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   BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83   

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https://dejure.org/1985,1203
BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83 (https://dejure.org/1985,1203)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1985 - KZR 35/83 (https://dejure.org/1985,1203)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83 (https://dejure.org/1985,1203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Einzelhandelsunternehmens für Unterhaltungselektronik auf fortgesetzte Lieferung von Hi-Fi-Geräten einer bestimmten Marke durch den Alleinimporteur dieser Geräte - Abhängigkeit i.S.v. § 26 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2
    Begriff der Abhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Technics

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2135
  • MDR 1985, 468
  • GRUR 1985, 394
  • BB 1985, 543
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Daran fehlt es bei Leistungsanträgen, mit denen nur allgemein die Belieferung "auf Bestellung des Klägers" begehrt wird, ohne dass die zu liefernden Gegenstände konkretisiert sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1981 - KZR 19/80, WuW/E BGH 1885, 1886 - adidas; Urteil vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E BGH 2125, 2126 - Technics).
  • BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

    Reisestellenkarte

    Wie sich aus der Magill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt, erfasst Art. 82 EG auch Fälle, die im deutschen Kartellrecht als Fälle der Spitzenstellungs- oder Spitzengruppenabhängigkeit angesehen und dem Auffangtatbestand des § 20 Abs. 2 GWB zugeordnet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol-Ski; Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 - Designer-Polstermöbel).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Feststellung des Eigentums an einem Fernwärmetransportsystem

    Da sich bei Wahrung dieses Gestaltungsspielraums gerichtlich nicht feststellen lässt, dass die Klägerin zur Abgabe eines bestimmten Vertragsangebots mit bestimmten Bedingungen verpflichtet ist, ist das erforderliche rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage anzuerkennen, durch die der wesentliche Rahmen des abzugebenden Angebots, hinsichtlich dessen kein Gestaltungsspielraum besteht, festgelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83 - Technics, juris Rn. 12).
  • BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

    Designer-Polstermöbel

    Eine solche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein solches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, daß der nachfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade (auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen, und sich daher vorhandene Möglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar erweisen (BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol; Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/75, WuW/E 1429, 1431 - Asbach-Fachgroßhändlervertrag; Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, WuW/E 1793, 1795 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 146; Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 26 GWB Rdn. 101; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 115; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 20 Rdn. 19).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

    "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives

    - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 f. - Technics, und vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2423 - Saba-Primus, hingewiesen.
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

    Auch wenn eine marktbeherrschende Stellung nach § 22 Abs. 1 oder 2 GWB, die zu einer Maßnahme der Mißbrauchsaufsicht nach § 22 Abs. 4 und 5 GWB Anlaß geben könnte, nicht vorliegt, so kann doch in derartigen Fällen eine Abhängigkeit des Handels im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB bestehen mit der Folge, daß der Hersteller dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB unterliegt (vgl. BGH WuW/E 1391, 1393 f. = GRUR 1976, 206, 208 - Rossignol; WuW/E 1429, 1430 f. = GRUR 1976, 711, 712 - Bedienungsgroßhändler; WuW/E 1567 f. = GRUR 1979, 560, 561 - Fernsehgeräte I; WuW/E 1629, 1630 f. = GRUR 1980, 125, 126 f. - Modellbauartikel II; WuW/E 1635 f. = GRUR 1980, 180, 181 - Fernsehgeräte II; WuW/E 2125, 2127 f. = GRUR 1985, 394, 395 - Technics).
  • OLG Nürnberg, 15.09.2010 - 1 U 1228/10

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines

    Vielmehr können Geltung und Ansehen einer bestimmten Ware auch bei vorhandenem wesentlichen Wettbewerb von einer Vielzahl von Anbietern so bedeutend sein, dass das Fehlen dieser Ware im Angebot eines Handelsunternehmens, bei dem der Verkehr das Angebot als selbstverständlich voraussetzt, zu einem Verlust an Ansehen und zu einer gewichtigen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt (BGH NJW 1985, 2135 - Technics).

    Auf einem zersplitterten Markt können Marktanteile von 3% oder 7% ausreichen (BGH NJW 1985, 2135).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sowohl eine durch Warentests bestätigte gute Qualität als auch eine aufwendige und auf ein besonderes Image zielende Werbung keine Sonderstellung begründen, weil dies auch auf andere Hersteller zutrifft (BGH NJW 1985, 2135 - Technics).

    Er setzt vielmehr voraus, dass der Händler von keinem Hersteller der Spitzengruppe beliefert wird oder nicht über ein ausreichendes Sortiment an anerkannten Waren verfügt (BGH NJW 1985, 2135 - Technics; WuW/E BGH 2419 - Saba-Primus; Bechtold, aaO, § 20 Rn. 23), so dass er nicht das von einer Parfümerie für gehobene Kosmetik erwartete Sortiment anbieten kann.

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

    Mit Recht hat das Berufungsgericht das auf Feststellung einer Lieferverpflichtung gerichtete Klagebegehren als hinreichend bestimmt i.S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2126 - Technics), da sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, daß sich der Begriff der Konditionen entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht lediglich auf die Preise bezieht.

    Soweit sich die Klägerin auf eine Kundenerwartung im Sinne eines Vollsortiments beruft, käme allenfalls eine Abhängigkeit in Betracht, die sich aus der Zugehörigkeit eines Herstellers zur Spitzengruppe der auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen ergibt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II; Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus).

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

    Für die neue Verhandlung wird auf die Urteile des Senats vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 f. - Technics, und vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2423 - Saba-Primus, hingewiesen.
  • KG, 22.01.2004 - 2 U 17/02

    - Chrysler 12 -, Kündigungsschutzvereinbarung, konkludenter Verzicht auf die

    Insbesondere ist zu verlangen, dass die zu liefernden Waren nach Gegenstand und Zahl genau bestimmt (vgl. BGH, NJW 85, 2135).

    Der Antrag ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, da die zu liefernden Waren nicht nach Gegenstand und Zahl genau bestimmt sind (vgl. BGH, NJW 85, 2135).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - U (Kart) 46/00

    Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse

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