp.;… zum Subsumtionsfehler Becker a.a.O. Fn. 39).
• BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

  Preisbindung für Farbumkehrfilme
• BGH, 08.04.1965 - KVR 2/64

  Rechtsbehelfe bei Anmeldung eines Rabattkartells

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• BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter …

  Wie das Kammergericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, war das Bundeskartellamt dennoch nicht gehindert, die Untersagungsverfügung vom 5. September 1988 zu erlassen, zumal die Verfügung den Betroffenen eine erhebliche Zeit zur Umstellung (bis 1. Januar 1990) zugebilligt hat (zur Gewährung einer Auslauffrist vgl. BGHZ 77, 366, 380 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß).

  Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).

  Das Gebot des Vertrauensschutzes schließt es aber nicht aus, daß die Kartellbehörde die Sachlage nach Änderung ihrer Rechtsauffassung neu beurteilt und die Durchführung einer nunmehr als kartellrechtswidrig angesehenen Regelung untersagt (vgl. BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Untersagungsbefugnis, die § 37 a Abs. 1 GWB den Kartellbehörden im öffentlichen Interesse zur Abwehr von Gefahren für die Freiheit des Wettbewerbs gibt, überhaupt verwirkt werden kann (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 381 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß;… Erichsen in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., § 10 II 7 c; Bunte, Rechtliche Grenzen für die Änderung kartellbehördlicher Verwaltungspraxis, S. 44; Voß, Vertrauensschutz im Kartellrecht, S. 51, 119).

• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …

  Auch nur in dem angeführten Sinn - nämlich als Abgrenzungshilfe, wenn auch mit einer Selbstbindung der Behörde, in diesen Fällen zunächst nicht einzuschreiten (vgl. BGHZ 77, 366, 378, 379 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79]- Kanalguß) - sind die vom Bundeskartellamt aufgestellten Verwaltungsgrundsätze über die Nichtanwendung des § 1 GWB bei bestimmten konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen (Tätigkeitsbericht 1978 S. 24) zu bewerten.
• BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85

  Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot

  Bei dem hier in Frage stehenden Rationalisierungskartell nach § 5 b GWB ist davon auszugehen, daß die Freistellung nicht auf einem Verwaltungsakt beruht; sie tritt vielmehr nach Fristablauf unmittelbar kraft Gesetzes ein (BGHZ 43, 307, 310 f. [BGH 08.04.1965 - KVR 2/64] - Linoleum; 77, 366, 372 - Kanalguß), wenn auch nicht zu verkennen ist, daß auch hier - ähnlich wie bei Erlaubniskartellen - eine Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen durch die Kartellbehörde vorgenommen wird.

  Dem steht auch entgegen, daß die Erlaubnis befristet ist (§ 11 Abs. 1 GWB), so daß die Kartellbehörde in der Lage ist, nach Ablauf der Frist für die Verlängerung eine auch hinsichtlich der Rechtsanwendung der Freistellungsnorm neue Entscheidung zu treffen (BGHZ 77, 366, 373 f. [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Kanalguß).

• BGH, 18.05.1982 - KVR 3/81

  Kartellrecht - Rationalisierungskartell - Verlängerung eines Kartells - …

  Wie der erkennende Senat insbesondere in der Entscheidung BGHZ 77, 366, 374 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79], ausgeführt hat, ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich auch im Kartellverwaltungsverfahren zu beachten.

  Wie die Verweisung in § 11 Abs. 2 Satz 1 GWB auf den vorangegangenen Absatz 1 zeigt, war nach voller Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer veränderten Sachlage oder Rechtsauffassung erneut über eine nochmalige Genehmigung zu befinden (vgl. BGHZ 77, 366, 374) [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79].

• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Das bloße Vertrauen darauf, ein rechtswidriges Verhalten auch künftig fortsetzen zu können, ist nicht schutzwürdig (Sen. Beschl. v. 24.6.1980 - KVR 6/79, BGHZ 77, 366 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79]; v. 2.12.1980 - KVR 3/80, unter B II 2 a).
• BGH, 18.05.1982 - KVR 6/81

  Gesamtumsatzrabattkartell

  Das Beschwerdegericht hat die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat zu der hier entscheidenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Rabattkartelle nach § 3 Abs. 4 GWB nachträglich für unwirksam erklärt werden können, ausgesprochen hat (BGHZ 77, 366 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] "Haus- und Hofkanalguß";… Urt. v. 2.12.80 - KVR 3/80, WuW/E 1758 "Schleifscheiben und Schleifkörper").
• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Rabattkartell - Freistellung

  Die Hauptbegründung scheitert, wie der Senat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 24. Juni 1980, KVR 6/79, ausgeführt hat, schon daran, daß § 3 Abs. 4 GWB im gesamten Zusammenhang der Freistellung vom Kartellverbot in den verschiedenen Formen von Anmelde-, Nichtwiderspruchs- und Erlaubniskartellen samt der laufenden Aufsicht über diese Kartelle zu sehen ist.
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O (Kart) 138/07

  Anspruch des Betreibers eines regionalen Gasfernleitungsnetzes auf Zahlung …

  Auch im allgemeinen Wettbewerbsrecht ist zur Verfügung der Kartellbehörden anerkannt, dass hier vom Betroffenen eine Abwicklungs- und Auslauffrist gewährt werden kann (vgl. BGHZ 77, 366, 380), die sich danach zu richten hat, in welchem Umfang das Vertrauen der Parteien in die fraglichen Verträge geschützt ist.